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Demo in Stuttgart

Samstag, 7. Dezember 2019 um 14.00 Uhr

Treffpunkt zum LINKEN-Block um 13.45 Uhr an der Ecke von Die IDEE, Lautenschlagerstraße!

Landespolitik


Keine Sondergesetze, sondern humanitäres Bleiberecht

Zum Gedenken an den Genozid an den europäischen Roma: Keine Sondergesetze, sondern humanitäres Bleiberecht Anlässlich des internationalen Gedenktages zum Genozid an den Roma am 2. August erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Insgesamt ermordeten Deutsche und ihre Verbündeten 500.000 Roma in... Weiterlesen


Linke kritisiert Geheimniskrämerei bei Armutsbericht

Alarmierende Zunahme von Kinder- und Altersarmut soll beschönigt werden Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Nichtveröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts, der am Montag in Stuttgart vom Sozialministerium mündlich vorgestellt worden war, aber nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf. Die für den Sommer angekündigte... Weiterlesen


Flüchtlingsgipfel: Absichtserklärungen, Worthülsen und Drohungen

Als Ergebnis des Flüchtlingsgipfels hat Ministerpräsident Kretschmann folgendes „Maßnahmenpaket" vorgestellt: Erhöhung der Plätze in der Erstaufnahme um insgesamt 11.000 bis 2016 Rücknahme der geplanten Erhöhung der Mindestwohnfläche für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften 30 Mio. € Wohnraumförderung für 2016 Einrichtung einer gemeinsame... Weiterlesen


Vorfahrt für Menschlichkeit – Flüchtlinge sind willkommen!

Der heutige Flüchtlingsgipfel der Landesregierung darf nicht zum Abschiebegipfel umfunktioniert werden. Innenminister Gall (SPD) droht ausreiseunwilligen Balkanflüchtlingen das Taschengeld zu kürzen. Landesregierung und CDU-Opposition im Landtag betreiben gemeinsam eine Verschärfung der Abschiebepolitik. Ministerpräsident Kretschmann will mehr... Weiterlesen

Am 16. und 17. November 2019 tagte der Bundesausschuss der Gesamtpartei.

Das Organ unterstützt in erster Linie das Zusammenwachsen unserer Landesverbände und besitzt eine Kontroll- sowie Beratungsfunktion gegenüber dem Bundesparteivorstand. Mit der letzten Sitzung endet die Periode des aktuellen Bundesausschusses. 

DIE LINKE. Baden-Württemberg bedankt sich herzlich bei unseren Delegierten Karin Binder, Alexander Kauz, Carsten Labudda und Brigitte Ostmeyer für ihre wertvolle Arbeit. Unsere Genoss*innen teilten uns ihre Eindrücke der letzten Sitzung mit:

"Der Bundesausschuss freut sich nicht nur über die tollen Erfolge in Thüringen, er debattiert auch über die notwendige Strategieentwicklung der Bundespartei. Das ist spannend", so Carsten Labudda.

Brigitte Ostmeyer ergänzt: "Die Hauptthemen der aktuellen Bundesausschusssitzung waren die Strategiedebatte bzw. -konferenz und die Diskussion zur aktuellen politischen Situation in Thüringen nach den Landtagswahlen. Es war immer hoch interessant, dazu die Sichtweisen aus den verschiedenen Landesverbänden kennenzulernen."

"Mit der heutigen Sitzung neigt sich die jetzige Periode zu Ende. Im neuen Jahr wird der Bundesausschuss die Debatte zur geplanten Strategiekonferenz mit Blick auf die Landtags- und Bundestagswahlen 2021 fortsetzen", erklärt Alexander Kauz.

Aktuelles


Audimax-Besetzung in Freiburg: Reichensteuer statt Studiengebühren

Zur Besetzung des Audimax der Universität der Freiburg durch Studierende erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg und Mitglied im Vorstand der Freiburger LINKEN: "Mit der Wiedereinführung von Studiengebühren über mindestens 2000 Euro pro Jahr für nicht EU-Bürgerinnen und -Bürger brechen die Grünen ihr Wahlprogramm. Auch ein... Weiterlesen


Thomas Strobl im AfD-Modus

Mit einem Positionspapier unter dem Titel: „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“ bläst Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württembergs und CDU-Vize zur bundesweiten Abschiebeoffensive. Das Papier soll auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember beschlossen werden.Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag,... Weiterlesen


Das Klima, nicht den Kapitalismus retten

Für einen sozialen und ökologischen Systemwandel

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