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Landespolitik


Baden-Württemberg braucht Millionärssteuer

Zur heutigen Bundestagsberatung des Antrags der LINKEN für eine Millionärsteuer erklärt Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion: „Auch die von der Landesregierung beschlossene Spar-Kommission kann die Schulden von Baden-Württemberg nicht senken.“ Schlecht weiter: „Wie um alles in der Welt sollen 70 Milliarden Euro... Weiterlesen


Ethik-Unterricht: Gymnasien werden bevorteilt - Grundrechte von Schülern an anderen Schulformen nicht gewahrt!

"Das Bildungsministerium setzt die Ungleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler an verschiedenen Schulformen leider fort. Aus finanziellen Gründen, so die Ministerin in Antwort auf eine Anfrage, soll es bis auf weiteres den Ethikunterricht ab der 7. Klasse nur an den Gymnasien geben. Die Aufrechterhaltung dieses Zustandes verstößt zusätzlich... Weiterlesen


Schlecker: Wenn Rösler nichts tut muss Landesregierung einspringen

„Nils Schmids Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rösler ist berechtigt, nützt den Schlecker-Beschäftigten aber gar nichts“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter: „Die Schlecker-Angestellten brauchen sofort eine Transfergesellschaft, sonst stehen sie auf der Straße. Ob für den... Weiterlesen


Südwest-LINKE unterstützt Bildungsstreik: Volle Unis, teure Wohnungen: Bildungsstreiks sind nötig

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt den Bildungsstreik, der am 17. November auch in vielen Städten im Südwesten stattfindet. "Die Hochschulen leiden unter chronischem Geldmangel. Doch es würden falsche Abhängigkeiten entstehen, wenn sie das Geld von den Studierenden oder der Wirtschaft einzutreiben. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe.", so... Weiterlesen

Aktuelles


Abrüstung statt Kriegsunterstützung!

Am 1. September ist Antikriegstag. 77 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges befindet sich die Bundesregierung in einem Aufrüstungstaumel. Für DIE LINKE ist "Nie wieder Krieg" historische und aktuelle Verpflichtung, Krieg als Mittel der Politik muss ausgeschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier dürfen nicht... Weiterlesen


Bündnis "CETA & TTIP stoppen!" fordert Klartext von SPD und Grünen

Mit sieben gleichzeitigen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 Trägerorganisationen - darunter Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände - den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September kurz vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA und... Weiterlesen

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Landesinfo 02/2018

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

  • Europawahl: Vier regionale Versammlungen
  • Wohnungspolitik: Mietenpolitischer Ratschlag
  • Kampagne: Pflegenotstand stoppen
  • Friedenspolitik: Protest gegen NATO-Zentrale Ulm
  • Migrationspolitik: Bleiberecht für Azubis durchsetzen
  • Kommunalwahlen 2019: Kriterien und Eckpunkte

Fachtagung „Flucht, Asyl, Migration - Wie kommen wir zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft?“

Am 26. Mai fand die vom Landesverband organisierte Fachtagung „Flucht, Asyl, Migration - Wie kommen wir zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft?“ statt. Vielen Dank an das Organisationsteam und ganz besonders an den Kreisverband Mannheim für die Durchführung. 

Im Kommunalinfo Mannheim ist ein ausführlicher Bericht entstanden. Es ist geplant die Redebeiträge der Referent_innen und die Ergebnisse in einem Reader zu sammeln und allen interessierten zur Verfügung zu stellen.

Hier ein ausführlicher Bericht mit Fotos: http://kommunalinfo-mannheim.com/2018/05/27/fachtagung-wie-kommen-wir-zu-einer-solidarischen-einwanderungsgesellschaft-mit-fotogalerie/


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Mitmachen -- neue Mitglieder für eine starke LINKE

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

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Die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind bekannt. An vielen Orten regt sich Widerstand. Beschäftigte in der Pflege organisieren sich. Ein guter Zeitpunkt, um Druck zu machen! Mach mit bei unserer Kampagne »Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen«  für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen, für höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.

Kampagnenwebsite und unsere Forderungen

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Spenden erwünscht

DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten sind wir aber sehr dankbar.

Für jede Spende ab €20,- erhalten Sie eine Spendenbescheinigung, falls Ihre Adresse bekannt ist.
DIE LINKE. Baden-Württemberg

IBAN: DE58 6001 0070 0289 5827 00
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BIC: PBNKDEFF
Zahlungsgrund: Spende, Vorname, Name, Adresse

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