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Landespolitik


Kürzungen bei Beamten sind weder grün noch rot, sondern unsozial

„Das war der kürzeste Politikwechsel der Geschichte“, kritisiert der baden-württembergische Abgeordnete der LINKEN Michael Schlecht die Ankündigung von Nils Schmid, das Stellenabbauprogramm der alten Landesregierung fortzuführen. Schlecht weiter: „Nur sechs Monate nachdem Grün-Rot verkündet hat ‚der Wechsel beginnt‘, macht die neue Landesregierung... Weiterlesen


EnBW: Landesregierung glänzt durch Planlosigkeit und Schockstarre

„Die Kaskade von Skandalen um die EnBW nimmt kein Ende“, kommentiert Christoph Ozasek, energiepolitischer Sprecher der LINKEN in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, die aktuellen Enthüllungen um den Aufsichtsratsvorsitzenden der EnBW, Claus Dieter Hoffmann. Ozasek weiter: „Das Management und die Aufsichtsratsspitze der EnBW sind... Weiterlesen


Reformbereitschaft der Schulen wird ausgebremst - LINKE beklagt Bildungspolitik als geheime Kommandosache

Enttäuscht zeigt sich Sybille Stamm, Sprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, von der neuen Landesregierung: „Frau Warminski-Leitheußer trägt mehr zur Verwirrung unter den Schulen bei als zur Ermutigung der Reformbereitschaft.“ Fatal sei nicht nur die Ablehnung der Modellschule Ravensburg durch das Kultusministerium, sondern vor allem die... Weiterlesen


Eigener Tarifvertrag für den Nahverkehr Baden-Württemberg

„Gegen die kommunalen Arbeitgeber hilft offenbar nur Streik“, kommentiert der baden-württembergische Abgeordnete der LINKEN Michael Schlecht das Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Personennahverkehr Baden-Württemberg. Schlecht weiter: „Man kann keine Tarifverhandlungen weiterführen, wenn die Arbeitgeber sich in der... Weiterlesen

Aktuelles


In den reichsten Ländern der Welt wächst die soziale Ungleichheit

In den Industriestaaten nimmt die soziale Ungleichheit zu, das geht aus einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung über die Zukunftsfähigkeit der 41 Industrieländer in der OECD und der Europäischen Union hervor. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Studie belegt die dramatische Entwicklung der sozialen... Weiterlesen


Abschiebung in Krieg und Diktatur geht gar nicht, Herr Palmer!

„Boris Palmer schürt mal wieder Angst und will Flüchtlinge in den Krieg und in die Diktatur abschieben", so Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, zu den jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters. „Palmer lenkt damit von den wirklichen Problemen ab: Menschen, die hier schon lange leben ebenso wie Flüchtlinge, die vor... Weiterlesen

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Landesinfo 02/2018

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

  • Europawahl: Vier regionale Versammlungen
  • Wohnungspolitik: Mietenpolitischer Ratschlag
  • Kampagne: Pflegenotstand stoppen
  • Friedenspolitik: Protest gegen NATO-Zentrale Ulm
  • Migrationspolitik: Bleiberecht für Azubis durchsetzen
  • Kommunalwahlen 2019: Kriterien und Eckpunkte

Fachtagung „Flucht, Asyl, Migration - Wie kommen wir zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft?“

Am 26. Mai fand die vom Landesverband organisierte Fachtagung „Flucht, Asyl, Migration - Wie kommen wir zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft?“ statt. Vielen Dank an das Organisationsteam und ganz besonders an den Kreisverband Mannheim für die Durchführung. 

Im Kommunalinfo Mannheim ist ein ausführlicher Bericht entstanden. Es ist geplant die Redebeiträge der Referent_innen und die Ergebnisse in einem Reader zu sammeln und allen interessierten zur Verfügung zu stellen.

Hier ein ausführlicher Bericht mit Fotos: http://kommunalinfo-mannheim.com/2018/05/27/fachtagung-wie-kommen-wir-zu-einer-solidarischen-einwanderungsgesellschaft-mit-fotogalerie/


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Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

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Die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind bekannt. An vielen Orten regt sich Widerstand. Beschäftigte in der Pflege organisieren sich. Ein guter Zeitpunkt, um Druck zu machen! Mach mit bei unserer Kampagne »Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen«  für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen, für höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.

Kampagnenwebsite und unsere Forderungen

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DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten sind wir aber sehr dankbar.

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