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Landespolitik


60 Jahre Verfassungsschutz BW: Demokratie verteidigen - Spitzelapparate auflösen

Anlässlich des Festaktes "60 Jahre Verfassungsschutz in Baden-Württemberg" fordert Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN, die Umwandlung des Landesverfassungsschutzes in eine geheimdienstfreie Zone. Die Behörde solle sich ihrer Spitzelapparate entledigen und stattdessen wissenschaftlich gestützte Unterstützungsarbeit leisten, um die... Weiterlesen


Tariftreue- und Mindestlohngesetz - "Erster Schritt in die richtige Richtung."

"Das geplante Tariftreue- und Mindestlohngesetz der grün-roten Landesregierung ist ein Anfangsversuch, bei öffentlichen Auftragsvergaben dem Lohndumping entgegen zu treten," urteilt der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Richard Pitterle. "Immerhin ist das besser als nichts, wenn jetzt Steuergelder nicht mehr für Hungerlöhne missbraucht... Weiterlesen


Schulreform versprochen – nun droht Bildungsabbau - LINKE unterstützt GEW-Protest

Kaum ein Jahr, nachdem Grüne und SPD in Baden-Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag eine umfangreiche Bildungsreform angekündigt haben, läuten die Regierungsparteien mit der Ankündigung, 11.600 Lehrerstellen im Land zu streichen, einen Bildungsabbau ein. Im Auftrag der GEW hat der renommierte Bildungsforscher Klaus Klemm die Konsequenzen eines... Weiterlesen


Hilfe für die Schlecker-Frauen gefordert

Die sechs baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN fordern von Wirtschaftsminister Nils Schmid, eine Transfergesellschaft für die vor der Entlassung stehenden Schlecker-Frauen zu ermöglichen. Außerdem fordern sie die Unterstützung eines Genossenschaftsmodells zur Weiterführung der seither umsatzstarken Schlecker-Märkte. "Diese... Weiterlesen

Aktuelles


Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes

"Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land", erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung... Weiterlesen


Kompromiss zur Erbschaftssteuer für LINKE nicht zustimmungsfähig

Der mit sechs Gegenstimmen gegen 01:15 Uhr am Donnerstag verabschiedete Kompromiss im Vermittlungsausschuss zeigt deutlich, dass die große Koalition nicht bereit ist, sich an die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu halten. Das hatte Ende 2014 die gegenwärtige Verschonung der betrieblichen Vermögen von der Erbschaftsteuer für unvereinbar mit dem... Weiterlesen

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Landesinfo 02/2018

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

  • Europawahl: Vier regionale Versammlungen
  • Wohnungspolitik: Mietenpolitischer Ratschlag
  • Kampagne: Pflegenotstand stoppen
  • Friedenspolitik: Protest gegen NATO-Zentrale Ulm
  • Migrationspolitik: Bleiberecht für Azubis durchsetzen
  • Kommunalwahlen 2019: Kriterien und Eckpunkte

Fachtagung „Flucht, Asyl, Migration - Wie kommen wir zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft?“

Am 26. Mai fand die vom Landesverband organisierte Fachtagung „Flucht, Asyl, Migration - Wie kommen wir zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft?“ statt. Vielen Dank an das Organisationsteam und ganz besonders an den Kreisverband Mannheim für die Durchführung. 

Im Kommunalinfo Mannheim ist ein ausführlicher Bericht entstanden. Es ist geplant die Redebeiträge der Referent_innen und die Ergebnisse in einem Reader zu sammeln und allen interessierten zur Verfügung zu stellen.

Hier ein ausführlicher Bericht mit Fotos: http://kommunalinfo-mannheim.com/2018/05/27/fachtagung-wie-kommen-wir-zu-einer-solidarischen-einwanderungsgesellschaft-mit-fotogalerie/


Das Klima, nicht den Kapitalismus retten

Für einen sozialen und ökologischen Systemwandel

Jetzt Mitglied werden!

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

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Spenden erwünscht

DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten sind wir aber sehr dankbar.

Für jede Spende ab €20,- erhalten Sie eine Spendenbescheinigung, falls Ihre Adresse bekannt ist.
DIE LINKE. Baden-Württemberg

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