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Landespolitik


Stuttgart 21: Frieden in Stuttgart?

„Es kam wie befürchtet: Die Bahn und die sonstigen S21 Befürworter zeigten sich uneinsichtig bei der Debatte um den sogenannten ‚Stresstest‘. Der geplante Bahnknoten ist nicht einmal in der Lage Verspätungen abzubauen. Selbst die Ergebnisse des Manipulationstestes zeigen dies. Und viele andere Argumente der Gegner zählten nicht. Die Bahn-Rambos... Weiterlesen


Stuttgart 21: Kostet weit mehr als fünf Milliarden, deshalb lehnen SPD und Regierungsfraktion Deckelung der Kosten ab

Am letzten Donnerstag lehnten die Regierungskoalition und SPD im Bundestag die Deckelung der Kosten für Stuttgart 21 ab. Mit der Veröffentlichung des Spiegel ist auch klar weshalb. Bereits 2005 ging die Bahn davon aus, dass Stuttgart 21 weit mehr als fünf Milliarden kosten wird. Wer Stuttgart bauen will, muss sich die Möglichkeit offen halten, dass... Weiterlesen


Kritik an Polizeistrategie: Protestierende gegen Nazi-Aufmarsch in Heilbronn wurde eingeschüchtert und drangsaliert

MdB Pitterle (DIE LINKE)  kritisiert Ordnungsbürgermeister der Stadt Heilbronn Harry Mergel (SPD). Die von Ordnungsbürgermeister Mergel erlassene „Allgemeinverfügung über ein Betretungs-und Versammlungsverbot im Bereich des Hauptbahnhofs und Teilen der Bahnhofvorstadt am 1. Mai 2011“ hat zugunsten des NPD-Aufmarsches Teile der Stadt zu einer... Weiterlesen


Südwest-LINKE enttäuscht über Schlichterspruch – Proteste müssen jetzt verstärkt weitergehen

DIE LINKE in Baden-Württemberg ist enttäuscht über den Schlichterspruch. Obwohl die Gegner die deutlich besseren Argumente auf den Tisch gebracht haben, hat  Heiner Geissler nicht den Mut gehabt, das Projekt zu stoppen. S 21-plus sei keine Lösung sondern verteuere ein unsinniges Projekt.  Sybille Stamm, Landessprecherin und Vertreterin im... Weiterlesen

Aktuelles


DIE LINKE unterstützt Städtetag-Kritik an Landeskürzungen bei Kommunen

Landesregierung muss Nein zu Zusatzeinnahmen aus Vermögenssteuer aufgeben! DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Kritik von Städtetagspräsidentin Barbara Bosch an der Landesregierung, dass das Land nicht einseitig bei den Kommunen Finanzmittel kürzen darf. LINKE-Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit fordert Ministerpräsident Kretschmann... Weiterlesen


Hiroshima mahnt – Atomwaffen vernichten – Keine neuen Atomwaffen in Deutschland stationieren

Am 06. August 1945 warfen US-Kampfflugzeuge zwei Atombomben über Hiroshima ab. Dazu Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN: 71 Jahre nach dem verheerenden Atomangriff auf Hiroshima und Nagasaki sind in Deutschland noch immer Atomwaffen der US-Armee stationiert. Im rheinland-pfälzischen Büchel laufen gegenwärtig Vorbereitungen,... Weiterlesen

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Landesinfo 02/2018

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

  • Europawahl: Vier regionale Versammlungen
  • Wohnungspolitik: Mietenpolitischer Ratschlag
  • Kampagne: Pflegenotstand stoppen
  • Friedenspolitik: Protest gegen NATO-Zentrale Ulm
  • Migrationspolitik: Bleiberecht für Azubis durchsetzen
  • Kommunalwahlen 2019: Kriterien und Eckpunkte

Fachtagung „Flucht, Asyl, Migration - Wie kommen wir zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft?“

Am 26. Mai fand die vom Landesverband organisierte Fachtagung „Flucht, Asyl, Migration - Wie kommen wir zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft?“ statt. Vielen Dank an das Organisationsteam und ganz besonders an den Kreisverband Mannheim für die Durchführung. 

Im Kommunalinfo Mannheim ist ein ausführlicher Bericht entstanden. Es ist geplant die Redebeiträge der Referent_innen und die Ergebnisse in einem Reader zu sammeln und allen interessierten zur Verfügung zu stellen.

Hier ein ausführlicher Bericht mit Fotos: http://kommunalinfo-mannheim.com/2018/05/27/fachtagung-wie-kommen-wir-zu-einer-solidarischen-einwanderungsgesellschaft-mit-fotogalerie/


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Mitmachen -- neue Mitglieder für eine starke LINKE

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

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Die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind bekannt. An vielen Orten regt sich Widerstand. Beschäftigte in der Pflege organisieren sich. Ein guter Zeitpunkt, um Druck zu machen! Mach mit bei unserer Kampagne »Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen«  für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen, für höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.

Kampagnenwebsite und unsere Forderungen

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DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten sind wir aber sehr dankbar.

Für jede Spende ab €20,- erhalten Sie eine Spendenbescheinigung, falls Ihre Adresse bekannt ist.
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