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DIE LINKE. Baden-Württemberg, Landesvertreter:innenversammlung 9. Mai 2021

Am Sonntag wählen wir unsere Landesliste zur Bundestagswahl. Pandemiebedingt sind vor Ort in der Filderhalle nur die gewählten Vertreter:innen zugelassen. Alle anderen können die Wahl in unserem Livestream verfolgen. Weiterlesen

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Landtagswahl 2021

Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

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Pressemitteilungen

Landespolitik


Trauer um Gotthilf Lorch

Wir trauern um unseren Tübinger Stadtrat und Sprecher der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Gotthilf Lorch, der am Montag, 20. Mai 2019 verstorben ist. Weiterlesen


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DIE LINKE auf Europawahl-Tour durch Baden-Württemberg

DIE LINKE ist mit den beiden Spitzenkandidat*innen Martin Schirdewan (Platz 1) und Özlem Alex Demirel (Platz 2) von 15. Mai bis 21. Mai auf Europawahl-Tour in Baden-Württemberg. Begleitet werden Sie bei Ihren Auftritten von unserer Baden-Württembergischen Spitzenkandidatin Claudia Haydt (Platz 7). Höhepunkt ist die Veranstaltung am Freitag 17. Mai... Weiterlesen

Aktuelles


Madeleine Albright in Stuttgart nicht willkommen

Anlässlich des am Donnerstag, den 16. Februar stattfindenden „Stuttgarter Gesprächs“, mit der  ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright als Gastrednerin, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel:  „Die gänzlich unkritische und verherrlichende Ankündigung und Einladung... Weiterlesen


LINKE begrüßt Absage der „Königsbronner Gespräche“ des Reservistenverbandes

Der Verband der Reservisten der Bundeswehr hat heute das diesjährige „Sicherheitspolitische Forum Süd – Königsbronn“ - auch als „Königsbronner Gespräche“ bekannt - abgesagt. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Bundestagskandidat für Baden-Württemberg: "Wir begrüßen die diesjährige Absage und... Weiterlesen


DIE LINKE kritisiert bildungs- und familienfeindliche Politik von Grün-Schwarz

Der Ausbau an Kitaplätzen im Land stockt. Die Gebühren für die Kita und den Kindergarten steigen ständig. Die Grün-Schwarze Landesregierung will nun Studiengebühren für Ausländer und generell für ein Zweitstudium einführen. Dazu erklärt Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg: „Grün-Schwarz im Land befindet sich auf... Weiterlesen