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DIE LINKE. Baden-Württemberg, Landesvertreter:innenversammlung 9. Mai 2021

Am Sonntag wählen wir unsere Landesliste zur Bundestagswahl. Pandemiebedingt sind vor Ort in der Filderhalle nur die gewählten Vertreter:innen zugelassen. Alle anderen können die Wahl in unserem Livestream verfolgen. Weiterlesen

Unsere Position

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Landtagswahl 2021

Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

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Pressemitteilungen

Landespolitik


DIE LINKE auf Europawahl-Tour durch Baden-Württemberg

DIE LINKE ist mit den beiden Spitzenkandidat*innen Martin Schirdewan (Platz 1) und Özlem Alex Demirel (Platz 2) von 15. Mai bis 21. Mai auf Europawahl-Tour in Baden-Württemberg. Begleitet werden Sie bei Ihren Auftritten von unserer Baden-Württembergischen Spitzenkandidatin Claudia Haydt (Platz 7). Höhepunkt ist die Veranstaltung am Freitag 17. Mai... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Plan für gute Gesundheit und gute Pflege

Der Pflegenotstand ist immer noch gravierend. Durch chronische Überlastung der Pflegekräfte gibt es in Krankenhäusern Krankheiten, die normalerweise nicht auftreten würden. Um das zu ändern, muss der Pflegemarkt reguliert werden. Erheblich bessere Arbeitsbedingungen mit mehr Personal und höheren Löhnen werden gebraucht. Bernd Riexinger stellte... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Plan für gute Gesundheit und gute Pflege

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Aktuelles


Freihandelsabkommen CETA stoppen!

Anlässlich der am 15.02. stattfindenden internationalen Demonstration gegen das Freihandelsabkommen CETA in Straßburg erklärt, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag und Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, Heike Hänsel: „Das Freihandelsabkommen CETA muss gestoppt werden. Deswegen unterstütze ich die internationalen... Weiterlesen


Pensionsbeschluss rückgängig machen

Zum Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg wieder eine Staatspension einzuführen erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl: „Mit diesem Pensionsbeschluss füllen sich die Landtagsabgeordneten die Taschen selbst, in dem sie gleichzeitig den Menschen im Land das Geld aus der... Weiterlesen


Türkei: Unmenschliche Zustände

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, ist diese Woche zu politischen Gesprächen in der Türkei. Zur Lage vor Ort erklärt der Parteivorsitzende:  Wir erleben, wie eine Diktatur installiert wird. Die Opposition soll zerschlagen werden. Willkürliche Verhaftungen, kommunale gewählte Vertreter werden abgesetzt, und die Kommunen... Weiterlesen