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Pressemitteilungen

Landespolitik


LINKE fordert: Reform des Polizeigesetz zurücknehmen!

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Ministerpräsidenten Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf hat zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten. ... Weiterlesen


Angriff auf die Arbeitszeiten durch den Dehoga – Ministerpräsident Kretschmann hat seine Unterstützung zugesagt

Es ist nicht der Zeilenfüller für das berühmte mediale Sommerloch. Noch immer betrachtet der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und vor allem die damit verbundene Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeiten als politisches Desaster. Seit mehr als einem Jahr macht der in BaWü einflussreiche Dehoga... Weiterlesen


Recht auf Sammelklage statt Software-Flickwerk beim Dieselskandal

„Spätestens jetzt muss endlich das Verbandsklagerecht gestärkt und das Recht auf Gruppen- oder Sammelklagerecht eingeführt werden. Auch die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage würde den betroffenen Dieselfahrern helfen. Aber all das liegt seit Jahren bei Herrn Maas nur in der Schublade und in der GroKo auf Halde. Deutschland ist bei der... Weiterlesen

Aktuelles


Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Am 22. Juni 1941 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht die Sowjetunion, überzog sie mit einem barbarischen Vernichtungskrieg. Anlässlich des morgigen 75. Jahrestages gedenken die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE der Opfer und mahnen Vernunft und Versöhnung im Umgang mit Russland an. Katja Kipping, Sahra... Weiterlesen


Torschlusspanik bei der Reform der Erbschaftsteuer

Nachdem die Bundesregierung sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen konnte, wollen SPD-Chef Gabriel und CSU-Chef Seehofer heute mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) einen Kompromiss aushandeln. Scheitert dies, könnten die Verfassungsrichter die Arbeit der Regierung erledigen und Maßnahmen für ein Gesetz zur Besteuerung reicher... Weiterlesen


Nach Kefer-Rücktritt: Verkehrsminister Hermann muss Beamten-Mikado um S21-Ausstieg beenden!

MdB Michael Schlecht: Chance zu inhaltlichem Neuanfang bei der Bahn nutzen! Nach dem Rücktritt von DB-Technik-Vorstand Volker Kefer fordert DIE LINKE Baden-Württemberg, dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann das Beamten-Mikado um den Ausstieg aus Stuttgart 21 beendet. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE: „Wenn... Weiterlesen