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Pressemitteilungen

Landespolitik


DIE LINKE ist gegen jede Wiedereinführung von Studiengebühren

Das grüne Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg will ab dem Wintersemester 2017/18 wieder Studiengebühren einführen. Mit einem solchen Beschluss führen die Grünen ihren politischen Schlingerkurs weiter fort. Grün-Rot hat die von der CDU eingeführten Studiengebühren erst abgeschafft - Grün-Schwarz führt sie wieder ein für Nicht-EU ... Weiterlesen


Duckmäusertum von Innenminister Strobl unerträglich

Obwohl bekannt wurde, dass der türkische Geheimdienst deutschlandweit türkisch- und kurdischstämmige Bürger_innen und Mandatsträger_innen bespitzeln lässt, weigert sich der baden-württembergische Innenminister Strobl für Aufklärung zu sorgen. Hierzu erklärt Gökay Akbulut, Stadträtin in Mannheim und Bundestagskandidatin (Listenplatz 3) für DIE... Weiterlesen


Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg untersagen

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete in Tübingen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, die anstehenden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg zu untersagen: „Diese Auftritte sind Propagandafeldzüge für eine Diktatur, da sind die Grenzen der... Weiterlesen

Aktuelles


Steuergerechtigkeit statt Steuersenkungen für Besserverdienende

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat ein Konzept für eine umfassende Steuerreform angekündigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Aus der Union kommen regelmäßig Vorschläge für Änderungen in der Steuerpolitik, meistens geht es dabei letztendlich um Steuersenkungen für Besserverdienende. Jetzt fordert Bayerns... Weiterlesen


DIE LINKE: Gesundheitskarte für Flüchtlinge würde Sozialämter erheblich entlasten!

Nachhilfe für die CDU: Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge hängen nicht von der Gesundheitskarte ab, Herr Strobl! DIE LINKE Baden-Württemberg verurteilt das CDU-Nein zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge als einen schlechten integrationspolitischen Aufschlag. Bisher muss ein kranker Flüchtling vor dem Arzt-Besuch erst den Umweg über das örtliche... Weiterlesen


Bundesarbeitsgericht billigt Tricksereien beim Mindestlohn

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben heute entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Ich bedauere das Urteil, denn damit wird Unternehmen die Möglichkeit gegeben, das allgemeine Lohnniveau zu senken und... Weiterlesen