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Wir erinnern an den rechtswidrigen Polizeieinsatz vom 30.9.2010 zur Räumung des Schlossgartens in Stuttgart

Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung gegen Stuttgart 21 auf:

Programm am Mittwoch, 30.9.2020:

17:00 Uhr Schweigemarsch vom Schillerplatz zum Hbf organisiert von Seniorinnen und Senioren

18:00 Uhr Kundgebung vor dem Hauptbahnhof: Ihre Lügen - unser Zorn 10 Jahre Schwarzer Donnerstag

Mit Redebeiträgen, Kabarett und Musik. Moderation: Sidar Carman

Am Montag, 28.9. spricht der Stuttgarter OB-Kandidat Hannes Rockenbauch auf der 531. Montagsdemo gegen S21 Mehr Infos hier!

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Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über aktuelle Themen und Aktionen, und geben Tipps und Argumentationshilfen: Wie bietet man rechten Parolen Paroli? Wie machen wir linke Kommunalpolitik stark?

Dazu eine Portion linker Popkultur, mit Buch- und Filmkritiken, Events und einem Online-Quiz. Links bewegt - jetzt online!

Pressemitteilungen

Landespolitik


„Bauer-Maut“ schadet der Hochschulbildung - Grüne brechen erneut ihre Wahlversprechen

Der Landtag Baden-Württemberg hat jüngst das umstrittene Gesetz verabschiedet, nach dem Nicht-EU Ausländer künftig mit 1500 Euro Semestergebühren belastet werden. Auch für das Zweitstudium werden ab jetzt Gebühren fällig. „Diese Studiengebühren sind im Kern rassistisch und spielen die Studierenden gegeneinander aus. Wissenschaftsministerin Bauer... Weiterlesen


Protest gegen den AFD-Landesparteitag am Samstag in Rastatt

Die AFD will am kommenden Wochenende in Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in Rastatt abhalten. Ihr Programm ist nationalistisch, rassistisch und unsozial. Ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel aus Baden-Württemberg brachte die Haltung der AFD in Köln mit ihrer Aussage "Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte." ... Weiterlesen


DIE LINKE ist gegen jede Wiedereinführung von Studiengebühren

Das grüne Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg will ab dem Wintersemester 2017/18 wieder Studiengebühren einführen. Mit einem solchen Beschluss führen die Grünen ihren politischen Schlingerkurs weiter fort. Grün-Rot hat die von der CDU eingeführten Studiengebühren erst abgeschafft - Grün-Schwarz führt sie wieder ein für Nicht-EU ... Weiterlesen

Aktuelles


DIE LINKE: Gesundheitskarte für Flüchtlinge würde Sozialämter erheblich entlasten!

Nachhilfe für die CDU: Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge hängen nicht von der Gesundheitskarte ab, Herr Strobl! DIE LINKE Baden-Württemberg verurteilt das CDU-Nein zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge als einen schlechten integrationspolitischen Aufschlag. Bisher muss ein kranker Flüchtling vor dem Arzt-Besuch erst den Umweg über das örtliche... Weiterlesen


Bundesarbeitsgericht billigt Tricksereien beim Mindestlohn

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben heute entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Ich bedauere das Urteil, denn damit wird Unternehmen die Möglichkeit gegeben, das allgemeine Lohnniveau zu senken und... Weiterlesen


35 Cent Mindestlohnerhöhung: Berechnungsgrundlagen ändern

Das Statistische Bundesamt hat den Tarifindex berechnet, der die Grundlage für die Empfehlung der Mindestlohnkommission bildet. Zuzüglich der noch bis Ende Juni anstehenden Tariferhöhungen dürfte der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 um 35 Cent steigen. Eine Anhebung des Mindestlohns um 35 Cent ist ein schlechter Witz. Unter 12 Euro pro Stunde schützt... Weiterlesen