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1. Landes-Frauen*konferenz in Heilbronn

Landespolitik


EnBW: Landesregierung glänzt durch Planlosigkeit und Schockstarre

„Die Kaskade von Skandalen um die EnBW nimmt kein Ende“, kommentiert Christoph Ozasek, energiepolitischer Sprecher der LINKEN in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, die aktuellen Enthüllungen um den Aufsichtsratsvorsitzenden der EnBW, Claus Dieter Hoffmann. Ozasek weiter: „Das Management und die Aufsichtsratsspitze der EnBW sind... Weiterlesen


Reformbereitschaft der Schulen wird ausgebremst - LINKE beklagt Bildungspolitik als geheime Kommandosache

Enttäuscht zeigt sich Sybille Stamm, Sprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, von der neuen Landesregierung: „Frau Warminski-Leitheußer trägt mehr zur Verwirrung unter den Schulen bei als zur Ermutigung der Reformbereitschaft.“ Fatal sei nicht nur die Ablehnung der Modellschule Ravensburg durch das Kultusministerium, sondern vor allem die... Weiterlesen


Eigener Tarifvertrag für den Nahverkehr Baden-Württemberg

„Gegen die kommunalen Arbeitgeber hilft offenbar nur Streik“, kommentiert der baden-württembergische Abgeordnete der LINKEN Michael Schlecht das Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Personennahverkehr Baden-Württemberg. Schlecht weiter: „Man kann keine Tarifverhandlungen weiterführen, wenn die Arbeitgeber sich in der... Weiterlesen


Stuttgart 21: Frieden in Stuttgart?

„Es kam wie befürchtet: Die Bahn und die sonstigen S21 Befürworter zeigten sich uneinsichtig bei der Debatte um den sogenannten ‚Stresstest‘. Der geplante Bahnknoten ist nicht einmal in der Lage Verspätungen abzubauen. Selbst die Ergebnisse des Manipulationstestes zeigen dies. Und viele andere Argumente der Gegner zählten nicht. Die Bahn-Rambos... Weiterlesen

Aktuelles


NATO-Gipfel: Aufrüstung für den Kalten Krieg 2.0

Dieser NATO-Gipfel in Warschau droht als Aufrüstungs-Gipfel in die Geschichte einzugehen, der den Kalten Krieg 2.0 eingeleitet hat, so der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Tobias Pflüger. DIE LINKE mahnt Abrüstung und Dialog statt Aufrüstung an. Die NATO plant eine de facto permanente Stationierung von NATO-Truppen im Baltikum. Die Truppen... Weiterlesen


DIE LINKE fordert kostenlosen Schulweg auch in Baden-Württemberg

DIE LINKE empfiehlt allen Eltern, Zahlungsvorbehalt für Schulweg-Kosten zu erklären DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, endlich dafür zu sorgen, dass Schüler auch in Baden-Württemberg kostenlos zur Schule kommen. Die Nachbar-Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz machen es bereits vor: Dort ist der... Weiterlesen

Am 16. und 17. November 2019 tagte der Bundesausschuss der Gesamtpartei.

Das Organ unterstützt in erster Linie das Zusammenwachsen unserer Landesverbände und besitzt eine Kontroll- sowie Beratungsfunktion gegenüber dem Bundesparteivorstand. Mit der letzten Sitzung endet die Periode des aktuellen Bundesausschusses. 

DIE LINKE. Baden-Württemberg bedankt sich herzlich bei unseren Delegierten Karin Binder, Alexander Kauz, Carsten Labudda und Brigitte Ostmeyer für ihre wertvolle Arbeit. Unsere Genoss*innen teilten uns ihre Eindrücke der letzten Sitzung mit:

"Der Bundesausschuss freut sich nicht nur über die tollen Erfolge in Thüringen, er debattiert auch über die notwendige Strategieentwicklung der Bundespartei. Das ist spannend", so Carsten Labudda.

Brigitte Ostmeyer ergänzt: "Die Hauptthemen der aktuellen Bundesausschusssitzung waren die Strategiedebatte bzw. -konferenz und die Diskussion zur aktuellen politischen Situation in Thüringen nach den Landtagswahlen. Es war immer hoch interessant, dazu die Sichtweisen aus den verschiedenen Landesverbänden kennenzulernen."

"Mit der heutigen Sitzung neigt sich die jetzige Periode zu Ende. Im neuen Jahr wird der Bundesausschuss die Debatte zur geplanten Strategiekonferenz mit Blick auf die Landtags- und Bundestagswahlen 2021 fortsetzen", erklärt Alexander Kauz.


Spenden erwünscht

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