|
Die Linke Baden-Württemberg fordert anlässlich der Wahl der Ausschussvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg und des Rechtsgutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren zu starten.
Dazu erklärt Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg:
„Es ist gut, dass die AfD im neuen Landtag in keinen Ausschussvorsitz und auch in keinen stellvertretenden Vorsitz gewählt wurde. Aber es beunruhigt, dass die CDU sich bei der Wahl nur enthalten hat. Das neue Rechtsgutachten zum AfD-Verbot bestätigt unsere Einschätzungen, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Die AfD ist eine große Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Genau für solche Fälle sieht das Grundgesetz ein Parteiverbot vor. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung sind nun gefordert, endlich ein Prüfverfahren einzuleiten. Die Landesregierung sollte umgehend gemeinsam mit weiteren Bundesländern eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Die CDU darf die Prüfung eines AfD-Verbots nicht länger blockieren. Wer jetzt noch wartet, gefährdet die Demokratie und stärkt die Handlungsfähigkeit ihrer erklärten Feinde.“
|
