Landesverband Baden-Württemberg
Newsletter 1. Dezember 2022
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Liebe Leser:innen,
unseren Dezember-Newsletter können wir mit einer guten Nachricht beginnen. DIE LINKE gewinnt Wahlen! Wir gratulieren Eva-Maria Kröger zur Wahl als Oberbürgermeisterin von Rostock. Mit 58% hat sie sich am vergangenen Wochenende bei der Stichwahl durchgesetzt.
LINKE Politik ist dringend nötig! Seit Wochen beobachten wir eine endlose Diskussion um Entlastungspakete. Gleichzeitig werden die kleinen Verbesserungen, die mit dem Bürgergeld versprochen wurden, durch den Widerstand der CDU im Bundesrat abgeräumt. Bürgergeld bleibt damit Armut per Gesetz und die Überwindung von Hartz IV bleibt aus. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Entlastungen nicht dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Einige Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung haben daher ergänzende Programme auf den Weg gebracht. Berlin ist mit der Weiterführung des 9-Euro-Tickets für Menschen mit niedrigen Einkommen und der Einführung eines 29-Euro-Tickets vorangegangen. In Baden-Württemberg gibt es keine vergleichbaren Bestrebungen. Wir haben bei der Landesvorstandssitzung am 20. November daher ein Programm für Baden-Württemberg formuliert. Unsere 10 Punkte für ein Entlastungspaket für Baden-Württemberg findet ihr im Schwerpunkt dieses Newsletter.
Jeden Montag hält DIE LINKE im Karl-Liebknecht-Haus eine Pressekonferenz zu den aktuellen Themen der Woche ab. Wir möchten euch die aktuelle Pressekonferenz empfehlen. Themen sind das Bürgergeld, die Debatte um das Staatsbürgerschaftsrecht, die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf die kurdischen Gebiete und die drohende Räumung von Lützerath : https://www.youtube.com/watch?v=-hTcF3IqGek
Wir stehen solidarisch mit dem kurdischen Freiheitskampf. Der Krieg gegen die kurdischen Gebiete muss sofort gestoppt werden!
Euer Landesbüro
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Baden-Württemberg braucht ein Entlastungspaket
10-Punkte-Programm der LINKEN. Baden-Württemberg
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Die Bundesregierung hat inzwischen das dritte Entlastungspaket beschlossen. Doch für alle, die nicht zum oberen Drittel gehören, ändert sich nicht viel. Denn wer wenig verdient, kommt kaum noch über die Runden und wer bisher im Durchschnitt lag, dem fressen die Preisexplosionen die Ersparnisse auf. Die Entlastungspakete offenbaren vor allem eines: wer hat, dem wird gegeben.
Die steuerrechtlichen Änderungen kommen ganz überwiegend hohen Einkommen zu Gute. Große Konzerne, die aus dieser Energie-Krise Kapital schlagen konnten, werden nicht angerührt. Keine Übergewinnsteuer, kein Schutzschirm für die Kommunen zum Erhalt ihrer sozialen Infrastruktur, keine echte Entlastung für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen – das ist das traurige Fazit von inzwischen drei Entlastungspaketen.
Als DIE LINKE Baden-Württemberg fordern wir die Landesregierung daher auf, ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Das Land Berlin hat es vorgemacht und ein 9-Euro Ticket für Menschen mit wenig Einkommen, einen Kündigungs- und Mietenstopp für kommunale Mieterinnen und Mieter sowie weitere Energiehilfen beschlossen. Das kann Baden-Württemberg auch.
Hier unsere zehn Forderungen für echte Entlastung im Land!
Kinder in der Krise schützen
1. Familien entlasten: Kitagebühren abschaffen und kostenfreies Mittagessen in allen Schulen und Kitas.
Mieten runter
2. Wohnen in die öffentliche Hand: Rückkauf der 20.000 Vonovia-Wohnungen.
3. Kündigungs- und Mietenstopp für kommunale Mieterinnen und Mieter.
4. Baden-Württemberg setzt sich für bundesweiten Mietenstopp ein.
Schutzschirm für Menschen und Kommunen
5. Kein Frieren im Winter: Energie- und Stromsperren sowie Zwangsräumungen werden durch einen sozialen Energiefonds verhindert und ein Nothilfeprogramm für kommunale Energieversorger, Schulen, Kitas und Krankenhäuser aufgesetzt.
6. Sozial beginnt vor Ort: Es braucht einen Schutzschirm für die Kommunen, um soziale Hilfsangebote, Sport, Kultur und Vereine finanziell abzusichern.
Gute Arbeit
7. Fairer Lohn: 13,50 Euro Mindestlohn bei allen öffentlichen Aufträgen.
Verkehrs- und Energiewende umsetzen
8. Verkehrswende jetzt: Einführung eines landesweiten ÖPNV-Klimatickets für 1 Euro am Tag. Schüler:innen, Azubis, Studierende, Rentner:innen und Menschen mit niedrigen Einkommen fahren ticketfrei.
9. Energiewende jetzt: Ausbau erneuerbarer Energien in öffentlicher und Bürger:innenhand.
Gerechte Finanzierung
10. Weg mit der Schuldenbremse in der Landesverfassung! Baden-Württemberg setzt sich für gerechte Besteuerung hoher Vermögen und eine echte Übergewinnsteuer auf Bundesebene ein. Wir setzen uns für eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche ein!
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Sahra Mirow, Landessprecherin
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Die Landeshilfen, die Baden-Württemberg auf den Weg gebracht hat, sind unzureichend. Kritik kommt von Sozialverbänden und der Partei DIE LINKE. Landessprecherin Sahra Mirow kritisiert die geplanten Hilfen und fordert ein landesweites Entlastungspaket:
„Die geplanten Landeshilfen haben den Namen Entlastungspaket nicht verdient. Sie bringen keine…
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Sahra Mirow, Landessprecherin
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Drei von vier Menschen in Baden-Württemberg haben wirtschaftliche Sorgen und Angst um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das zeigt der aktuelle BW-Trend (27.10.2022) von Infratest dimap.
Sahra Mirow, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, sagt dazu:
„Der aktuelle BW-Trend muss eine Warnung für die grün-schwarze…
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Am Sonntag, 20. November hat sich der Landesvorstand in Stuttgart zu einer Präsenzsitzung getroffen.
Der Fokus der Sitzung lag auf der Vorbereitung der Kommunalwahl 2024 und der Jahresplanung zur Vorbereitung von Europa- und Kommunalwahl 2023. Ende Januar wird der Landesvorstand zur weiteren Planung in Klausur gehen.
Zu Beginn berichtete Landessprecher Elwis Capece von der Zusammenarbeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und einem Treffen mit Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg Kai Burmeister.
Ralf Jaster berichtete von den…
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Stoppt die Bomben, Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf!
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Am 20. November erklärt der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg auf der Landesvorstandssitzung die Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf. Heute Nacht hat die Türkei kurdische Gebiete in Syrien aus der Luft bombardiert. Solidarität mit den wieder und wieder angegriffenen und kriminalisierten Kurd*innen in Nordsyrien, dem Nordirak, Iran und der Türkei!
Wir fordern eine klare Verurteilung der Angriffe durch das deutsche Außenministerium, ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland und Druck auf die Türkei, diese Angriffe sofort zu unterlassen.
Es darf nicht passieren, dass diese Bombardierungen von Politiker*innen oder Medien totgeschwiegen werden, nur weil die Türkei in der NATO ist.
Als LINKE positionieren wir uns klar gegen jeden Krieg und gegen jegliche Doppelmoral. Wir rufen zu den Solidaritätsdemos auf, die jetzt in verschiedenen Städten kurzfristig stattfinden.
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Unterstützungsresolution der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg zum Warnstreik der Unikliniken Baden-Württemberg 28.11.-1.12.22 in den Verhandlungen des TV-UK:
am 20. November auf der Landesvorstandssitzung einstimmig beschlossen.
DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Beschäftigten der vier Unikliniken Baden-Württemberg und ruft dazu auf, auch den zweiten Warnstreik von außen und innen zu unterstützen und sich an den Aktionen zu beteiligen.
Nachdem das Angebot der Arbeitgeberseite vom 2.11.22 von der Tarifkommission…
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Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher
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DIE LINKE. Baden-Württemberg verurteilt die Stimmungsmache der CDU gegen die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrecht.
Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher, sagt dazu: „In Baden-Württemberg leben sehr viele Menschen mit einer Migrationsgeschichte. Viele von ihnen wohnen und arbeiten hier seit Jahrzehnten, sie wurden als sogenannte…
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Bernd Riexinger, MdB
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DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt den Protest der Gewerkschaft Ver.di und Fridays for Future anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am Dienstag, 29. November 2022. Die Partei fordert die Landesregierung auf, die Mobilitätsgarantie und die damit verbundenen Klimaziele nicht der Schuldenbremse zum Opfer fallen zu lassen.
Bernd Riexinger,…
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Sahra Mirow, Landessprecherin
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DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Teilprivatisierung des Höchstspannungsnetzes. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg sagt zum Teilverkauf des Höchstspannungsnetzes von TransnetBW: „Die Privatisierung kritischer Infrastruktur ist unverantwortlich. Privatisierungen kosten uns als Gesellschaft am Ende immer mehr. Die…
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Elwis Capece, Landessprecher
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DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die CDU/CSU für die Blockade des Bürgergelds. Das Bürgergeld bleibe Armut per Gesetz. DIE LINKE fordert stattdessen eine solidarische Mindestsicherung von 1.200 Euro. Landessprecher Elwis Capece erläutert: „CDU und CSU betreiben mit ihrer Ablehnung des Bürgergelds Stimmungsmache gegen die Ärmsten in unserer…
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Sahra Mirow, Landessprecherin
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DIE LINKE. Baden-Württemberg erinnert an die Reichspogromnacht vom 9. auf 10. November 1938 und gedenkt den Opfern antisemitischer Gewalt. Die Partei ruft dazu auf, das Gedenken als Aufruf zu verstehen, sich gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stellen.
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu:…
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Gökay Akbulut, MdB
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Der rassistische Brandanschlag von Mölln jährt sich zum 30. Mal. Neonazis hatten drei Menschen türkischer Herkunft ermordet und neun weitere Personen schwer verletzt. Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt dazu:
„30 Jahre danach ist die von Rechtsextremisten ausgehende Gefahr leider weiterhin auf einem alarmierend hohen Niveau. Tagtäglich werden Menschen beleidigt oder angegriffen, weil sie eine andere Hautfarbe oder eine vermeintlich andere Herkunft haben. Allein in den ersten drei Quartalen dieses Jahres gab es 65 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Mindestens 219 Todesopfer rechter Gewalt sind seit 1990 zu beklagen. Diese Zahlen verdeutlichen die bestehenden Defizite bei der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus und sind eine Mahnung, entschieden gegen jede Form menschenfeindlicher Hetze vorzugehen.
Rechter Terror kommt nicht aus dem Nichts. Rechter Terror entsteht durch ein gesellschaftliches Klima, in dem…
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Alleinerziehende finanziell unterstützen!
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Die Bundesregierung muss jetzt handeln um Alleinerziehende vor der Armut zu bewahren! Denn die von ihr vorgelegten Entlastungspakete sind völlig unzureichend! Wir fordern schon seit Jahren echte finanzielle Unterstützung für sie. Hier geht es zur Rede im Bundestag von Gökay Akbulut (vom 13.10.2022):
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Jessica Tatti, MdB
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„Die Freude über den ‚robusten Arbeitsmarkt‘ bei der Regierung ist groß. Doch trotz hoher Arbeitslosenzahlen und einer Vielzahl offener Stellen kommen viel zu wenig Arbeitsuchende wieder ins Erwerbsleben. Die Untätigkeit der Ampel finde ich unerträglich", kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen. Tatti weiter:
„Die Bundesregierung kommt mit immer neuen Ankündigungen um die Ecke, wie sie die Nachfrage nach neuen Arbeitskräften bedienen kann. Die Debatte versteift sich aber darauf, wie den Unternehmen möglichst billig und unkompliziert ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland zugeführt werden können. Die Bundesregierung verdrängt offenbar völlig, dass es immer noch sehr viele Arbeitslose gibt und sich immer noch viel zu viele Menschen in unfreiwilliger Teilzeit und prekären Beschäftigungen finden. Die Ampel setzt aufs falsche Pferd.
Wir fordern die…
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Bürgergeld überwindet Hartz IV nicht
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Das Bürgergeld bringt einige Verbesserungen, aber keine Überwindung von Hartz IV. Die Leute bleiben mit dem Bürgergeld so arm wie bisher. Wir fordern einen sofortigen Zuschlag von 200 Euro im Monat - gegen Inflation, Armut und soziale Notlagen. Wir wollen einen Sozialen Arbeitsmarkt mit 150.000 ordentlich bezahlten Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose und ein Recht auf Aus- und Weiterbildung. Hier geht es zur Rede von Jessica Tatti im Bundestag (vom 13.10.2022):
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Aktuelles von Bernd Riexinger
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© Roland Hägele
Bernd Riexinger, MdB
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Regierungspolitik lässt viel Spielraum für linke Opposition
Ein Artikel aus der Freiheitsliebe
Die Ampelregierung ist bisher nicht in der Lage, die Belastungen der hohen Inflation sozial gerecht auszugleichen. Beim sog. Inflationsausgleichsgesetz (Entlastungspaket 3) erhalten Höchstverdiener*innen eine dreimal so hohe Entlastung als Niedrigverdiener*innen. Es kann jedoch keinen Zweifel geben, dass gerade Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, mit geringen oder auch mittleren Löhnen einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnen und Lebensmittel ausgeben müssen. Mehr als 30 Prozent der Bevölkerung verfügen über keinerlei Rücklagen. Eine massive Verteuerung z.B. der Energiekosten löst sofort existenzielle Sorgen aus. Die beschlossene Übernahme der Gaskosten für den Monat September wird kaum ausreichen die Kosten zu decken. Als Bemessungsgrundlage dient der Abschlag für den Monat September. Zu diesem Zeitpunkt wurden i.d.R. die Abschläge noch nicht erhöht, so dass die gestiegenen Kosten nicht enthalten waren.
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Echten Fortschritt sucht man beim Verkehr bei der selbsternannten Fortschrittskoalition vergeblich
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Der vorgelegte Verkehrshaushalt ist das in Zahlen gegossene Scheitern der viel beschworenen Verkehrswende. Der vorgelegte Haushalt für Verkehr und Digitales ist vor dem Hintergrund der vor uns liegenden Herausforderungen mutlos, kraftlos und überwiegend ziellos. Eine funktionierende Strategie des Ministeriums ist weder für eine nachhaltige Mobilitätswende noch für die Digitalisierung erkennbar. Hier geht es zur Rede von Bernd Riexinger im Bundestag (vom 22.11.2022):
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