Landesverband Baden-Württemberg
Newsletter 10. September 2024
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Liebe Leser:innen,
seit Monaten wird Migration zum Problem erklärt und die Ampelparteien, CDU und BSW laufen den Positionen der AfD hinterher. Das gipfelt nun in der faktischen Abschaffung des Asylrechts. Wir nehmen das nicht hin. Die tatsächlichen Probleme der Menschen, die sich immer weniger leisten können, werden damit nicht angegangen. Ganz im Gegenteil: Die Regierung erschwert das Leben der Mehrheit in Deutschland mit ihrer Sparpolitik und der Demontage des Sozialstaats immer weiter und bereitet Rassismus und Gewalt damit den Nährboden. Ines Schwerdtner und Jan van Aken bringen das im aktuellen Debattenbeitrag in der Tageszeitung nd auf den Punkt, wenn sie sagen: "Die Mutter aller Probleme ist die neoliberale Austrocknung unseres Sozialstaates und der Kommunen und die zutiefst ungerechte Verteilung von Reichtum in diesem Land." Beide kandidieren beim Bundesparteitag im Oktober gemeinsam als neue Parteivorsitzende. Sie treten mit dem Ziel an, die Partei aus dem Umfragetief zu holen, den Einzug in den Bundestag zu sichern und darüber hinaus Die Linke wieder zu einer gesellschaftlich prägenden Kraft zu machen, die echte Verbesserungen für das Leben der Menschen erkämpft und damit die rechte Bedrohung bekämpft.
In Baden-Württemberg feiern wir das erste Etappenziel unseres Volksantrags "Mieten runter"! In den Sommerferien haben wir die ersten 10.000 Unterschriften gesammelt. Wir haben mit über 10.000 Menschen gesprochen und viel Zustimmung zu unserem Volksantrag erhalten. Gemeinsam mit den Mieter:innen im Land fordern wir die Landesregierung zu einer sozialen Kehrtwende in der Wohnungspolitik auf. Wie nötig das ist, zeigt auch der zweite Bericht der Wohnsituation in Baden-Württemberg der Landesregierung. Der Bericht zeigt schwarz auf weiß, was wir durch unsere Beratungen und Gespräche mit Mieter:innen schon lange wissen. Von Armut betroffene Haushalte geben fast 45 Prozent ihres Einkommens nur für die Kaltmiete aus - oft auch mehr. Allein in Baden-Württemberg haben daher 600.000 Haushalte im Winter 2022 nicht ausreichend heizen können. Wenn Menschen in ihren Wohnungen frieren, weil die Energiekosten steigen und Energiekonzerne gleichzeitig Rekordgewinne machen, bleiben wir nicht ruhig. Am 14. September ist unser erster Aktionstag "Mieten runter" nach der Sommerpause. Wir laden außerdem alle Kreisverbände, Aktive und Interessierte ein am 21. September zum Kampagnenworkshop nach Heidelberg zu kommen. Mehr Infos in diesem Newsletter.
Lisa Neher
Landesgeschäftsführerin
Die Linke Baden-Württemberg
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Aktionstag Mieten runter
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Foto: Rene van der Winkel
Auftakt zum Volksantrag im April 2024
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In den Sommerferien haben wir unser erstes Sammlungsziel geknackt! Wir haben 10.000 Unterschriften in Baden-Württemberg gesammelt. Nun geht es mit einem Aktionstag am 14. September in die zweite Etappe. Von Ravensburg bis Heidelberg, von Biberach nach Stuttgart bis Karlsruhe wollen wir in ganz Baden-Württemberg an die Haustüren und auf die Plätze gehen und für den Volksantrag und eine soziale Wohnungspolitik werben. Wir kommen mit Mieter:innen ins Gespräch und machen deutlich, dass wir die sozialen Probleme im Land wirklich angehen. Macht gerne Fotos und Social Media Beiträge von euren Aktionen und verlinkt dabei auch den Landesverband bei Facebook, Instagram und X.
Meldet euch jetzt auch für den Kampagnenworkshop am 21. September in Karlsruhe an (weitere Infos unter Termine). Empfehlen können wir euch auch den Online-Workshop zur Einführung in Haustürgespräche am 1. Oktober im Rahmen des Aufbauheld*innenprogramms.
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Elwis Capece, Landessprecher
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Die Linke Baden-Württemberg hat mit ihrer Unterschriftensammlung für den Volksantrag „Mieten runter!“ einen bedeutenden Erfolg erzielt: Über 10.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt, ein klarer Beweis dafür, dass die Wohnungsnot ein drängendes Thema für viele Menschen ist.
Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg,…
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Sahra Mirow, Landessprecherin
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Die Landesregierung hat den zweiten Bericht zur Wohnsituation armutsgefährdeter Menschen in Baden-Württemberg veröffentlicht, und Die Linke Baden-Württemberg schlägt Alarm.
"Der Bericht bestätigt all das, wovor wir seit Jahren warnen", erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg. „Der Bericht der Landesregierung zeigt,…
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Sahra Mirow, Landessprecherin
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Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, fragt, wie Bauministerin Razavi angesichts der sinkenden Zahl an Baugenehmigungen bezahlbaren Wohnraum für Baden-Württemberg schaffen will.
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Anlässlich des Schuljahresbeginns 2024/25 kritisiert Die Linke Baden-Württemberg das Versagen des Kultusministeriums bei der Bekämpfung der Bildungsungleichheit und des Lehrkräftemangels. Trotz der Einführung des „Startchancen“-Programms bleibt der strukturelle Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg bestehen.
„Das…
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Bernd Riexinger, MdB
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Heute berichtet der SWR, dass die Deutsche Bahn plant die Digitalisierung von Zugstrecken in Deutschland zu stoppen. Davon wäre auch das Projekt Stuttgart 21 betroffen.
Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss und Verkehrspolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag erklärt dazu:
„Die Meldung, dass die Bahn „den Ausbau der digitalen…
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Gökay Akbulut, MdB
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Die Linke Mannheim, und ihre Mandatsträger stellen sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten bei Wabco und unterstützen die Forderungen der IG Metall! Deutschland darf nicht auf Grund der Profitinteressen weniger, deindustrialisiert werden!
Dazu Gökay Akbulut (MdB Die Linke):
"Wir sind entsetzt darüber, dass ZF-Wabco 14.000 Arbeitsplätze in…
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Die Linke Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Kurswechsel der Bundesregierung.
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Gökay Akbulut, MdB
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Der Mindestlohnbetrug in Baden-Württemberg hat deutlich zugenommen.
37 Prozent mehr Mindestlohnbetrug im Jahr 2023 - trotz 17 Prozent weniger Kontrollen.
O-Ton von Frau Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, Die Linke:
"Die erhebliche Zunahme von Ordnungswidrigkeiten beim Mindestlohnbetrug ist völlig inakzeptabel. Obwohl deutlich…
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Elwis Capece, Landessprecher
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Angesichts des drohenden Kliniksterbens in Baden-Württemberg fordert Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, die Landesregierung auf, die zusätzlich zu erwartenden Einnahmen aus dem Doppelhaushalt 2025/2026 gezielt in den Erhalt und die Stärkung der Krankenhäuser zu investieren.
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Aynur Karlikli, Landesmigrationsbeauftragte der Linken Baden-Württemberg
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Die Linke Baden-Württemberg, gemeinsam mit kurdischen, persischen und deutschen Frauenverbänden prangert die drohende Hinrichtung der Gewerkschaftsaktivistin Sharifeh Mohammadi und neun weiterer Frauen im Iran an und ruft auf zur internationalen Solidarität.
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Sahra Mirow, Landessprecherin
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Landkreistagspräsident fordert Totalsanktionierung beim Bürgergeld. Die Linke Baden-Württemberg kritisiert zunehmende Hetze gegen Bürgergeldbezieher*innen und fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
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Landeskommission politische Bildung
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Am 7. September war die konstituierende Sitzung der Landeskommission für politische Bildung in Karlsruhe. Es wurden erste Ideen für die politische Bildungsarbeit im Landesverband gesammelt und AGs gegründet. Ein konkretes Projekt für 2025 ist die Durchführung der U35-Konferenz. Außerdem ist ein Bildungstag in Planung. Weitere Infos folgen in Kürze.
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Parteiaufbau zum Mitmachen: Melde dich an bei unserem Aufbauheld*innen-Programm!
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Unser Bildungsprogramm "Aufbauheld*innen" ist aus der Sommerpause zurück – und das mit noch mehr Energie und Fokus! Die Herausforderungen für die Linke sind nach wie vor groß: Noch immer schultern wenige Aktive die Hauptlast der Arbeit, und in vielen Regionen fehlt es weiterhin an Nachwuchs und politischer Sichtbarkeit. Doch genau hier setzen wir an: Als Aufbauheld*in sorgst du mit uns zusammen dafür, dass Die Linke im Lokalen wieder sichtbar, strategie- und handlungsfähig wird – und legst so das Fundament für den Wiedereinzug in den Bundestag 2025.
In der zweiten Staffel des Programms wollen wir die bisher gewonnenen Erkenntnisse vertiefen und neue Schwerpunkte setzen. Mit einer noch Vielzahl an Workshops, Bildungsbausteinen und Aktiventreffen wollen wir sicherstellen, dass Die Linke eine attraktive und zukunftsfähige Wahl für Millionen Menschen bleibt und wird.
Melde dich jetzt an, um als Aufbauheld*in aktiv zu werden!
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Samstag, 26. September 2026, 11:55 Uhr
Stuttgart, Schloßplatz
Freiburg, Stühlinger Kirchplatz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente." zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am 26. September finden in 15 Großstädten Kundgebungen statt.…
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Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen.
Wir sagen: Es reicht!
Mit Sozialprotesten im ganzen Land machen wir…
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11 - 15 Uhr als Online-Treffen. Mitgliederöffentlich. Anmeldung über Landesgeschäftsstelle.
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Veranstaltungsort
Universität Freiburg genauer Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben Freiburg
Zeit
09.10.2026, 10:00 - 10.10.2026, 18:00 Uhr
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Anfang Oktober kommen in Freiburg an zwei Tagen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Branchen, Betrieben und Gewerkschaften zusammen, um nach vorne zu schauen. Gemeinsam wollen…
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11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt).
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