Landesverband Baden-Württemberg
Newsletter 11. Mai 2021

Gemeinsam machen wir das Land gerecht!

Janine Wissler und Dietmar Bartsch wurden gestern, am 10. Mai, vom Bundesvorstand zum Spitzenteam zur Bundestagswahl ernannt.

Mit Janine und Dietmar kämpfen wir für ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl. Wir wollen stärker werden als vor vier Jahre. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Die Präsentation unseres bundesweiten Spitzenteams findet ihr hier

Tag der Pflegenden: Keine Entlassungen bei den Sana Kliniken

Über 130 Stellen will der Konzern Sana Kliniken in Baden-Württemberg abbauen. Deutschlandweit kündigt der Konzern 1.015 Entlassungen an. DIE LINKE. Baden-Württemberg protestiert in Stuttgart mit dem baden-württembergischen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Bernd Riexinger am 12. Mai, dem Tag der Pflegenden, gegen diesen Personalabbau Mitten in der Corona-Pandemie.

„In der Landeshauptstadt Stuttgart und in den Landkreisen Biberach und Calw sollen insgesamt 130 Mitarbeiter:innen entlassen werden. Das ist Mitten in der Pandemie ein Skandal,“ so Sahra Mirow, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg.

Sahra Mirow fährt fort: „Während der Klinik-Konzern in der Corona-Pandemie Millionengewinne erwirtschaftet, führen uns die Entlassungen den Wahnsinn des privatisierten Gesundheitswesens vor Augen. Nicht erst seit Corona haben wir einen akuten Pflegenotstand, der von Tag zu Tag dramatischer wird. Ein Drittel der Pflegekräfte denkt darüber nach, aufzuhören. In dieser Situation müssen wir alles Erdenkliche tun, Überlastung abzubauen, Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Pflegekräfte zu halten. Das Krankenhauspersonal muss entlastet, nicht entlassen werden!“

Alleine im Karl-Olga-Krankenhaus in Stuttgart und im Sana Klinikum Biberach sollen jeweils etwa 40 Mitarbeiter:innen entlassen werden.

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ verbesserte Arbeitsbedingungen für alle Berufsgruppen in den Krankenhäusern, die Beendigung von Out-Sourcing in Tochtergesellschaften und die Rückführung privatisierter Krankenhäuser in öffentliche und freigemeinnützige Trägerschaft.

Bernd und Gökay führen uns als Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf

Am Sonntag haben wir auf der Landesvertreter:innenversammlung in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen unsere Landesliste zur Bundestagswahl gewählt.

Auf Platz 1 wurde der langjährige Parteivorsitzende und Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger mit 82% der Stimmen gewählt. Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, wurde mit 78% der Stimmen auf Platz 2 gewählt. 

Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg gratuliert dem Spitzenduo. Sahra Mirow, Landessprecherin, sagt dazu: “Bernd Riexinger und Gökay Akbulut sind ein tolles Spitzenduo für Baden-Württemberg. Bernd Riexinger hat unsere Partei als Parteivorsitzender zu einer modernen Mitmach- und Mitgliederpartei vorangebracht. Er hat sich hier im Südwesten aber vor allem als profilierter Gewerkschafter einen Namen gemacht. In den letzten Monaten konnte er über 100 Gewerkschafter:innen in Baden-Württemberg gegen den Abbau von Industriearbeitsplätzen und für einen linken Green New Deal versammeln. Baden-Württemberg steht als Industriestandort vor großen Herausforderungen. Mit Bernd Riexinger haben wir einen Spitzenkandidaten, der auf die sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit Antworten gibt, die die Menschen zusammenbringen und nicht weiter spaltet.”

Landessprecher Dirk Spöri ergänzt: “Auf Platz zwei kandidiert Gökay Akbulut. Sie ist Sprecherin für Integration und Migration in der Linksfraktion im Bundestag und setzt sich für soziale Gerechtigkeit für alle Menschen, die hier leben ein - unabhängig von ihrer Herkunft, des Geschlechts oder der Hautfarbe. Fast ein Drittel der Menschen in Baden-Württemberg haben eine Migrationsgeschichte, in politischen Ämtern sind sie stark unterrepräsentiert. Gökay Akbulut ist nicht nur ein großartiges Vorbild für Menschen mit Migrationsgeschichte, sie setzt sich auch aktiv dafür ein, dass struktureller Rassismus und Diskriminierungen bekämpft werden. Sie hat in ihrem Wahlkreis Mannheim die Hartz-IV-Beratung mit aufgebaut und engagiert sich für Bildungsgerechtigkeit. Die Gleichstellung der Geschlechter und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern ist ihr ein besonderes Anliegen. Wir freuen uns mit Bernd Riexinger und Gökay Akbulut in den kommenden Bundestagswahlkampf zu ziehen!“

Unsere Landesliste steht fest!

Wir sind bisher mit sechs Abgeordneten im Bundestag vertreten und streben bei der Bundestagswahl im September eine Vergrößerung der Landesgruppe an. Bernd Riexinger und Gökay Akbulut treten auf den ersten beiden Plätzen an. Auf den Plätzen drei bis acht kandidieren die Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti (Platz 3), Michel Brandt (Platz 4), Heike Hänsel (Platz 5) und Tobias Pflüger (Platz 6). Auf Platz sieben und acht kandidieren die Heidelberger Stadträtin Zara Dilan Kızıltaş und der 46-jährige Messebauer Ecevit Emre.

Jessica Tatti ist seit 2017 im Mitglied im Bundestag und Sprecherin für Arbeit 4.0 der Linksfraktion. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpft sie für gute Arbeit und steht wie aktuell in den Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel stets an der Seite der Beschäftigten. Die langjährige Außen- und Friedenspolitikerin Heike Hänsel ist Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik der Linksfraktion im Bundestag. Nicht zuletzt mit ihrer Solidaritätsarbeit und ihrem Einsatz für den Wikileaksgründer Julian Assange hat sie in den letzten Jahren wichtige Arbeit geleistet. Zara Dilan Kızıltaş ist Lehramtsstudentin und Stadträtin in Heidelberg. Sie kämpft in antirassistischen und feministischen Bündnissen für eine gerechte Gesellschaft.

Der 30-jährige Schauspieler und Menschenrechtsaktivist Michel Brandt ist ebenfalls seit 2017 Mitglied im Bundestag. Er gründete die Seebrücke mit und ist Obmann der der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sowie stellvertretender Vorsitzender im Migrationsausschuss des Europarats und Menschenrechtsaktivist. Der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger ist verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Als Bundestagsabgeordneter gelang es ihm die Aufklärung rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr, insbesondere in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) voranzutreiben. Ecevit Emre ist Messebauer und Bundessekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, er setzt sich für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft ein.

Auf den Plätzen 9-20 kandidieren: Platz 9: Imke Pirch, Platz 10: Luigi Pantisano, Platz 11: Jasmin Scheiwanthi Runge, Platz 12: Sander Frank, Platz: 13: Johanna Tiarks, Platz 14: Hüseyin Şahin, Platz 15: Meltem Celik, Platz 16: Anil Besli, Platz 17: Emma Weber, Platz 18: Jörg Rupp, Platz 19: Sybille Röth, Platz 20: Tim Steckbauer.

Livestream auf Youtube

Die Landesvertreter:innenversammlung konnte Live auf Youtube verfolgt werden. Der Livestream ist weiterhin Online.

Vielen Dank an die Genossen aus dem KV Esslingen, die das ermöglicht haben!

Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch

Wir unterstützen den Aufruf "150 Jahre Widerstand gegen §218 StGB - es reicht! Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch" und rufen zur Teilnahme an den Aktionen am 15.5. gegen den Paragraphen §218 auf:

"Das Jahr 2021 ist ein unglaublich wichtiges Jahr für die Pro-Choice-Bewegung! JETZT ist der richtige Zeitpunkt, um alle Kräfte für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs einzusetzen!

Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. Auch heute, 150 Jahre später, sind Schwangerschaftsabbrüche nach § 218 StGB eine Straftat. Die Regelung im Strafgesetzbuch entmündigt Betroffene und verweigert ihnen eine würdevolle, selbstbestimmte Entscheidung. Außerdem haben 150 Jahre Kriminalisierung ein gesellschaftliches Tabu rund um den Schwangerschaftsabbruch geschaffen. 

Auch die medizinische Versorgungssituation wird immer kritischer, da immer weniger Ärzt*innen Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Aufgrund der strafgesetzlichen Regelung wird der Schwangerschaftsabbruch zu wenig zum Gegenstand der gynäkologischen Fachärzt*innenausbildung gemacht, was zusätzlich zu der mangelhaften medizinischen Versorgung in Deutschland beiträgt. Ärzt*innen dürfen zudem auf ihren Websites nicht ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, weil der Paragraf 219a StGB dies verbietet."