Landesverband Baden-Württemberg
Newsletter 11. November 2024
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Liebe Leser:innen,
was für eine Woche. Am vergangenen Mittwoch wurde nicht nur Donald Trump ein zweites Mal ins Weiße Haus gewählt. Mit dem Ampel-Aus am gleichen Tag wurde der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen eingeschlagen. Die Ampel ist nicht erst am 6. November gescheitert. Sie ist in den Jahren davor daran gescheitert, stabile Renten und eine gute Gesundheitsversorgung sicherzustellen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder sozialen Klimaschutz voranzubringen. Sie hat den Rechtsruck befeuert. Sie hat Aufrüstung statt Wege in den Frieden forciert. Es ist gut, dass die Ampel abgewählt wird.
Wir sind bereit für den Wahlkampf! Mit Heidi und Jan als Spitzenteam werden wir in den kommenden Bundestag wieder in Fraktionsstärke einziehen – für gerechte Umverteilung, Frieden und soziale Klimapolitik.
Unsere geplante und am Bundesparteitag im Oktober vorgestellte Vorwahlkampfkampagne „Alle reden, wir hören zu“ mit Hunderttausend Haustürgesprächen bundesweit wird jetzt zu einer heißen Wahlkampfkampagne. Eine erste Auswertung der Haustürgespräche hat gezeigt: Bezahlbare Mieten ist das Thema, das die Menschen am meisten umtreibt. Mit unserem Volksantrag Mieten runter sind wir seit April im Gespräch mit Zehntausenden in Baden-Württemberg und setzen uns mit ihnen gemeinsam für eine soziale Mietenpolitik ein. Wir sind bereit für einen kämpferischen Wahlkampf. Es geht um alles!
Lisa Neher
Landesgeschäftsführerin
Die Linke Baden-Württemberg
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Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet
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"Es sollte keine Milliardäre geben. Sie haben sich ihren Reichtum nicht verdient, sie haben ihn uns allen weggenommen. Jetzt holen wir ihn uns wieder zurück. Dafür braucht dieses Land eine starke Linke.", das ist die Botschaft von Jan van Aken.
Wir ziehen mit dem Spitzenduo Jan van Aken und Heidi Reichinnekin den Bundestagswahlkampf! Link zur Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=LnHdZEVN0Go
Zum Aus der Ampel-Koalition erklären am 6. November die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann gemeinsam mit den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken:
"Die Ampel ist nicht erst heute gescheitert. Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit hier im Land zu schaffen. Die FDP wollte es nicht, SPD und Grüne konnten es nicht. Die Ampel hat das oberste Prozent der Bevölkerung hofiert und den Rest vernachlässigt. Statt die Superreichen zur Kasse zu bitten, hat sie bei den Ärmsten gestrichen. Sie hat das Land kaputtgespart und war damit der größte Antreiber der Angst hier in Deutschland. Jetzt stürzt sie das Land in die nächste Krise. Als demokratische Parteien hätten SPD, Grüne und FDP die Verantwortung, für Stabilität zu sorgen.
Wir brauchen eine bessere Politik. Eine gerechte, soziale Politik, die den Menschen die Existenzängste nimmt und damit auch gegen den Faschismus immunisiert. Eine Politik für sichere Renten, höhere Löhne und niedrige Mieten. Für die nötigen Investitionen in die soziale Sicherheit und unsere Zukunft fordern wir das Aussetzen der Schuldenbremse.
Die Linke steht bereit. Bereit für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Klimaschutz und den Kampf gegen Ungleichheit.
Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet - und das ist gut so. Wir sind bereit für Neuwahlen. Die Linke wird das Feld von hinten aufrollen und frischen linken Wind ins Land bringen. Wir werden beweisen, dass wir mit unserer neuen Einigkeit Wahlen gewinnen können. Wenn das ganze Land nach rechts rückt, gibt es viel Platz für Die Linke. Diese Chance werden wir nutzen."
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Mitglieder der Linken aus Heidelberg bei der Übergabe der Unterschriften
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Die Linke Baden-Württemberg freut sich, zwei wichtige Meilensteine für den Volksantrag „Mieten Runter“ verkünden zu können: Über 10.000 Menschen im Land haben bereits unterschrieben, davon allein 2.000 in Heidelberg. Diese Unterschriften wurden am 16. Oktober feierlich an die Wahldienststelle des Heidelberger Bürgeramtes übergeben. Die Übergabe wurde von einer Kundgebung der Linken Heidelberg begleitet, um die Dringlichkeit des Anliegens und die große Unterstützung aus der Bevölkerung sichtbar zu machen.
„Es ist beeindruckend, wie viele Heidelbergerinnen den Volksantrag unterstützt haben – ein klares Zeichen, dass der Handlungsdruck wächst“, betont Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg. Sie verweist auf die hohe Belastung der Heidelberger Haushalte: Viele Mieterinnen…
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Mieten runter Weihnachtsaktion
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Die bevorstehende Weihnachtsmarktsaison ist für uns als Aktive in der Kampagne die Möglichkeit bis zum Jahresende nochmal große Sprünge bei unseren Sammlungszielen zu machen. Um bei bei Weihnachtsmärkten oder auf den Fußgängerzonen gut mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, haben wir eine Postkarte vorbereitet. Die Aktionsidee wird beim Aktiventreff am 11.11. um 18:30 Uhr vorgestellt und besprochen. Den Einwahllink erhaltet ihr über die Telegram Aktivengruppe. Die Postkarten erhaltet ihr über die Regionalbüros oder ihr könnt sie direkt unter diesem Link bestellen: https://bundescloud.die-linke.de/index.php/apps/forms/s/MqCJ739KjK9JwSSQgbY2ZE2j
Bist du schon in unserer Aktivengruppe auf Telegram? Hier kannst du beitreten: https://t.me/+WcYkh2BOSadmNzM6.
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Thomas Hanser, Politiker Die Linke
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Der Linke Politiker Thomas Hanser wurde erneut Opfer eines rechtsextremen Angriffs. Nach einem Schuss auf sein Wohnungsfenster Ende März wurde in der Nacht auf den 4. November nun seine Hauswand mit Nazi-Symbolen besprüht. Zu den Schmierereien gehörten verfassungswidrige Zeichen wie Hakenkreuze und SS-Runen.
„Diese Angriffe sind ein direkter Versuch, mich einzuschüchtern und meine Arbeit für eine offene und gerechte Gesellschaft zu sabotieren“, erklärte Hanser. „Nach dem Einschuss im März ging die Polizei noch von einem Zufall aus. Aber nach den wiederholten Angriffen muss endlich etwas…
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In der Nacht auf den 04. November wurde das Zuhause von Thomas Hanser, Kandidat der Linken aus Calw, von Neonazis angegriffen. Sein Haus wurde mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert, eine Fensterscheibe wurde bereits im Frühjahr eingeschossen. Auch die Bewohnenden und Mitarbeitenden des Pflegeheims im Gebäude, sind von der Attacke und den Sachbeschädigungen betroffen. Angriffe wie diese sind keine Einzelfälle – sie richten sich gegen alle, die sich gegen rechte Hetze und Gewalt positionieren.
Gerade in einer Zeit, des zunehmenden Einflusses rechter Netzwerke und einer oft zu zögerlichen politischen Reaktion auf diese Gefahr, ist demokratischer und antifaschistischer Zusammenhalt nötiger denn je. Solche Angriffe sind eine direkte Folge einer gesellschaftlichen und politischen Entwicklung, die rechtes Gedankengut verharmlost und Solidarität von unten erschwert. Nur durch gemeinsames Handeln können wir den Betroffenen zeigen, dass sie nicht allein sind – und zugleich ein klares Signal gegen die rechten Strukturen setzen.
Getroffen hat es die Betroffenen, gemeint sind wir alle!
Deshalb rufen wir euch auf: Kommt zur Kundgebung und zeigt Solidarität! Lasst uns zusammenstehen gegen rechte Gewalt und unseren Widerstand sichtbar machen.
Kommt am Donnerstag, 14. November 17:30 Uhr zum Rathaus in Calw
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Carsten Heidmann
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Carsten Heidmann Fotografie
Alexander Kauz, Mitglied des Parteivorstands
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Alexander Kauz wurde auf dem halleschen Bundesparteitag der Linken in den Parteivorstand gewählt. Mit Alexander Kauz gewinnt der Parteivorstand ein Mitglied, das sich seit Jahrzehnten leidenschaftlich für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Wohnrecht einsetzt.
Mit seiner Wahl in den Parteivorstand wird Alexander Kauz daran arbeiten, dass Die Linke weiterhin die Partei an der Seite der Menschen bleibt. "Wir müssen den Bürger*innen zeigen, dass sie uns vertrauen können", betont Kauz.
Ein zentrales Anliegen von Alexander Kauz ist die soziale Gerechtigkeit. Seit Jahren setzt er sich mit Nachdruck für eine Vermögenssteuer ein, die dringend in Deutschland eingeführt werden muss. Auch der soziale Wohnungsbau steht bei ihm im Fokus: „Mieter zu sein ist kein Hobby, sondern ein Menschenrecht,“ sagt…
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Ines Schwerdtner zu Gast beim Landesausschuss Baden-Württemberg
Der Landesausschuss Die Linke Baden-Württemberg am 02.11.2024 im DGB-Haus in Karlsruhe wurde von Marcel Bauer mit einem Grußwort des Kreisverbandes Karlsruhe eröffnet. Dann wurde unsere neu gewählte Parteivorsitzende Ines Schwerdtner per Video aus Berlin zugeschaltet.
Bei der…
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Elwis Capece, Landessprecher
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Die Linke Baden-Württemberg ruft am 9. November zur Teilnahme an einer Gegendemonstration in Durlach bei Karlsruhe auf, um ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und rechte Hetze zu setzen. Die Demonstration beginnt um 14:00 Uhr am Bahnhof Durlach und richtet sich gegen einen geplanten Aufmarsch der rechten Szene, einschließlich der…
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Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher
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Die geplante Preiserhöhung des Jugend-Tickets BW ist ein massiver Rückschlag – sowohl verkehrspolitisch als auch sozialpolitisch.
"Gerade junge Menschen, die ohnehin häufig von Armut betroffen sind, trifft diese Verteuerung besonders hart", sagt Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg. "Die Zahlen sprechen für…
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Sahra Mirow, Landessprecherin
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Mit großer Sorge hat Die Linke Baden-Württemberg die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) vernommen, ab April 2025 weitere 18 Notfallpraxen im Land zu schließen. Dies ist ein weiterer Schritt zu einer immer schlechter werdenden Gesundheitsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Die geplante Schließung trifft…
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Elwis Capece, Landessprecher
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Die Linke Baden-Württemberg begrüßt die in Berlin beschlossenen Forderungen der Bundestarifkommission für die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. „Die Forderungen von ver.di sind gerechtfertigt und notwendig, um den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine angemessene Wertschätzung und Entlastung zu…
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Aynur Karlikli, Landesmigrationsbeauftragte
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Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg stößt bei der Partei Die Linke Baden-Württemberg auf scharfe Kritik. Aynur Karlikli, Landesmigrationsbeauftragte Die Linke Baden-Württemberg, betont die ablehnende Haltung gegenüber diesem System und kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, die Firma Secupay aus…
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Aus den LAGs
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LAG Hartz IV- Aufruf an alle bisherigen Mitglieder der LAG Hartz IV und weitere Interessierte zum Thema Hartz IV bzw. Bürgergeld:
Gemeinsam wollen wir die LAG wieder stark machen und Antworten zum Bürgergeld finden. Wir sind das soziale Gewissen und stehen an der Seite der Schwächsten. Wir brauchen diese LAG und müssen sie auch umbenennen. Deshalb teilt auch gleich ein Datum mit, wann ihr Zeit für ein Mitglieder:innen-Treffen habt. Daran können auch Interessierte grundsätzlich teilnehmen. Mitgliedschaftsanmeldung sind ebenfalls jederzeit möglich.
Bitte meldet euch bei Silvana Curico, wenn ihr in der LAG Hartz IV mitarbeiten wollt: silvana.curcio@die-linke-kv-sbh.de
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Samstag, 26. September 2026, 11:55 Uhr
Stuttgart, Schloßplatz
Freiburg, Stühlinger Kirchplatz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente." zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am 26. September finden in 15 Großstädten Kundgebungen statt.…
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Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen.
Wir sagen: Es reicht!
Mit Sozialprotesten im ganzen Land machen wir…
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11 - 15 Uhr als Online-Treffen. Mitgliederöffentlich. Anmeldung über Landesgeschäftsstelle.
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Veranstaltungsort
Universität Freiburg genauer Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben Freiburg
Zeit
09.10.2026, 10:00 - 10.10.2026, 18:00 Uhr
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Anfang Oktober kommen in Freiburg an zwei Tagen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Branchen, Betrieben und Gewerkschaften zusammen, um nach vorne zu schauen. Gemeinsam wollen…
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11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt).
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