Landesverband Baden-Württemberg
Newsletter 15. Februar 2023

Löhne hoch in Kitas, Pflege, Müllabfuhr! Milliardäre gerecht besteuern!

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst kämpfen für bessere Löhne. Erzieher*innen, Pflegekräfte und Beschäftigte in der Müllabfuhr, Feuerwehrleute, Beschäftigte in den Wasserwerken und in der Jugendhilfe: Ohne sie läuft nichts in unserer Gesellschaft.

In der aktuellen Tarifrunde fordern sie einen Ausgleich für die Inflation: 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro. Damit die Kosten von Krieg und Krise nicht auf ihrem Rücken landen, während die Reichsten in der Krise noch reicher werden.

Wir unterstützen die Forderungen der Beschätigten im Öffentlichen Dienst und der Gewerkschaft ver.di. Denn diese betreffen nicht nur die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und in den Kommunen, sondern uns alle. Wir sind alle auf ausreichend Personal in Kitas, Krankenhäusern oder den Stadtwerken angewiesen. Gute Löhne für die Beschäftigten sind bezahlbar. Dafür braucht es soziale Politik, die die Krisengewinner besteuert und das Gemeinwesen stärkt.

Die Profite der Konzerne sind in der Krise durch die Decke gegangen. In Deutschland leben 1,6 Millionen Millionär*innen. Doppelt so viele wie 2008. Die Bundesregierung muss Gewinne und riesige Vermögen endlich gerecht besteuern. Dann könnten endlich auch die chronisch unterfinanzierten Kommunen angemessen unterstützt werden.

Wir stehen daher an der Seite der Beschäigten für ein Umsteuern, das allen nützt:

• Übergewinnsteuer auf alle Extragewinne in der Krise. Allein damit kämen in Deutschland 100 Milliarden Euro zusammen.
• Die Vermögensteuer auf Millionenvermögen wieder erheben. Die ist im Grundgesetz vorgesehen.
• Große Erbschaften gerecht besteuern. Die Sonderbehandlung für Firmenerben muss aufhören.
• Einmalige Abgabe auf Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro, um die Kosten der Krise zu bezahlen.

Tarifrunde im öffentlichen Dienst und 8. März

Online-Veranstaltung

Der Internationale Frauentag 2023 liegt mitten in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Das passt, denn ca. 60 Prozent der in diesem Bereich Beschäftigten sind Frauen.

Wir sagen dazu: der Kampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist unser Kampf! Wir wollen uns mit euch, mit den Genoss*innen zusammenzoomen, um darüber zu reden, wie wir den Kampf um gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen unterstützen können, konkret vor Ort.

Am 8. März erinnern wir aber auch an die vielen, die unbezahlte Sorgearbeit leisten. Auch im privaten Bereich wird das überwiegend von Frauen erledigt: unsichtbar, unbezahlt, unter prekären Bedingungen. Es sind vor allem Frauen, die die Mängel in Gesundheit, Pflege und Bildung, so gut es eben geht, auffangen.

Wir hoffen dabei auf eure breite Unterstützung! Dazu lädt die LAG Betrieb und Gewerkschaft und die LAG Frauen zum Austausch ein:

Am: 27.02.2023 um 18:30 Uhr

Zoom: https://us02web.zoom.us/j/83171281915?pwd=eTFTNEU4aEtCY3Q1RTVOQ2wyNTBIUT09

Meeting-ID: 831 7128 1915, Kenncode: 357571

Unser Vorschlag:

1. Aktueller Stand der Tarifauseinandersetzung und Berichte aus dem Arbeitskampf.
2. 8. März und Arbeitskampf - gemeinsam Gegenmacht aufbauen.
3. Austausch darüber, was wir und ihr vor Ort machen können um die Kolleg*innen zu unterstützen – Schwerpunkt 8. März

In Vorbereitung auf den 8. März bitten wir euch in den Kreisverbänden, sich jetzt schon mit Material zum Thema Streik im öffentlichen Dienst einzudecken, um rechtzeitig die benötigten Materialien zu erhalten oder erstellen zu lassen. Druckvorlagen findet ihr hier: https://www.die-linke.de/themen/feministische-politik/ und https://filebox.die-linke.de/index.php/s/BrW83QdFkFS6qtB

Mehr Sozialismus wagen

2023 braucht ein Programm für mehr Solidarität, sozialer und ökologischer Gerechtigkeit. Der Weg raus aus Klimakrise, internationaler Eskalation und sozialer Ungleichheit, beginnt mit einer grundlegend anderen Wirtschaftspolitik. Kosmetische Korrekturen reichen nicht mehr. Unsere Gesellschaft braucht eine Wirtschaftswende, ein neues wirtschaftliches Fundament. Es besteht aus drei Elementen:

1. Reichtum sozial gerecht umverteilen,
2. Mit dem größten Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik Industrie, Energie und Verkehr klimagerecht umbauen und
3. Investitionsentscheidungen durch Vergesellschaftung und Stärkung des öffentlichen Eigentums demokratisieren.

Unser Programm raus aus der Krise, für eine LINKE Politik im Jahr 2023:

Aktivierung für die Welt der Arbeit

Du bist aktiv in deinem Betrieb oder der Gewerkschaft – dann mach mit!

Sozialer Fortschritt wird immer erkämpft. Harte Zeiten erfordern starke Gewerkschaften, um die Interessen der Beschäftigten durchzusetzen. Als linke Partei unterstützen wir sie dabei, ihre Interessen gemeinsam durchzusetzen. Dazu ist die Arbeit in und mit den Gewerkschaften zentral. Um den haupt- und ehrenamtlich in den Gewerkschaften aktiven Mitgliedern der Partei DIE LINKE konkrete Angebote zur Vernetzung machen zu können, richten wir „Gewerkschaftsaktiv“ ein und informieren über wichtige Tarifrunden und Ereignisse aus der Welt der Arbeit. Denn wer die Welt des Kapitals schwächen will, muss die Welt der Arbeit stärken!

Trag dich hier ein und vernetze dich mit Gewerkschaftsaktiven in der LINKEN.

Save the Date

Gewerkschaftskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Am Wochenende 12. bis 14. Mai 2023 veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit lokalen und regionalen Gewerkschaftsgliederungen und anderen gewerkschaftsnahen Akteuren gemeinsam die fünfte Konferenz «Gewerkschaftliche Erneuerung» an der Ruhr-Universität Bochum.

Hilfe für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien

Wir sind in Gedanken bei den Opfern und den Angehörigen des Erdbebens in der Türkei und Syrien. Die Zahl der Todesopfer liegt bei über 40.000 und steigt weiter an. Die Menschen in der Region brauchen dringend unsere Hilfe.

Eine Spende an STELP e.V. geht direkt in die Hilfe der Menschen vor Ort.

Der Stuttgarter Verein STELP - supporter on site hilft seit 2015 Menschen in Notsituationen international. Die Hilfe kommt direkt bei den Menschen vor Ort an. STELP ist direkt vor Ort und organisiert von dort den Transport von Hilfsgütern. Hier kann direkt gespendet werden: Jetzt spenden

Weitere Spendenmöglichkeiten findet ihr auch auf unsere Sonderseite "Solidarität hilft"

Wir vergessen nicht!

3 Jahre nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau

Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin - Vor drei Jahren wurden diese jungen Menschen in Hanau Opfer eines rassistischen Terroranschlags. Drei Jahre später sind noch immer viele Frage nicht geklärt. Die Initiative 19. Februrar fordert daher weiterhin Aufklärung, Erinnern und Konsequenzen. Denn eines ist klar, Hanau ist überall. Hanau ist kein Einzelfall! Am 19. Februar gibt es bundesweit an vielen Orten Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen, auch in vielen Orten in Baden-Württemberg. Auf der Seite der Initiative 19. Februar findet ihr die einzelnen Termine: