Landesverband Baden-Württemberg
Newsletter 15. Januar 2021
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Liebe Leser*innen,
wir wünschen euch einen guten Start in das neue Jahr. 2021 ist erst zwei Wochen alt und es ist schon viel passiert. Das Jahr hatte mit einer guten Nachricht begonnen: Julian Assange wird, so urteilte ein Londoner Gericht, nicht an die USA ausgeliefert. Warum das Urteil ein Grund zur Freude, aber noch kein Erfolg ist, erläutert unserer Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel weiter unten. Dass Deutschland die Klimaziele für 2020 wegen der Corona-Pandemie sogar etwas übertreffen konnte, ist ebenso kein echter Grund zum Feiern. Ohne eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft werden wir das 1,5 Grad Ziel nicht erreichen können. Wie wir das Klima retten können, war ein Thema unsere online Wahlkampf Diskussionen, die ihr auf Facebook anschauen könnt.
In den letzten Tagen folgten dann gar keine guten Nachrichten: Ein rechtsextremer Mob, aufgewiegelt vom noch amtierenden Präsidenten der USA, stürmt das Kapitol in Washington, die Situation der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen verschärft sich immer weiter und die Corona-Pandemie hat uns Anfang 2021 weiterhin fest im Griff. Ein solidarischer Lockdown ist dringender denn je. Wer eine Pflicht von FFP2 Masken fordert, muss diese auch kostenfrei zur Verfügung stellen! Mehr zu unseren Forderungen in der Pressemitteilung von Parteivorsitzenden und Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Bernd Riexinger.
Das Jahr 2021 wird ein entscheidendes Jahr werden: Im März wollen wir in den baden-württembergischen Landtag einziehen. Im September steht die Bundestagswahl an. Am Tag der Bundestagswahl dürfen die Berliner:innen zudem über das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" abstimmen. Die Entscheidung wird, wie der Berliner Mietendeckel, auch bundesweit ein wichtiges Signal für eine mieter:innenfreundliche Politik sein. Zum Mietendeckel haben wir in dieser Woche eine Online-Veranstaltung mit Claudia Haydt und Katalin Gennburg veranstaltet.
Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen!
Euer Landesverband
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Sicherer Hafen Baden-Württemberg
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Sahra Mirow, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl
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Die tödliche Abschottungspolitik der EU muss endlich beendet werden. Die Lage der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen verschärft sich immer weiter. Ob auf Lesbos oder in Lipa in Bosnien, Geflüchtete kämpfen gegen das Erfrieren an.
Wir fordern daher von der Landesregierung ein Landesaufnahmeprogramm. Mit einem Landesaufnahmeprogramm nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes können Geflüchtete aus akuten Krisensituation auf sicherem Weg nach Baden-Württemberg geholt werden. Baden-Württemberg muss endlich sicherer Hafen werden!
Die Kampagne Sicherer Hafen Baden-Württemberg von der Seebrücke und dem Flüchtlingrat Baden-Württemberg kann hier unterstützt werden:
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Sahra Mirow, Spitzenkandidatin
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DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Kultusministerin Eisenmann für ihre Untätigkeit in der Pandemie. Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der LINKEN und Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Mannheim, fordern auf der heutigen Pressekonferenz der LINKEN. Baden-Württemberg, dass die Zeit jetzt genutzt werden muss, damit die…
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Sahra Mirow, Spitzenkandidatin
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DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert ein fehlendes Krisenmanagement der Kultusministerin Eisenmann. Schulen und Eltern würden in der Krise im Stich gelassen. DIE LINKE fordert einen verlässlichen Pandemieplan mit Inzidenzwerten, kurzfristige Einstellung von mehr Lehrkräften, Luftfilter an Schulen, FFP2-Masken für Lehrpersonal und bezahlten…
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Sahra Mirow & Imke Pirch
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DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Entlohnungsstruktur in Impfzentren: Stundenlöhne von 130 Euro für eine*n Ärzt*in, 27,60 Euro für eine Pflegekraft oder eine*n Rettungssanitäter*in in einem Impfzentrum, das sehen die aktuellen Entlohnungskonditionen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vor. Diese Ungleichbehandlung ist an sich…
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Sahra Mirow, Spitzenkandidatin
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DIE LINKE Baden-Württemberg fordert entschlossenes Handeln beim Klimaschutz. Baden-Württemberg müsse Vorreiter sein und bis 2035 klimaneutral werden.
Spitzenkandidatin Sahra Mirow kritisiert Winfried Kretschmann und die grüne Klimaschutzpolitik:
“Auch wenn uns die Corona-Krise 2021 noch fest im Griff hat, müssen wir jetzt entschlossen gegen die…
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Bernd Riexinger, MdB und Parteivorsitzender
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Heute beraten Bund und Länder über die Fortführung des Lockdowns. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Die Infektionszahlen sind noch immer zu hoch und mittlerweile wissen wir alle, dass die Pandemie uns noch eine Weile begleiten wird. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir diesen Lockdown solidarisch gestalten. Das heißt…
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4. Januar 2021
Heike Hänsel MdB
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Heike Hänsel MdB
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Zum heutigen Urteil in London über das US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, die mehrfach als Beobachterin am Prozess in London teilgenommen hatte:
"Ich begrüße die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist…
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#LINKElive
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Jede Woche veranstalten wir zu wechselnden Themen Diskussionsveranstaltungen mit unseren Landtagskandidierende und weiteren Gästen auf Facebook. Achtet auf unsere Ankündiungen bei Facebook und Instagram.
Termin verpasst? Kein Problem, alle Livestreams werden auf Facebook aufgezeichent.
Wie retten wir das Klima? mit Sander Frank, Sabine Leidig und Jonathan Oremek
Rechte Gewalt, Hetze und Racial Profiling. Kann BaWü Antirassismus? mit Özlem Alev Demirel, Anna Jahn, Sylvia Holzhäuser, Michael Dandl, Moderation: Alexander Hummel.
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#zuhörenstattansagen
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Wie retten wir das Klima?
Der LINKEN Landtagskandidat Sander Frank aus dem Bodenseekreis im Klima-Talk mit der Klimaaktivistin und 16-jährigen Schülerin Elgin Raupach. Sander Frank ist Mitglied im Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung in Baden-Württemberg.
Sander Frank: Ich habe heute das große Glück mit Elgin Raupach über den aktuellen Stand und die Sorgen der Klimabewegung sprechen zur dürfen. In den letzten Monaten hat Corona medial ziemlich viel überschattet. Fridays For Future hat es im letzten Jahr trotzdem geschafft unter dem Slogan #FightEveryCrisis einen Großstreik zu organisieren. Meine erste Frage ist daher, wie hat sich die Arbeit der Klimaaktivist*innen und von Fridays For Future durch die Corona-Pandemie verändert?
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Mietendeckel für Baden-Württemberg
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Wohnen ist ein Menschenrecht. Um Mieter:innen eine Verschnaufpause vom Mietenwahnsinn zu verschaffen, will DIE LINKE in Baden-Württemberg einen Mietenstopp für sechs Jahre und eine massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus einbringen. Weil Wohnen zu bedeutsam ist, um es Markt und Wettbewerb zu überlassen, sollen Immobilienkonzerne wie Vonovia & Co. enteignet und die Spekulation mit Grund und Boden gesetzlich eingedämmt werden.
Unsere Landesgeschäftsführerin und Tübinger Landtagskandidatin Claudia Haydt, Katalin Gennburg, Mitglied im Abgeordnetenhaus in Berlin, und Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Tübinger Kreistag, im Gespräch über den Mietendeckel.
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Interview mit unserer Spitzenkandidatin Sahra
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Die Badische Zeitung und die Landeszentrale für Politiche Bildung haben Anfang der Woche alle Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl interviewt. Auf der Seite der Badischen Zeitung findet ihr alle Interviews und hier könnt ihr auch abstimmen. Wer hat am meisten überzeugt?
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Super Tuesday
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Ab sofort bietet DIE LINKE jeden Dienstag ein tolles Fortbildungsprogramm für das Superwahljahr 2020 an.
Mal vormittags, mal abends, denn nicht jeder kann zur gleichen Zeit, haben wir ein vielfältiges Programm mit digitalen Häppchen zusammengestellt, aus dem ihr euch nach Vorliebe und Interesse bedienen dürft. Immer geht es um praktischen Wahlkampf, aber jedes Mal zu einem anderen Thema, mit einem anderen Fokus und anderen Kniffs aus der Methodenkiste. So lernt ihr unterschiedliche Facetten eines erfolgreichen Wahlkampfes kennen und könnt das Erlernte anschließend ausprobieren. Jeder Super Tuesday kann unabhängig besucht werden, und natürlich gilt: Mehr ist mehr!
Alle Online-Termine und Workshops findet ihr hier:
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Podcast: Oury Jalloh
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Am 7. Januar 2005 verbrennt der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Die Polizist:innen behaupten, er habe sich selbst angezündet. Obwohl er an Füßen und Händen gefesselt war. Er war nicht das erste Todesopfer in diesem Dessauer Polizeirevier. Nach jahrelangen Druck und Recherchearbeit von antirassistischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, ist heute klar, dass die Version der Polizei unhaltbar ist. Die Gerichtsverfahren wurden trotzdem alle eingestellt. Gerechtigkeit und Aufklärung stehen auch 16 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh aus. Der WDR hat im letzten Jahre eine 5-teilige Podcast Doku über den Fall gemacht, die aufzeigt, dass Polizeigewalt und Rassismus in der Polizei keine Einzelfälle sind.
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Die Andersdenkende
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Am 15. Januar gedenken wir jedes Jahr dem Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Leben von Rosa Luxemburg war bewegt und bestimmt von ihrem Einsatz für eine friedliche und sozialistische Welt. In diesem Jahr wäre sie am 5. März 150 Jahre geworden. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung fragt daher: Was können wir von Leben und Werk Rosa Luxemburgs heute lernen? Wie würde Rosa Luxemburg die Krise des Kapitalismus beschreiben? Würde sie angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheit und der Klimakrise zum Massenstreik aufrufen? Würde sich Rosa Luxemburg, die sich zu Lebzeiten eher dagegen wehrte, heute als Feministin bezeichnen?
Auf der neuen Website der Stiftung werden diese Fragen verhandelt.
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