Landesausschuss beschließt Stärkung des Aufbaus der LINKEN in der Fläche

Auf der Landesausschusssitzung am 11. April haben die Delegierten beschlossen, die Parteiarbeit in der Fläche konkret voranzutreiben. Hierzu sollen sich Kreisverbände und Mitglieder des Landesausschusses sowie des Landesvorstands an der landesweiten mitgliedsoffenen Projektgruppe zur Stärkung der Linken in der Fläche beteiligen. Die Projektgruppe gründete sich im Frühjahr 2020 und setzt sich das Ziel, insbesondere in den mittelgroßen Städten, die Verankerung der Linken anhand zweier Projektphasen zu fördern. In der ersten Phase erfolgten in der Sommerpause 2020 Interviews mit Kreisverbänden in Bezug auf verschiedene Themen der Parteiarbeit wie beispielsweise Problemfelder, (Neu-)Mitgliederbetreuung, Aktionstätigkeiten auf der Straße sowie im Netz, Pressearbeit, Bündnisarbeit, regionale Zusammenarbeit und vieles mehr. Aus den Interviews, an denen 18 Kreisverbände teilgenommen haben, wurde gemeinsam mit den interviewten Genossinnen und Genossen Ideen gesammelt, um die Kreisverbände aktiv zu unterstützen. Diese Ideen wurden zu Beginn des Jahres 2021 dem Landesvorstand und dem Landesausschuss vorgestellt. Nun soll es in die zweite Phase gehen. Hier werden die eingebrachten Vorschläge zunächst diskutiert und dann in einem zweiten Schritt nach und nach umgesetzt.

Die Mitglieder der Projektgruppe - Heinrich Brinker, Moritz Kenk, Nadia Slim und Jan Werner - freuen sich über weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter. An der Mitarbeit Interessierte können sich an slim.nadia@web.de wenden. 

Wir rufen zur Beteiligung an den Protestaktionen bei K&U auf

Am Sonntag 18. April 2021 finden in Baden-Württemberg in Mannheim, Reutlingen und Neuendorf Protestaktionen der Bäckereikette K&U für gute Löhne und sichere Arbeit statt. Die Beschäftigten wehren sich gegen die Zerschlagung der K&U Bäckerei GmbH, die eine hundertprozentige Tochter der Edeka Südwest ist, und fordern mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) im Rahmen der Entgelttarifrunde 2021 5% mehr Lohn. Die Arbeitgeberseite lehnt diese Forderung bisher ab. Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten und rufen zur Beteiligung an den Aktionen auf. Außerdem kann eine Petition für den Erhalt der K&U Bäckereien unterschrieben werden.

Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg, betont: „Edeka ist einer der großen Profiteure der Pandemie. Die Beschäftigten in den Filialen haben den steigenden Umsatz erarbeitet und sind einer höheren Arbeitsbelastung ausgesetzt. Sie verdienen mehr als die Krümel, die die Arbeitgeberseite im Angebot hat.“

Zeit zu handeln!

Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit.

Am Montag haben Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow den überarbeiteten Programmentwurf zur Bundestagswahl vorgestellt. Mit acht Schwerpunktthemen wollen wir in den Wahlkampf ziehen. Wir wollen gute Arbeit, Gesundheit und Pflege stärken, Renten sicher machen und die Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen. Wir wollen einen bundesweiten wirksamen Mietendeckel, die Lebensverhältnisse von Ost und West angleichen und Reichtum fair verteilen. Abrüstung, der Stopp von Waffenexporten und das Ende von Auslandseinsätzen bleiben für uns genauso selbstverständliche Forderungen wie humane Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Hier geht es zum vollständigen Wahlprogrammentwurf.

Der Entwurf wird beim Bundesparteitag am 19./20. Juni verabschiedet. Antragsfrist für Änderungsanträge aus den Kreisverbänden ist der 2. Juni. Die Änderungsanträge sind direkt an die Bundespartei zu richten.

Aufstellung der Landesliste

Die Aufstellung der Landesliste erfolgt am 9. Mai auf der Vertreter:innenversammlung.

In der aktuellen Ausgabe des Landesinfo, die allen Mitgliedern per Post zugeht, findet ihr die Voraussetzungen für eine Kandidatur auf der Landesliste. Außerdem stellen sich dort alle bisher bekannten Kandidierenden für die Landesliste vor. Das Landesinfo lässt sich hier downloaden.

Natürlich soll es vor der Aufstellungsversammlung bereits die Möglichkeit geben, allen Kandidierenden Fragen stellen zu können. Dafür hat der Landesverband vier Regionalkonferenz organisiert. Die Einwahldaten sind allen Mitgliedern per Mail zugegangen. Solltet ihr Fragen haben, könnt ihr euch an die Landesgeschäftsstelle oder euren Kreisvorstand wenden.

Termine
für Nordwürttemberg: Sonntag, 18. April von 11 Uhr bis 14 Uhr
für Südbaden: Sonntag, 18. April von 16 Uhr bis 19 Uhr
für Nordbaden: Samstag, 24. April von 11 Uhr bis 14 Uhr
für Südwürttemberg: Sonntag, 25. April von 11 Uhr bis 14 Uhr  

Wahlen gewinnen mit LINKS

Der Super Tuesday geht weiter

Seit dem 12. Januar ist jeder Dienstag ein Super Tuesday. Da sind wir in Online-Workshops für euch da. Mal vormittags, mal abends, denn nicht jeder kann zur gleichen Zeit. Wir haben ein vielfältiges Programm mit digitalen Häppchen zusammengestellt, aus dem ihr euch nach Vorliebe und Interesse bedienen dürft. Immer geht es um praktischen Wahlkampf, aber jedes Mal zu einem anderen Thema, mit einem anderen Fokus und anderen Kniffs aus der Methodenkiste. So lernt ihr unterschiedliche Facetten eines erfolgreichen Wahlkampfes kennen und könnt das Erlernte anschließend ausprobieren. Jeder Super Tuesday kann unabhängig besucht werden, und natürlich gilt: Mehr ist mehr!

Alle Termine gibt es hier:

Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist natürlich ein herber Rückschlag im Kampf für bezahlbare Mieten. Doch CDU, FDP und die Immobilienlobby Haus & Grund sollten ihre Sektkorken nicht zu früh knallen lassen. Der Berliner Mietendeckel hat eines gezeigt: Politik kann den Mietmarkt regulieren. Steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Das Urteil hat nicht den Inhalt des Mietendeckels für verfassungswidrig erklärt, sondern nur festgestellt, dass das Land Berlin nicht die Kompetenz hat, entsprechend regulierend in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Nun ist also der Bund gefragt. Die Mietenfrage ist und bleibt die soziale Frage unserer Zeit. Auf Bundesebene muss daher jetzt der Weg eingeschlagen werden, den Berlin vorgegeben hat. Wir brauchen dringend ein soziales Mietrecht und einen bundesweiten Mietendeckel oder eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Begrenzung der Miete erlaubt. Mit der Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel gehen wir in den Bundestagswahlkampf. Denn die Idee des Mietendeckels bleibt richtig. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht dem Markt überlassen werden."

Aufruf für einen bundesweiten Mietendeckel

Bei vielen Menschen geht die Angst vor der nächsten Mieterhöhung um. Immer größere Anteile vom Lohn und der Rente müssen für die Miete aufgebracht werden.

Wir kämpfen für bezahlbare Mieten überall in Deutschland. Die Bundesregierung blockiert. Ihre Mietpreisbremse nützt den Mieterinnen und Mietern nicht und macht den Immobilien-Konzernen keine Angst. Es fehlen bundesweit mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen.

Gemeinsam machen wir Druck: Für einen Mietendeckel und Mietenstopp überall in Deutschland!

Aufruf unterzeichnen:

Kundgebung: Mietendeckel bundesweit!

Wir rufen zur Kundgebung in Stuttgart am Marienplatz am Sonntag 18.04. auf.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Berliner Mietendeckel nichtig ist, weil die Länder nicht zuständig sind und der Bund mit der Mietpreisbremse tätig geworden sei. Doch die Mietpreisbremse hat ihren Namen nicht verdient. Insbesondere in Baden-Württemberg steigen die Mieten immer weiter. Über die Hälfte der dreißig teuersten deutschen Städte liegen in Baden-Württemberg. Wir fordern daher einen bundesweiten Mietendeckel. Wohnen ist keine Ware! Wohnen ist ein Menschenrecht! Kommt am Sonntag um 15 Uhr nach Stuttgart auf den Marienplatz.

Gebt die Patente frei!

Der Bedarf an Corona-Impfstoffen ist riesig. Die Pandemie kann nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn weltweit ausreichend geimpft wird. Denn sonst entstehen immer neue Mutationen, die sich in einer globalen Welt schnell verbreiten.

Während in den USA und Europa seit Beginn des Jahres schon viele Millionen Menschen geimpft wurden, sind es auf dem ­gesamten afrikanischen Kontinent nur wenige Zehntausend. Unterdessen verdienen Pharmakonzerne Milliarden an dem Verkauf der knappen Impfstoffe. Dabei wurde deren Entwicklung erst durch Milliarden von Steuergeld überhaupt ermöglicht. Um die Pandemie langfristig unter Kontrolle zu bringen, müssen die Produktionskapazitäten der Impfstoffe schnellstmöglich erweitert werden.

Das kann nur durch die Freigabe von Patenten und Weitergabe des technischen Wissens geschehen. Deshalb fordern wir die Freigabe der Impfstoff-Patenten.

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