Landesverband Baden-Württemberg
Newsletter 17. November 2021
|
|
|
|
Foto :
Solidarität mit den Landesbeschäftigten: Landesvorstand DIE LINKE. Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur am 6./7. November 2021
|
|
Liebe Leser:innen,
die Koalitionsverhandlungen der Ampel zeigen deutlich, dass Grüne und SPD ihre Wahlversprechen nicht einhalten werden. Die beiden Parteien sind bereits in den Sondierungsverhandlungen vor der FDP eingeknickt: Steuererhöhungen für Spitzenverdiener:innen waren schnell vom Tisch, nicht mal auf ein Tempolimit konnte man sich einigen und die Pläne, die Deutsche Bahn zu zerschlagen, gefährden die Verkehrswende. In Baden-Württemberg beweisen die Grünen seit über 10 Jahren, dass ihre Politik weder sozial noch ökologisch ist. Im aktuellen Landeshaushalt ist weder zusätzliches Geld für sozialen Wohnungsbau vorgesehen, noch ausreichend Stellen für Lehrkräfte. Und die Landesregierung hält trotz Krise weiter an der Schuldenbremse fest. Eine halbe Milliarde Euro, die nicht aus dem Corona-Rettungsfond abgerufen wurde, soll zur Schuldentilgung verwendet werden. Mit dem Geld könnte man stattdessen den öffentlichen Nahverkehr endlich richtig ausbauen und das geplante 365 Euro Ticket für Schüler:innen auf alle ausweiten. Nur mit dem Einstieg in den kostenfreien ÖPNV für alle gelingt auch die Verkehrswende. Aber das Land bläst lieber 21 Millionen in eine fragwürdige Imagekampagne. Und für Luftfilter an Schulen und Kitas oder einen angemessenen Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten soll kein Geld da sein?
In dieser Gemengelage werden wir als DIE LINKE im und außerhalb des Parlaments mehr gebraucht denn je. Im Landesverband ist seit dem Landesparteitag im Oktober einiges passiert. Der neu gewählte Landesvorstand hat sich am 6. und 7. November zu einer Klausurtagung getroffen und die Arbeit aufgenommen. Die Mietenkampagne ist angelaufen und vom 13. bis 14. November hat unsere U35-Konferenz, für alle Mitglieder unter 35 Jahre, in Mannheim stattgefunden. An zwei Tagen wurde auf drei Podien über die Zukunft der Partei diskutiert und in zwölf Workshops linke Inhalte und Themen vermittelt.
Mehr dazu in unserem aktuellen Newsletter.
Euer Landesbüro
|
Frischer Wind im Landesvorstand
|
|
|
|
Am 5. und 7. November hat der neu gewählte Landesvorstand auf einer Klausurtagung die Arbeit aufgenommen.
In dem 20-köpfigen Landesvorstand sind 14 neue Mitglieder. Der Vorstand ist damit deutlich jünger, migrantischer und er ist voller Tatkraft. Auf der Klausurtagung wurde über die Stärken und Schwächen der Partei gesprochen, über die Ziele für die kommenden zwei Jahre und unmittelbare Projekte, die jetzt anstehen. Wir haben in den letzten Wochen eine echte Eintrittswelle erlebt. Der Landesvorstand hat es sich daher zum Ziel gesetzt, bald Neumitgliedertreffen zu organisieren und einen besonderen Fokus auf die Frage der Mitgliederentwicklung zu setzen.
Einen kurzen Einblick in die Klausurtagung gibt unsere Landessprecherin Sahra Mirow in folgendem Video.
Weiterlesen
|
|
|
„Die Krise als Chance nutzen!“ – Erfolgreiche U35-Konferenz der LINKEN Baden-Württemberg
|
|
|
|
Was sind die Gründe für das schlechte Abschneiden der LINKEN bei der Bundestagswahl, wohin soll sich die Partei entwickeln und wie verbinden wir die fortschrittlichen politischen Kämpfe unserer Zeit? Diese und viele weitere große Fragen, diskutierten die etwa 80 Teilnehmer:innen der U35-Konferenz der LINKEN Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende in Mannheim. Der Titel der Konferenz „Die Krise als Chance nutzen“ war im Laufe der beiden Tage zunehmend spürbar.
Das Programm demonstrierte in zwölf Workshops und drei Podiumsdiskussionen die breite Aufstellung der Partei. Neben Schwerpunktthemen wie Mietenkämpfen, Kämpfe gegen die Klimakatastrophe und der Frage nach einem Internationalismus auf der Höhe der Zeit thematisierte die Konferenz auch historische und theoretische Themen wie etwa die inzwischen 100-jährige Geschichte des Antifaschismus oder die Analyse des Kapitalismus. Workshops zum Thema Feminismus, Gewerkschaften, Gesundheitspolitik und dem ländlichen Raum komplettierten das Programm.
Obwohl als Konferenz zur politischen Bildung, des gemeinsamen Lernens und des offenen Austauschs konzipiert, war auch ein Signal des Aufbruchs gerade bei der abschließenden Podiumsdiskussion spürbar: DIE LINKE wird angesichts der kommenden Ampel-Regierung als Partei der Gerechtigkeit mehr als vielleicht je zuvor gebraucht. Bei der jungen Parteigeneration zeigte sich ein klarer Kompass, um sich in vielfältigen Kämpfen unserer Zeit einzubringen.
Zur sicheren Durchführung der Konferenz wurden diverse Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen. Eine Teilnahme war nur mit Impf- oder Genesungsnachweis oder mit einem negativen PCR-Labor-Test möglich.
|
|
|
Arbeiter:innen wurden gerufen, es kamen Menschen an!
60 Jahre Anwerbeabkommen von Arbeitskräften aus der Türkei
|
|
|
|
ein persönlicher Bericht von Aynur Karlikli, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand und Landesmigrationsbeauftragte
Am 30. Oktober 1961 unterzeichneten das Auswärtige Amt und die türkische Botschaft in Bonn/Bad Godesberg ein Abkommen, das die Entsendung von Arbeitskräften aus der Türkei nach Deutschland regelte. Auf der Basis dieses Abkommens kamen zwischen 1961 und 1973 fast 900.000 Frauen und Männer zum Arbeiten in die Bundesrepublik und nach Westberlin. Die Mehrheit wollte nur einige Jahre bleiben, auch das Abkommen beschränkte den Aufenthalt der sogenannten Gastarbeiter zunächst auf maximal zwei Jahre – viele sind bis heute geblieben und Teil der deutschen Gesellschaft geworden. Sie haben dieses Land mit aufgebaut und mitgestaltet.
Deutschland wollte lange kein Einwanderungsland sein.
So wie meine Eltern. Sie wollten nur fünf Jahre in Deutschland arbeiten und sich eine Wohnung in der Türkei kaufen. Doch haben sie sich dafür entschieden hier zu bleiben. Ich war 6 Jahre alt, als mein Vater 1972 die Familie aus Ankara nach Nagold nachholte, wo er Arbeit als Rangierarbeiter bei der DB Bahn gefunden hatte. Als Kind eines Elternhauses, in dem vornehmlich türkisch gesprochen wurde, machte ich eine Ausbildung zur Industriekauffrau.
Weiterlesen
|
|
|
Sahra Mirow, Landessprecherin
|
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt: „Bildung muss oberste Priorität haben. Sie ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Ein Blick in den Landeshaushalt 2022 offenbart, dass die Grünen in Baden-Württemberg das offensichtlich anders sehen. Steigende Schüler:innenzahlen und die Herausforderungen der Pandemie…
Weiterlesen
|
|
Gökay Akbulut, MdB
|
Anlässlich der Zuspitzung der Lage und den Berichten von Schusswaffengebrauch an der polnisch-belarussischen Grenze fordert Gökay Akbulut, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: "Es darf keine weiteren Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze in Polen geben. Alle Schutzsuchenden haben bei Ankunft in der Europäischen…
Weiterlesen
|
|
|
Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder
|
|
|
|
Wir stehen hinter den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder und unterstützen ihre Forderungen. Nachdem die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auch in der zweiten Verhandlungsrunde Anfang November nicht auf die Forderung der Gewerkschaften Ver.di und GEW eingegangen ist, rufen die Gewerkschaften zu Streiks auf. Die TdL ist nicht mal bereit, die Inflationsrate auszugleichen. Fest steht, die Beschäftigten der Länder sind unverzichtbar: Wir brauchen gute Leute in den Schulen, Universitäten oder Justiz - und die finden wir nur mit guten Löhnen. Die Länder sollten als Arbeitgeber mit gutem Beispiel voran gehen.
Wir rufen unsere Mitglieder auf, sich an den anstehenden Streiks zu beteiligen. Wir wollen Seite an Seite mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einstehen. Ende November steht die 3. Verhandlungsrunde an. Bis dahin wollen wir Druck auf die TdL machen und den Beschäftigten zeigen: Wir stehen hinter euch, denn ihr seid unverzichtbar!
Weiterlesen
|
|
|
Jessica Tatti, MdB
|
Anlässlich der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder und des Warnstreiks am Donnerstag, 11. November 2021 an der Hochschule Reutlingen erklärt Jessica Tatti, Reutlinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN:
"Das Verhalten der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder gegenüber den Beschäftigten ist respektlos! Wir unterstützen die…
Weiterlesen
|
|
|
Sprechstunde unseres Landesintegrationsbeauftragten
|
|
|
|
Hallo, ich bin Utz Mörbe, euer Landesinklusionsbeauftragter der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg.
Mein Anliegen ist es, LINKE selbstbestimmte Behindertenpolitik näher zu bringen und verständlich aufzubereiten.
Wenn ihr Fragen rund um das Thema Inklusion habt oder diese gerne mitgestalten wollt, dann lade ich Euch zu einer persönlichen Sprechstunde ein, in der wir uns darüber austauschen können. Kontaktiert mich einfach unter:
utz.moerbe@die-linke-bw.de
|
|
|
LAG Queer Baden-Württemberg
|
|
|
|
Auf der Jahresmitgliederversammlung am 06.11.21 in Mannheim wurden Alexandria Dritschler, Alex Pietsch, Heinrich Alexandra Hermann, Dennis Ulas und Christoph Ullinger als neue Sprecher*innen der LAG Queer-BW gewählt.
Weiterlesen
|
|
|
Die LAG Digitale Linke Baden-Württemberg hat einen neuen Sprecher*innenrat!
|
|
|
|
Die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft tagten am 31. Oktober 2021 und wählten in ihrer Online-Mitgliederversammlung einen neuen Sprecher*innenrat für eine Amtszeit von zwei Jahren. Dieser besteht aus Alissa Chmiel, Heinrich Alexandra Hermann, Moritz Kenk und Philipp Polster. In der Sitzung wurden auch Ideen für Projekte des Arbeitsjahres 2022 gesammelt. Die LAG möchte weiter inhaltliche Arbeit leisten, die Social-Media-Arbeit in den Kreisverbänden stärken und zur digital- und netzpolitischen Bildung beitragen. Künftig sollen auch Schwerpunkte auf die Förderung digitaler Tools zur Parteiarbeit und die Vernetzung mit digital- und netzpolitischen Akteur*innen liegen. Das nächste Treffen wird im Dezember 2021 stattfinden. Interessierte sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen und können gerne eine Mail an digitalelinke@die-linke-bw.de schreiben.
Alle Tätigkeiten der LAG Digitale Linke BW sind hier zu finden: www.die-linke-bw.de/partei/lags/digitale-linke/
|
|
|
Gründung der LAG Linke Christ*innen in Baden-Württemberg
|
|
|
|
Am 7. Oktober wurde eine Landesarbeitsgemeinschaft Linke Christ*innen in Baden-Württemberg gegründet. Die Landesarbeitsgemeinschaft versteht sich als Zusammenschluss von Menschen, die der Partei DIE LINKE angehören oder ihr nahestehen. Auf der Gründungsversammlung wurden die Arbeitsschwerpunkte diskutiert. Die LAG Linke Christ*innen in Baden-Württemberg will sich mit den Themen beschäftigen: Christen und sozialistische Praxis, Einwirken in Partei und die Kirchen; Vernetzungen und die inhaltlichen Themen, Bedrohung des Friedens durch Aufrüstung wie Militär und Militärseelsorge, Bedrohung durch den Rechtsradikalismus, die Kraft der Utopie und die Rolle der Ostkirchen. Auf den beiden nächsten Treffen geht es um die: „ Gefahr durch den Rechtsradikalismus in christlichen Gruppierungen und Strömungen“? und um „Gewaltfreie und zivile friedensbildende Maßnahmen“. In den Sprecherrat wurden Jannes Ihden, Sebastian Knapp und Franz Segbers gewählt. – Wer in der neugewählten LAG Linke Christ*innen mitarbeiten will, ist herzlich eingeladen. Landesarbeitsgemeinschaften Linke Christ*innen gibt es neben in Baden-Württemberg auch in Berlin, in Bayern, im Saarland und in Hessen. Sie haben sich in einer Bundesarbeitsgemeinschaft Linke Christ*innen auf Bundesebene zusammengeschlossen.
Kontakt: Franz Segbers mail@franz-segbers.de
|
|
|
|
Am Donnerstag 28.10.20201 hat sich der Kampagnen-Rat der Mietenkampagne für eine soziale Mietenpolitik das erste Mal Online getroffen.
Über 30 Genoss:innen aus 16 Kreisverbänden, die Linksjugend Solid, der SDS und die Rosa Luxemburg Stiftung waren bei dem ersten Online Treffen anwesend.
Mit der langfristig angelegten Mietenkampagne wollen wir auf verschiedenen Ebenen aktiv werden: Bis zum Frühjahr 2024 wollen wir einen Volksantrag für bezahlbares Wohnen und eine soziale Mietenpolitik in den Landtag einbringen. Dafür müssen wir ca. 40.000 Unterschriften sammeln. Wir wollen unsere Kommunalpolitiker:innen stärken, vernetzen und weiter zum Thema qualifizieren und wir wollen unsere Basisarbeit in den Kreisverbänden breiter aufstellen, gemeinsame Aktionen planen, lokale Vernetzung mit Mieter:innen voranbringen und neue Mitglieder gewinnen.
Bei dem ersten Treffen haben wir viele Ideen gesammelt, zu welchen Themen wir arbeiten wollen und wie die Kampagne aussehen soll. Ein erster Step in unserem Zeitplan ist der Housing Action Day im Frühjahr 2022.
Wie arbeitet der Kampagnen-Rat?
Der Kampagnen-Rat wird in AGs arbeiten. Das nächste Treffen des Kampagnen-Rats findet am Dienstag 7. Dezember statt. Wer Lust hat mitzuarbeiten kann sich gerne unter mietenaufbruch@linke-bw.de melden.
|
|
|
|
|
|
|
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt).
mehr
|
|
|
|
|
|
Veranstaltungsort
Universität Freiburg genauer Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben Freiburg
Zeit
09.10.2026, 10:00 - 10.10.2026, 18:00 Uhr
Jetzt anmelden
Anfang Oktober kommen in Freiburg an zwei Tagen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Branchen, Betrieben und Gewerkschaften zusammen, um nach vorne zu schauen. Gemeinsam wollen…
mehr
|
|
|
|
|
|
11 - 15 Uhr als Online-Treffen. Mitgliederöffentlich. Anmeldung über Landesgeschäftsstelle.
mehr
|
|
|
|
|
|
|
