Landesverband Baden-Württemberg
Newsletter 18. August 2021

Aufruf unterzeichnen

Wir fordern:

• Die Menschen retten! So schnell, so unbürokratisch und so viele es geht: Es braucht sofort eine Luftbrücke für eine Massenevakuierung und ein Visanotprogramm damit Flugzeuge ohne komplizierte Anträge betreten werden können. Wir fordern die Vergabe humanitärer Visa in den deutschen Botschaften in Afghanistans Nachbarstaaten. Für alle Menschen, die nun in ihrem Leben bedroht sind.
• Es braucht eine massive Aufstockung des UN-Flüchtlingsfonds für Afghanistan. Es ist jetzt mit einer langandauernden Fluchtbewegung zu rechnen. Bereits Ende 2020 lebten 2,6 Millionen Afghan*innen als Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Iran und Pakistan. Mehr als drei Millionen Afghan*innen gelten als Binnenvertriebene im eigenem Land. 
• Wir brauchen ein europäisches Aufnahmeprogramm. Und Deutschland sollte vorangehen. Viele Länder und Kommunen mit linker Regierungsbeteiligung haben bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan erklärt! Es braucht jetzt einen konsequenten und sofortigen Flüchtlingsschutz.

Unterzeichnet hier unseren Aufruf.

Zur aktuellen Lage in Afghanistan

Morgen, am 19.08., beantwortet unser Freiburger Bundestagsabgeordneter Tobias Pflüger live auf Instagram unter @tobias.pflueger ab 19 Uhr eure Fragen zur aktuellen Lage in Afghanistan.

Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen hat auch das Außenministerium mit seiner Hinhaltepolitik mitzuverantworten.
Zwanzig Jahre westliche Kriegsbeteiligung und Militärpräsenz in Afghanistan sind umfassend gescheitert. Jetzt gilt es, diesen Fehler aufzuarbeiten und alles dafür zu tun, dass schutzsuchende Menschen aus Afghanistan nicht den Preis dafür bezahlen, dass sie vor Ort mit westlichen Organisationen kooperiert oder dass sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben.

Solidarität zeigen

Es gibt weitere Möglichkeiten jetzt aktiv zu werden und unsere Solidarität zu zeigen.

• In vielen Städten gibt es heute und in den kommenden Tagen Kundgebungen und Protestaktionen. Eine bundesweite Übersicht findet ihr hier: https://seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/fluchtwege-aus-afghanistan#alle-aktionen
• Wir haben eine Druckvorlage erstellt, die ihr gerne ausdrucken und auf den Kundgebungen oder beim Haustüraktionstag am Samstag 21.08. verteilen könnt. Die Vorlage findet ihr hier zum Downloaden.

Die Bundesregierung muss fur dieses Desaster die Verantwortung übernehmen

Gökay Akbulut, Spitzenkandidatin und MdB aus Mannheim

Gökay Akbulut, unsere baden-württembergische Spitzenkandidatin und Mannheimer Bundestagsabgeordnete, macht klar: "Die Bundesregierung muss für dieses Desaster Verantwortung übernehmen. Deutschland muss die Menschen in Afghanistan unterstützen, die im Stich gelassen und deren Hoffnungen auf eine friedliche und freie demokratische Zukunft zerstört worden sind. Daher kann es nicht sein, dass sich die Bundesregierung und alle anderen Parteien darauf beschränken, die Ortskräfte und ihre engsten Angehörigen in Deutschland aufzunehmen. Diese etwa 10.000 Menschen sind nur sehr wenige all der Menschen, die sich seit der Machtübernahme der Taliban am vergangenen Sonntag auf die Flucht begeben werden. Alle Ankündigungen aus Union, FDP und SPD, es dürfe sich für Deutschland die Situation von 2015 nicht wiederholen, sind absolut fehl am Platz. Schnelle Hilfe vor Ort und in den Nachbarstaaten Afghanistans ist wichtig – dennoch dürfen sich Deutschland und die EU nicht dagegen wehren, Menschen in Not bei uns aufzunehmen."