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Liebe Leser:innen,
ein politisch aufregendes und forderndes Jahr geht zu Ende. Wir haben gemeinsam mit unseren Wahlkämpfer:innen und Kandidierenden zwei Wahlkämpfe gestemmt, wir haben Enttäuschungen erlebt, aber auch viel Zuspruch erfahren. Viele Menschen sind nach dem erschütternden Ergebnis zur Bundestagswahl bei uns eingetreten. Wir haben im Oktober einen neuen Landesvorstand gewählt und wir haben viele Ideen für 2022.
Anfang Dezember wurde die neue Bundesregierung vereidigt. DIE LINKE hat im Bundestag als Oppositionskraft eine wichtige Aufgabe: Wir zeigen die sozialen und ökologischen Schwachstellen der neuen Bundesregierung auf und setzen uns für Abrüstung, für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen Krieg ein. Nach 16 Jahren ist die CDU endlich raus aus der Regierung. Doch den Fortschritt, den die Ampel-Regierung verspricht, werden diejenigen nicht spüren, die sich heute schon ihre Miete nicht mehr leisten können, trotz Arbeit aufstocken müssen oder von ihrer Rente nicht leben können. Die Erwartungen der Klimagerechtigkeitsbewegung hat die Ampel schon längst enttäuscht: Mit dem FDP geführten Verkehrsministerium fehlt jede Initiative für eine echte Verkehrswende. Mit diesem Koalitionsvertrag lässt sich das 1,5 Grad Ziel nicht einhalten.
Klimagerechtigkeit beginnt in der Kommune: Wir setzen uns in Baden-Württemberg mit unseren Gemeinde- und Kreisräten dafür ein, dass trotz steigender Energiepreise niemand in seiner Wohnung frieren muss. Wir kämpfen für autofreie Innenstädte, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum und die Einführung von Sozialtickets. Als LINKE kämpfen wir vor Ort für sozial gerechten Klimaschutz, der niemanden zurücklässt. Von der Landes- und Bundesregierung fordern wir eine Klimapolitik, die der Industrie klare Vorgaben macht, klimafreundliche Jobs schafft, Reichtum umverteilt und erneuerbare Energien in Bürger:innenhand ausbaut.
Wir wünschen Euch schöne freie Tage, Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Euer Landesbüro
P.s.: Die Landesgeschäftsstelle ist vom 20.12.21-10.01.2022 nicht besetzt.
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