Landesverband Baden-Württemberg
Newsletter 22. Dezember 2020

Für einen solidarischen Lockdown

Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den regierenden Bundesländern zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2020.

Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Die täglichen Corona-Neuinfektionen und die Zahl der an und durch Covid-19 Verstorbenen steigen, Krankenhäuser kommen vielerorts an ihren Grenzen. Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown. Aber dieser Lockdown muss genauso sozial sein.  Die Mehrheit der Menschen verhält sich verantwortungsvoll - oft solidarisch und rücksichtsvoll. Gleichzeitig wissen wir um die enormen sozialen Folgen, die die vielfachen Einschränkungen und Unsicherheiten jetzt bereits haben, vor allem für diejenigen, die über keine privaten Ressourcen verfügen. Der Staat ist daher nicht nur verpflichtet einer Bevölkerung zu helfen, die sich zum Schutz vor dem Corona-Virus auf zahlreiche und extreme Einschränkungen eingelassen hat, sondern die betroffenen Menschen haben ein Recht auf Hilfe.

#LinkerFeminismus

Das Jahr hat für uns fantastisch angefangen. Anfang Februar war unsere erste Landesfrauen*konferenz in Heilbronn. An zwei Tagen haben wir in 12 Workshops darüber diskutiert, wie wir uns eine geschlechtergerechte Gesellschaft vorstellen. Keine von uns hätte geahnt, dass nur vier Wochen später, die Welt auf dem Kopf steht und unsere Forderungen nach einer geschlechtergerechten Verteilung und Aufwertung von Sorgearbeit eine ganz neue Dringlichkeit bekommen. Die Corona-Pandemie trifft Frauen* besonders. Hier geht es zur Themenseite: Frauen* und Corona.

#Hanau

Am 19. Februar ermordet ein Mann in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. Der Mord an Walter Lübcke, die Morde in Halle und jetzt Hanau – rechter Terror muss entschieden bekämpft werden. Morddrohungen gegen Politikerinnen, unterzeichnet mit dem Absender NSU 2.0, rechte Chatgruppen in Polizei und Bundeswehr, verschwundene Waffen – all das zeigt, dass die Gefahr von rechts weiter wächst und nicht entschieden bekämpft wird. Wir unterstützen die Forderungen der Initiative 19. Februar nach Erinnerung, Gerechtigkeit für die Opfer, Aufklärung und Konsequenzen.

#SolidarischausCorona

Ab März hatte uns die Corona-Krise fest im Griff. Schnell war klar, dass die Kommunen in der Coronakrise zunehmend unter finanziellen Druck geraten. Wir haben daher bereits zu Beginn der Pandemie einen Schutzschirm für Kommunen gefordert. Denn ein Schutzschirm für die Kommunen ist auch ein Schutzschirm für die Menschen. Nur mit funktionierenden Kommunen haben wir auch eine funktionierende soziale Infrastruktur. Lebenswerte Orte brauchen aber auch Kunst, Kultur und Gastronomie. Wir unterstützen daher auch die Forderungen von #AlarmstufeRot und setzen uns für die Unterstützung von kleinen Selbständigen und Soloselbständigen in der Corona-Pandemie ein. Unsere Forderungen und unsere Aktivitäten in den Gemeinde- und Kreisräten lassen sich hier nachlesen.

#BlackLivesMatter

Der Mai und der Juni standen ganz im Zeichen der Proteste gegen den Mord an George Floyd. Hunderttausende sind auch in Deutschland auf die Straße gegangen: Denn rassistische Polizeigewalt ist auch bei uns Alltag. Die Bewegung Black Lives Matter hat darüber auch bei uns eine Diskussion angestoßen, passiert ist bisher aber noch zu wenig. Seehofer blockiert noch immer eine Studie zu Rassismus in der Polizei und auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann sieht keinen Bedarf nach einer solchen Studie. Stattdessen wurden die Polizeigesetze in Baden-Württemberg erneut verschärft. Wir sagen hingegen: Racial Profiling muss endlich gestoppt werden. Daher fordern wir unabhängige Beschwerdestelle bei polizeilichem Fehlverhalten.

#BildungmitPlan

Chancengerechte Bildung für alle wahren: Das ist während der Corona-Pandemie eine besondere Herausforderung. Hier hat die Landesregierung auf ganzer Linie versagt. Die Untätigkeit von Kultusministerin Susanne Eisenmann in den letzten Jahren werden nun umso deutlicher: Eine einheitliche digitale Lernplattform gibt es nicht, Gelder des Digitalpakts wurden nicht abgerufen und die Schulen sind in einem desolaten Zustand. Das Hauptproblem an den Schulen ist der Personalmangel. Anstatt mehr Lehrer*innen und Schulsozialarbeiter*innen einzustellen, hält das Land an der unsozialen Praxis fest, Lehrkräfte vor den Sommerferien zu entlassen, um sie danach wieder einzustellen. Im Juni haben wir daher mit der Gewerkschaft GEW diskutiert und ein Positionspapier zu Bildung in Zeiten von Corona verfasst.

#Unverzichtbar

Der September und Oktober waren geprägt von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und im öffentlichen Nahverkehr. Die Arbeitgeberseite hat versucht die Krise zu nutzen, um längst überfällige Verbesserungen der Tarifverträge zu blockieren. Sie hat die Beschäftigten damit zum Streik gezwungen. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie unverzichtbar die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind. Wer den Laden am Laufen hält, hat mehr verdient! Wir haben die Forderungen von Ver.di bei zahlreichen Streikversammlungen unterstützt. Denn Applaus alleine reicht nicht!

#WirhabenPlatz

Im September brennt das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Seit dem Brand in Moria ist nichts passiert, um die Situation der Geflüchteten zu verbessern. Die Lage hat sich im Gegenteil sogar noch weiter verschlimmert. Die Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen sind eine Bankrott-Erklärung der europäischen Flüchtlingspolitik. Gemeinsam mit den Seebrücke Bündnissen vor Ort und der landesweiten Initiative „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ waren wir auf der Straße. Wir fordern ein Landesaufnahmeprogramm für Baden-Württemberg für die Menschen in den EU-Hotspots.

#LinksBWegt

Im Oktober erzielt Luigi Pantisano in Konstanz bei der Oberbürgermeisterwahl über 45% der Stimmen! Mit klaren sozial-ökologischen Positionen hat Luigi die Konstanzer*innen überzeugt. Konstanz zeigt, die Menschen im Land wollen einen Politikwechsel. Wir haben die richtigen Ideen und Konzepte für eine soziale und ökologische Wende. Mit dieser Energie starten wir im nächsten Jahr in den Landtagswahlkampf.

#Demokratie

Im November hat uns der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg recht gegeben: Der Landtag hat das Recht auf Chancengleichheit verletzt, indem er das Landtagswahlgesetz nicht an die veränderte Situation durch die Corona-Pandemie angepasst hat. Wir hatten im Sommer Klage gegen den Landtag eingereicht, nachdem auf unsere Gesprächsangebote nicht geantwortet wurde. Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für alle im Landtag vertretenen Parteien und ganz besonders für die Landesregierung.

#MenschenvorProfite

Das Jahr hat uns auch gezeigt, dass einige Wenige von der Coronakrise sogar profitieren, während viele Menschen in große finanzielle Not geraten. Die Corona-Hilfsprogramme kommen viel zu oft nicht bei den Menschen an, die Unterstützung brauchen. Stattdessen bekommen Unternehmen Steuergeschenke, ohne dass diese an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft sind. Für uns ist klar: Geld vom Staat an Unternehmen darf es nur geben, wenn Arbeitsplätze gesichert werden, Standorte erhalten bleiben und die Umwelt geschützt wird.

Statt Milliardenpakte für Lufthansa und halbherzige Rettungspakte für die Automobilindustrie zu schnüren, setzen wir auf einen zukunftsfähigen Umbau des Verkehrssektors. So können wir Arbeitsplätze dauerhaft erhalten und das Klima schützen.

Für eine gerechte Verteilung der Krisenkosten fordern wir eine Sonderabgabe für Milliardäre und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Petition: Keine Entlassungen bei H&M!

Unterschreibe gegen den geplanten Personal-Abbau bei H&M: Ende November kündigte das Unternehmen an, massenhaft Beschäftigte zu entlassen und Filialen zu schließen. Die Gewerkschaft Ver.di hat eine Petition gestartet, um gegen diese Pläne öffentlichen Druck auf H&M aufzubauen.

Aufstand der Corona-Held*innen

Die Doku des NDR zeigt den Alltag von Pflegekräften und Beschäftigten im Einzelhandel während der Corona-Pandemie. Die Doku macht deutlich, Applaus alleine reicht nicht. Diejenigen, die seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie als systemrelevant gelten, werden systematisch unterbezahlt. Farina Kerekes berichtet in der Doku von ihrer Petition #Handelsaufstand. Die Petition kann weiter unterstützt und unterschrieben werden.