Landesverband Baden-Württemberg
Newsletter 27. Juli 2022

Landesvorstandssitzung in Reutlingen

Am 24. Juli hat die letzte Landesvorstandssitzung vor der Sommerpause im Reutlinger LINKE Büro stattgefunden. Themen waren unter anderem Aktionen gegen Teuerungen und Energiekrise, unsere Mietenkampagne und erste Vorbereitungen zur Kommunal- und Europawahl.

Den Auftakt machte Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt mit einem Bericht über das landespolitische Büro, das am 6. Juli in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart tagte und eine stärkere Vernetzung der Kreisverbände voranbringen will. Danach folgten Einschätzungen von Landessprecher Elwis Capece zu Teuerungen und der Energiekrise. Die Teuerungen betrifft bereits die Mittelschicht. Gefahr besteht nicht durch eine Lohn-Preis-Spirale, vielmehr sind höhere Löhne notwendig, um die gestiegenen Preise abzufedern. Wir befinden uns stattdessen in einer Profit-Preis-Spirale: Wenige Konzerne können die Preissteigerungen, die durch Knappheit entstehen, weiterhin nutzen, um ihre Profite zu steigern. Als LINKE setzen wir uns für eine Übergewinnsteuer und gegen die Schuldenbremse ein.

Miethaie verjagen

Sommertour durch Baden-Württemberg

In der vergangenen Woche waren wir mit unserem Miethai in Schwäbisch-Hall, Nagold, Pforzheim, Mannheim und Heidelberg. Wir hatten dort viel Spaß und viele gute Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Während die Preise für Energie und Lebensmittel immer weiter steigen, geraten die hohen Mieten als größter Haushaltsposten in den politischen Hintergrund. Dabei ist klar, dass sich viele Menschen schon vor der Kostenexplosion ihre Miete kaum leisten konnten oder erst gar keine Wohnung finden. Anders als die Regierungsparteien im Land und Bund setzen wir nicht auf die Devise "Bauen, bauen, bauen", da neue Wohnungen alleine noch lange keine bezahlbaren Wohnungen für alle sind. Stattdessen fordern wir eine strikte Regulierung des Mietpreises durch einen bundesweiten Mietendeckel und die Rückführung von Wohnungsbestände in die öffentliche Hand. Wohnen muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und darf nicht dem freien Markt überlassen werden.

Einen der Redebeiträge auf der Miethai-Tour in Mannheim, von unserem Mannheimer Gemeinderat Dennis Ulas, könnt ihr hier nachlesen.

Nach der Sommerpause geht es mit Hochdruck weiter: Bis zum Landesausschuss im Oktober werden wir unseren Antragstext für einen Volksantrag für bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg ausformulieren. Diesen werden wir am 12. November auf einer landesweiten Wohnkonferenz vorstellen. Gleichzeitig werden wir in allen Regionalbüros Crash-Kurse in Kommunalpolitik mit dem Schwerpunkt Mietenpolitik anbieten. Als LINKE sind wir stark in den Kommunen und kämpfen dort Seite an Seite mit den Mieter:innen für bezahlbares Wohnen.

Öffentlicher Nahverkehr für alle!

Ende August soll das 9-Euro-Ticket auslaufen. Dabei ist das Ticket ein Erfolg, aber die Bundesregierung ist völlig planlos, wie sie daran anschließen kann. Wir wollen aus dem 9-Euro-Ticket den Anfang einer sozial-ökologischen Verkehrswende machen. Denn das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass viele Menschen den Nahverkehr nutzen, wenn er günstig ist. Und es hat vielen Menschen ein wenig mehr Mobilität ermöglicht, die sie sich selbst nicht leisten können. Jetzt braucht es eine dauerhafte Perspektive und einen schnellen Ausbau des Nahverkehrs. Denn die Menschen, die jetzt das Auto stehen lassen und den ÖPNV benutzen, dürfen wir nicht verlieren, weil sie die Erfahrung machen, dass Züge zu spät und überfüllt sind oder sogar ganz ausfallen.

Unser Stuttgarter Bundestagsabgeordneter Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Linksfraktion im Bundestag, hat einen Antrag zur Verlängerung des 9-Euro-Tickets in den Bundestag eingebracht. Wir fordern darin die Fortführung des 9-Euro-Ticket bis Ende des Jahres, ab 1. Januar 2023 ein bundesweites 1-Euro-Ticket pro Tag und für Menschen mit geringen Einkommen zum Nulltarif sowie den Ausbau des ÖPNV, um eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 zu erzielen.

Unsere konkreten Schritte zum ticketfreien Nahverkehr für alle:

1. Das 9-Euro-Ticket muss verlängert werden. Sonst kehrt das Tarif-Chaos zurück.
2. Ab 2023 braucht es einen einheitlichen Tarif in ganz Deutschland von nicht mehr als 1 Euro pro Tag. Das Angebot gilt für Tages-, Monats- und Jahreskarten. Schüler*innen-, Azubi- und Sozialtickets sind kostenfrei.
3. Der ÖPNV soll bundesweit und für alle kostenfrei sein.

Mach mit bei unserer bundesweiten Unterschriftenaktion: https://www.die-linke.de/verkehrswende/

Im August und September soll es  außerdem bundesweit Aktionen zum Thema geben. Weitere Informationen erhaltet ihr dazu zeitnah über den Kreisverteiler.

Vor Ort aktiv für ein 365 Euro Ticket:

In Stuttgart hat der Kreisverband ein Bürgerbegehren für ein 365 Euro Ticket initiiert. In den ersten 4 Tagen konnten bereits über 200 Unterschriften gesammelt werden. Folgt der Kampagne auf Facebook und Instagramm unter @365stuttgart und schaut auf der Webseite vorbei: https://365stuttgart.de/

In einem breiten bundesweiten Bündnis engagieren wir uns als DIE LINKE ebenfalls für die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets. Auch hier könnt ihr unterschreiben, damit ein bundesweites, günstiges Ticket erhalten bleibt: https://9-euro-ticket-weiterfahren.de/