Landesverband Baden-Württemberg
Newsletter 29. Juli 2024
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Liebe Leser:innen,
Sommer, Sonne, Stellenabbau? Der Automobilzulieferer ZF und größte Arbeitgeber am Bodensee hat am vergangenen Freitag pünktlich zum Ferienstart angekündigt, jede vierte Stelle zu streichen. Die Belegschaft erfährt von diesen Plänen aus den Medien. Das ist ein Unding und zeigt einmal mehr: eine gelingende Transformation kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften gelingen. Die IG Metall fordert zu recht, dass es keine Kündigungen in Friedrichshafen geben darf. Die Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben. Das sehen wir auch so. Unsere Sprecher:innen Sahra Mirow und Elwis Capece haben eine Solidaritätserklärung an die Beschäftigten der ZF gerichtet und machen deutlich, dass eine sozial-ökologische Transformation der Automobilindustrie nur gelingen kann, wenn damit neue, gut bezahlte Industriearbeitsplätze geschaffen werden. Diese brauchen wir dringend für eine ökologische Mobilität der Zukunft: Die Stärkung des ÖPNV (hier geht es zu unseren Vorschlägen für eine Bahnreform) geht nur Hand in Hand mit dem Ausbau und der Modernisierung von Bus- und Bahnflotten und dafür brauchen wir gute Industriearbeitsplätze.
Rechte Positionen haben nicht zufällig Hochkonjunktur: Kontrollverlust, eine unsichere Zukunft, Angst vor Arbeitsplatzverlust und fehlende betriebliche Mitbestimmung führen nachweislich zum Anstieg rechter Positionen. Am Samstag, 3. August, will einer der größten rechten Hetzer, Martin Sellner, seine Deportationsphantasien im Kreis Calw kundtun. Der Ort ist noch nicht bekannt. Wir rufen daher zur Mahnwache gegen den Auftritt am Donnerstag 1. August um 18 Uhr am Marktplatz in Calw auf. Wir machen deutlich: In Baden-Württemberg, Calw und überall sonst ist kein Platz für Rassismus und rechte Hetze.
Wir wünschen euch einen schönen und erholsamen Sommer. Die Landesgeschäftsstelle ist im August geschlossen. Wir sehen uns am 1. September beim Antikriegstag.
Lisa Neher Landesgeschäftsführerin Die Linke Baden-Württemberg
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Am 20.07. hat sich der Landesvorstand in Stuttgart versammelt und die Vorbereitungen für die Bundes- und Landtagswahl 2025 und 26 eingeleitet. Nach einem politischen Aufschlag von Landessprecher Elwis Capece haben Luigi Pantisano, Bernd Riexinger und Sahra Mirow erste Beiträge zu einer Strategiedebatte rund um die Bundestags- und Landtagswahlen 2025/26 geleistet. Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher, stellte sein Papier: „Lasst uns mutig sein“ vor. Daraufhin hat Bernd Riexinger, MdB,…
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Sahra Mirow, Landessprecherin
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Die Transformation der Automobilindustrie muss gemeinsam mit den Beschäftigten erfolgen und nicht gegen sie!
Der angekündigte Stellenabbau bei ZF ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Die Linke Baden-Württemberg und die Kreisverbände Bodenseekreis und Ravensburg stehen fest an der Seite der Beschäftigten und werden gemeinsam mit den Beschäftigten für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen.
Landessprecherin Sahra Mirow erklärt: „Es ist ein Unding, dass die Belegschaft den geplanten massiven Stellenabbau von jeder vierten Stelle im Konzern durch die Medien zum Ferienbeginn in Baden-Württemberg erfahren hat und ZF damit tausende Beschäftigte und ihre Familien mit großen Sorgen zurücklässt.“
Landessprecher Elwis Capece macht deutlich: „Wir nehmen es nicht hin, dass gut bezahlte…
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Elwis Capece, Landessprecher
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Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Hetze verhindern. Der rechtsextreme Autor und einstige Kopf der Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner hat angekündigt, am 3. August seine „Remigrationspläne“ im Kreis Calw vorzustellen. Diese rassistischen Deportationspläne haben Anfang des Jahres zu Recht den Protest von Millionen Menschen auf die Straße gebracht. Der Auftritt von Sellner in Baden-Württemberg darf nicht unwidersprochen bleiben, so Die Linke Baden-Würrtemberg. Die Partei unterstützt daher die Proteste gegen den Auftritt. Elwis Capece, Landessprecher der Partei die Linke Baden-Württemberg, erklärt dazu: „In Baden-Württemberg darf kein Platz für Rassismus und menschenverachtende Hetze sein. Die parteiübergreifende Empörung, die die Aufdeckung der Correktiv Recherche zu den…
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Aynur Karlikli, stellv. Landessprecherin
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Die Linke Baden-Württemberg appelliert eindringlich an die Landesregierung, das Verbot der Grauen Wölfe endlich voran zu treiben, mahnt aber an, dass der Kampf gegen Faschismus nicht auf dem Rücken unser türkischstämmigen Mitbürger*innen ausgetragen werden darf.
Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, erklärt dazu:
„Deutschland…
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Die Deutsche Bahn plant in den nächsten Jahren im Unternehmen 30.000 Stellen zu streichen aufgrund von Milliardenverlusten in den letzen Jahren.
Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss und Mobilitätspolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag erklärt dazu:
„Die Planung der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren bis zu 30.000 Stellen…
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Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher
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Die Linke Baden-Württemberg befürwortet die Einführung eines Mobilitätspasses in Baden-Württemberg, kritisiert aber dass sich Unternehmen nicht an der Finanzierung beteiligen. Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher und Mobilitätspolitischer Sprecher der Linken Baden-Württemberg, erklärt:
„Wir befürworten die Einführung eines…
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Elwis Capece, Landessprecher
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Die Linke in Baden-Württemberg unterstützt die gewerkschaftlichen Forderungen, die Renten zu stabilisieren, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Die Partei beteiligte sich heute an der Demo „Ausreichende und sichere Rente“ der Gewerkschaft ver.di in Karlsruhe.
Elwis Capece, Landessprecher der Partei Die Linke in Baden-Württemberg, erklärt:…
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Rentendemo in Karlsruhe
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Unter dem Motto: „Ausreichende und sichere Rente – Wir haben es verdient“ demonstrierten am Freitag, 19. Juli, Rentner*innen und junge Menschen in Karlsruhe.
Bernd Riexinger, MdB Die Linke, fordert eine Anhebung des Rentenniveaus sowie ein Ende der Renten-Zockerei an den Finanzmärkten.
Auf Initiative des ver.di Seniorenvorstandes wurde ein…
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Sommer, Sonne, Strand für alle
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Es ist Urlaubszeit, viele freuen sich auf die Ferien, die Städte sind leerer. Urlaub ist Erholung vom stressigen Alltag, vom kräftezehrenden Job oder dem ständigen Leistungsdruck in der Schule. Aber fast jede*r Vierte in Deutschland kann sich keinen Urlaub leisten. Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Viele von ihnen waren noch nie im Urlaub. In einem reichen Land wie Deutschland, wo Urlaub als Selbstverständlichkeit gilt, hat es auch mit Scham und Würde zu tun, sich das vermeintlich Selbstverständliche nicht leisten zu können.
Unsere Forderungen: - Urlaubskindergeld
- Ferienpass für alle Kinder
- Gute Löhne: Niedriglohnsekor abschaffen
- Mieten und Lebenshaltungskosten deckeln
- Freibäder erhalten und sanieren
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Kostenfreies Mittagessen an Schulen und Kitas
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Dass Kinder mit knurrendem Magen in der Schule sitzen, ist in deutschen Schulen leider keine Seltenheit. Dabei ist vielfach belegt, dass ein gesundes, gemeinsames Mittagessen die Konzentrationsfähigkeit und damit das Lernvermögen verbessert. Chancengerechtigkeit beginnt also auf dem Teller. Darüber hinaus wird somit ein wesentlicher Grundstein für eine gute Gesundheit auf dem gesamten Lebensweg gelegt. Und nicht zuletzt sorgt das gemeinsame Mittagessen für einen besseren Gruppenzusammenhalt und eine Mitentscheidung über die Essenspläne steigert die Selbstwirksamkeit – in Zeiten einer auseinander driftenden Gesellschaft ein nicht gering zu schätzender Beitrag.
Deshalb hat Die Linke im Bundestag einen Antrag für kostenfreies Mittagessen an Schulen und Kitas eingebracht.
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Samstag, 26. September 2026, 11:55 Uhr
Stuttgart, Schloßplatz
Freiburg, Stühlinger Kirchplatz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente." zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am 26. September finden in 15 Großstädten Kundgebungen statt.…
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Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen.
Wir sagen: Es reicht!
Mit Sozialprotesten im ganzen Land machen wir…
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11 - 15 Uhr als Online-Treffen. Mitgliederöffentlich. Anmeldung über Landesgeschäftsstelle.
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Veranstaltungsort
Universität Freiburg genauer Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben Freiburg
Zeit
09.10.2026, 10:00 - 10.10.2026, 18:00 Uhr
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Anfang Oktober kommen in Freiburg an zwei Tagen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Branchen, Betrieben und Gewerkschaften zusammen, um nach vorne zu schauen. Gemeinsam wollen…
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11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt).
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