Landesverband Baden-Württemberg
Newsletter 29. Mai 2024
|
|
|
|
Liebe Leser:innen,
in elf Tagen wird gewählt. Am 9. Juni sind die Kommunal- und Europawahlen. In Baden-Württemberg werden Gemeinde- und Ortschaftsräte in 1101 Gemeinden, die Kreistäge in 35 Landkreisen und die Regionalversammlung der Region Stuttgart gewählt. Wir treten mit zahlreichen Kandidat:innen verteilt durchs ganze Land für eine soziale und solidarische Politik in den Kommunen an. Wir sind die Lobby für diejenigen, die Inflation und die Sparpolitik besonders hart trifft und wir kämpfen von den Kommunen bis Europa gegen Sparhaushalte und für eine gerechte Steuerpolitik. Die Schuldenbremse und der Rotstift bei zentralen sozialen Vorhaben wie der Kindergrundsicherung, fehlende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in Krankenhäuser oder den öffentlichen Nahverkehr lassen nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehen, sondern führen auch zu weiterhin hohen Umfragwerten der AfD. Sparpolitik führt zu größerer sozialer Ungleichheit, zu geringer Wahlbeteiligung und zum Aufstieg rechter Parteien - das zeigen mehrere Studien, die über 100 Wahlen seit den 1980er Jahren in Europa untersucht haben. Die fünf reichsten Europäer haben ihr Vermögen in den letzten drei Jahren um 76 Prozent gesteigert, die 99 Prozent haben verloren. Voller Motivation für gerechte Kommunen und ein gereches Europa gehen wir in den kommenden Tagen in den Wahlkampfendspurt und überzeugen all diejenigen, wählen zu gehen, die noch unsicher sind, die vielleicht gar nicht wählen wollen und das Gefühl haben, die Politik interessiert sich nicht für sie. Denn wir wollen nicht, dass ganz Deutschland wird wie Sylt. Die Reichen gehen sicher wählen und sie setzen ihre Interessen durch. Was ist mit dir? Setz dich mit uns für soziale Gerechtigkeit ein. Geh am 9. Juni wählen!
Lisa Neher
Landesgeschäftsführerin
Die Linke Baden-Württemberg
|
|
Am 4. Mai hat sich der Landesvorstand zu einer Online-Sitzung getroffen.
Nach einer Begrüßung der Landessprecherin Sahra Mirow stellte sich Robert Blättermann aus der Bundesgeschäftsstelle vor. Er betreut die Region Süd (Bayern und Baden-Württemberg) und erläuterte die neuen Bildungs- und Unterstützungsangebote im Rahmen der Aufbauheld:innen und im Zuge des Plan 25. Mit dem Plan 25 wollen wir uns bundesweit wieder als starke und handlungsfähige Linke Partei für die Bundestagswahl im Herbst 2025 aufstellen. Das Aufbauheld:innenprogramm soll Mitglieder in den Kreisverbänden befähigen in den Funktionen als Bildner:innen, Planer:innen und Aktivist:innen die Kreisverbände kampagnenfähig zu machen.
Danach folgten Berichte der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linksjugend Solid und den…
Weiterlesen
|
|
|
Vakanter Platz im Landesvorstand
|
|
|
|
Auf dem Landesparteitag am 22. Juni wird ein vakanter Platz im Landesvorstand nach gewählt. Bewerber:innen sollen bitte bis zum 9. Juni ihre schriftliche Bewerbung (max. 1.500 Zeichen inkl. Leerzeichen) und ein Foto an lgs@die-linke-bw.de schicken, wenn diese noch in den gedruckten Parteitagsunterlagen aufgeführt werden soll.
Weitere Infos zum Landesparteitag
|
|
|
|
Zu seiner konstituierenden Sitzung nach den Delegiertenwahlen in den Kreisverbänden traf sich der Landesausschuss der Linken Baden-Württemberg am 6. April 2024 in den Räumen der AWO in Stuttgart. Nach ihrer Begrüßung erläuterte Kim Sophie Bohnen die Funktion des Landesausschusses als „kleiner…
Weiterlesen
|
|
|
Sahra Mirow, Landessprecherin
|
Die Hilferufe der Kommunen kurz vor der Kommunalwahl in Baden-Württemberg sind deutlich. Der Gemeindetag geht davon aus, dass bis zu 70 Prozent der Kommunen 2024 keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen werden. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, betont angesichts der zunehmenden Überlastung und Personalnot der Kommunen am…
Weiterlesen
|
|
|
Sahra Mirow, Landessprecherin
|
Bei einer aktuellen Studie über die Bildungsgerechtigkeit des ifo Instituts belegt Baden-Württemberg den 7. Platz. Das ist ein desaströses Ergebnis für die Landesregierung, die es jahrelang verpasst hat wirksame Maßnahmen zu ergreifen um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu garantieren.
Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke, dazu: „In…
Weiterlesen
|
|
Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter
|
Der Landesinklusionsbeauftragte für Die Linke Baden-Württemberg, Utz Mörbe, erklärt zum europaweiten Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: „Die Hindernisse für eine echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung müssen beseitigt werden. Wann können wir auf tatsächliche Fortschritte hoffen? Nur wenn wir uns gemeinsam solidarisch…
Weiterlesen
|
|
|
|
Aktive aus Gewerkschaften, der Klimabewegung, aus der Wissenschaft, der Pflege, Kunst und Kultur und vielen weiteren Bereichen haben sich zusammengeschlossen und den Aufruf "Wir wählen links" iniitiert. Du kannst dich dem Aufruf anschließen und mit dem Hashtag #wirwählenlinks in deinen Soziale Medien für Die Linke werben.
Aufruf: Wir wählen links und wir erklären, warum.
Am 9. Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es droht ein massiver Rechtsruck: Aber anstatt auf die wirklichen Sorgen der Menschen einzugehen und den Rechten etwas entgegenzusetzen, werben Union und Ampelregierung für höhere Zäune um Europa.
Wir sind überzeugt: Wir brauchen eine starke Linke in Europa, die die realen Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt stellt, anstatt Politik für die Reichen und Mächtigen zu machen. Dafür machen wir uns stark!
Als Aktive aus Gewerkschaften, der Klima- und Umweltbewegung, migrantischen Kämpfe und der Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten wissen wir: Nur Die Linke kann sich glaubwürdig für den Schutz von Menschenrechten, Umverteilung und Zukunftsfähigkeit einsetzen. Deswegen stehen wir an der Seite der Linken.
Nur wenn wir uns zusammenschließen, können wir ein soziales Europa erkämpfen.
#WirWählenLinks – macht mit!
Weiterlesen
|
|
|
Mieten runter Aktionstag am 1. Juni
|
|
|
|
Seit 8 Wochen läuft unser Volksantrag und wir haben schon mehrere Tausend Unterschriften im Land gesammelt. Am letzten Wochenende vor der Kommunal- und Europawahl wollen wir noch mal richtig durchstarten und unserem Ziel - 10.000 Unterschriften bis zu den Sommerferien - einen großen Schritt näher kommen.
Zusätzlich zu Infoständen überall in Baden-Württemberg tourt unser Miethai an dem Wochenende durch Offenburg, Konstanz und Weil der Stadt. Weiterer Termin mit dem Miethai ist am 05. Juni in Mannheim. Alle Infos unter Termine.
|
|
|
|
Seit 2015 versucht die Bundeswehr mit einem jährlichen Aktionstag, mit Waffenshow und Militärgehabe in Volksfestmanier, um Akzeptanz und Nachwuchs zu werben. Damit wird die von Verteidigungsminister Pistorius ausgerufene Kriegstüchtigkeit als Abenteuer für junge Menschen verniedlicht. Die Linke Baden Württemberg lehnt dieses Militärspektakel ab.
Militärgerät und Kasernen sind kein Spielplatz. Beim letzten Tag der Bundeswehr in Stetten, konnten Kinder sogar an Gewehren spielen. Durch unseren Protest erreichten wir, dass die Bundeswehr nun ihre eigenen Vorschriften, das Minderjährige Besucher keine Schusswaffen benutzen dürfen, umsetzt. Auch dieses Jahr werden wir wieder Kinder auf Panzern…
Weiterlesen
|
|
|
|
|
|
|
Samstag, 26. September 2026, 11:55 Uhr
Stuttgart, Schloßplatz
Freiburg, Stühlinger Kirchplatz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente." zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am 26. September finden in 15 Großstädten Kundgebungen statt.…
mehr
|
|
|
|
|
|
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen.
Wir sagen: Es reicht!
Mit Sozialprotesten im ganzen Land machen wir…
mehr
|
|
|
|
|
|
11 - 15 Uhr als Online-Treffen. Mitgliederöffentlich. Anmeldung über Landesgeschäftsstelle.
mehr
|
|
|
|
|
|
Veranstaltungsort
Universität Freiburg genauer Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben Freiburg
Zeit
09.10.2026, 10:00 - 10.10.2026, 18:00 Uhr
Jetzt anmelden
Anfang Oktober kommen in Freiburg an zwei Tagen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Branchen, Betrieben und Gewerkschaften zusammen, um nach vorne zu schauen. Gemeinsam wollen…
mehr
|
|
|
|
|
|
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt).
mehr
|
|
|
|
|
|
|