Landesverband Baden-Württemberg
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Liebe Genoss*innen, es sind noch neun Tage bis zur Wahl. In den letzten Wochen waren wir an über 120.000 Haustüren und haben viele bewegende Gespräche geführt. Jetzt kommt es auf jede*n von uns an. Diese Woche war die Woche der Sonntagsfragen: Insa sieht uns bei 7 Prozent, Infratest dimap bei 5,5 Prozent und die Forschungsgruppe Wahlen bei 6 Prozent. Der BaWü Check der Stuttgarter Zeitung attestiert uns ein Potential von 12 Prozent: Dieses Potential wollen wir jetzt in den letzten Tagen vor der Wahl erreichen! Auf den letzten Metern machen die Medien aus dem Wahlkampf ein Kopf-an-Kopf Rennen von Grünen und CDU. Wir müssen deutlich machen: Die Frage, ob Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz regiert, macht für das Leben der Menschen keinen Unterschied. Grüne und CDU unterscheiden sich nicht voneinander und machen egal in welcher Konstellation gemeinsam Politik gegen die Menschen im Land. Grün-Schwarze Regierungsbilanz gegen die Menschen: Unter der grün-geführten Landesregierung ist die Wohnungsnot weiter gewachsen. In keinem anderen Bundesland gibt es so wenig Sozialwohnungen wir hier. Zuletzt wurden Mannheim und Konstanz trotz eklatanter Wohnungsnot aus der Mietpreisbremse genommen. Die Grünen treiben seit Jahren Krankenhausschließungen und eine profitorientierte Krankenhausplanung voran und gefährden damit die Gesundheitsversorgung insbesondere der Menschen auf dem Land. 1.440 Lehrer*innestellen blieben über Jahre unentdeckt mit gravierenden Folgen für Lehrkräfte und Schüler*innen. Mit den Stimmen der Grünen wurde die Palantir Software Gotham, eine Überwachungssoftware des rechtsextremen Peter Thiel, für die baden-württembergische Polizei zugelassen - ein Ausverkauf von Menschen- und Freiheitsrechten! Die Landesregierung macht ausschließlich Politik für kurzfristige Konzerngewinne und gefährdet damit Hunderttausende Arbeitsplätze und das Klima gleichermaßen. Dafür hat Kretschmann in Brüssel gegen das Verbrenner-Aus lobbyiert, anstatt den ÖPNV auszubauen und Baden-Württemberg zum Musterland der sozial-ökologischen Mobilitätswende zu machen. Die Liste dieser Regierungsbilanz gegen die Menschen ließe sich noch beliebig fortsetzen. Viele Wähler*innen sind jetzt noch Unentschieden: Wir wollen diese Menschen an den Infoständen, Haustüren, im persönlichen Gespräch mit Freunden, Arbeitskolleg*innen, der Familie überzeugen, Die Linke zu wählen. Historische Chance für Veränderung: Soziale Politik, die den Menschen eine Stimme gibt, wird es in Baden-Württemberg nur geben, wenn Die Linke in den Landtag einzieht. Das ist eine historische Chance für ein gerechtes Baden-Württemberg. Die Menschen haben die Wahl zwischen einem Weiter so mit Grün-Schwarz/Schwarz-Grün oder echter Veränderung mit dem Einzug der Linken in den Landtag. Unsere Ziel ist klar: Baden-Württemberg muss bezahlbar werden. Dafür setzen wir uns ehrlich, unbestehlich und nah bei den Menschen, auch nach der Wahl ein. Unsere Wahlkampfschwerpunkte stammen aus tausenden Gesprächen, die wir mit den Menschen an den Haustüren geführt haben. Diese Menschen haben uns einen Auftrag mitgegeben. Wir sind die Hoffnung für Verändung in diesem Land:
Es braucht eine starke soziale Kraft, es braucht Die Linke im Landtag, die die Interessen der Menschen vertritt. Deshalb: Am 8. März Die Linke wählen! Solidarische Grüße Lisa Neher |
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