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LAG Bildungspolitik

Die LAG Bildungspolitik ist der Zusammenschluß der BildungspolitikerInnen und bildungspolitisch Interessierten im Landesverband Baden-Württemberg. Die LAG organisiert Bildungsveranstaltungen, fachspezfische Kongresse und unterstützt die Entwicklung inhaltlicher Positionen rund um die Bereiche frühkindliche Erziehung, Schule, Aus- und Weiterbildung und Hochschulen.

Kontakt - LAG SprecherInnen:

Sabine Skubsch sabine.skubsch@viacanale.de
Erhard Korn lag-bildung@kabelbw.de

Neues aus der LAG Bildung


Bildungsreform unterm Spardiktat - Baden-Württemberg drohen Schulschließungen

Während Baden-Württemberg in diesen Wochen mit Feuerwerk und Lasershow
seinen 60. Geburtstag feiert, gibt sich auch Kultusministerin
Warminski-Leitheußer (SPD) nach einem Jahr rot-grüner Bildungspolitik
euphorisch: „Es ist einfach überragend, mit welcher Begeisterung und
Vorfreude sich die Eltern und Kinder sowie die Lehrerinnen und Lehrer im
ganzen Land auf die 42 neuen Gemeinschaftsschulen vorbereiten". Dass sie
dabei weitgehend auf sich selbst gestellt sind, die Konzeptentwicklung in
der Freizeit leisten mussten und von der Regierung kaum unterstützt werden,
steht nicht im Feiertagsprogramm.

Weniger euphorisch sieht die GEW, seit Jahrzehnten Vorkämpferin eines
längeren gemeinsamen Lernens, die Situation. Denn zum einen handelt es sich
bei den Starterschulen bis auf zwei Ausnahmen um Hauptschulen, zum anderen
ist der Anteil der Kinder mit Hauptschulempfehlung teilweise extrem hoch.
Sollte sich dies nicht ändern, bestehe die ernsthafte Gefahr, dass „die
Gemeinschaftsschule als nichts anderes verstanden wird als ein neues
Türschild für Haupt- und Werkrealschule“, so Städtetagspräsidentin Barbara
Bosch (Reutlingen). Das Konzept einer „vegetativen Schulentwicklung“, bei
der die Regierung nicht steuert, sondern es den Gemeinden überlässt, wie sie
ihr Schulwesen gestalten, gerät zunehmend in die Kritik.
Die GEW macht sich dafür stark, dass spätestens 2013 die Gründung weiterer
Gemeinschaftsschulen von einer regionalen Schulentwicklungsplanung begleitet
und gesteuert wird. „Die Gemeinschaftsschule wird sich nur durchsetzen, wenn
die Landesregierung in der Schullandschaft keinen Markt der Möglichkeiten
eröffnet, sondern klare Vorgaben macht und die Schulentwicklungsplanung mit
eindeutigen Kriterien für alle Regionen und alle Schularten zukunftsfähige
Lösungen schafft. Das ist im Interesse der Lehrkräfte und der Schulträger
dringend nötig“, so die GEW-Vorsitzende Doro Moritz.

Dramatisch geworden ist die Lage vor allem der Hauptschulen; schon die
CDU-Minister waren mit ihren Stärkungsprogrammen gescheitert, etwa durch den
Umbau zu Werkrealschulen mit 10. Schuljahr. Als erste Maßnahme hatte nun die
neue Kultusministerin die Freigabe der Elternwahl nach der vierten Klasse
verkündet. Dadurch sanken die Anmeldungen für diese Schulart schlagartig um
37%, in den Städten gar um 50%. In Heidelberg, das schon seit Jahren die
niedrigste Hauptschulquote hat, sank der Anteil mit 29 Schülerinnen und
Schülern unter 3%. Selbst bundesweit ausgezeichnete Modellschulen konnten
nur noch eine Handvoll Schüler gewinnen. Da 800 der 1034 Hauptschulen im
Land einzügig sind, meldeten sich an den meisten Schulen nicht mehr die
notwendigen mindestens 16 Kinder für Eingangsklassen an. Das Ministerium
reagierte auf diese eigentlich vorhersehbare Situation mit der Anweisung,
die Bildung von Kleinklassen zu vermeiden. Die Schulämter mussten nun
kurzfristig versuchen, durch Umlenkung von Schülern tragfähige Klassen zu
bilden. Faktisch wurde so aber auch eine völlig unkoordinierte Schließung
von Schulstandorten eingeleitet. Da bisher die Hauptschulen das Rückgrat
einer flächendeckenden Schulversorgung darstellten, gerät auch die
wohnortnahe Schulversorgung in Gefahr.

Zudem wird die Zusammensetzung der Schülerschaft an Hauptschulen noch
problematischer, da in den Städten nur noch Schülerinnen und Schüler mit
besonderem Förderbedarf angemeldet wurden und die Hauptschule damit zu einem
neuen Sonderschultyp zu werden droht. Mit anderen Worten: statt Inklusion
voranzubringen, produziert eine unkoordinierte Bildungspolitik eine neue
Form von Verliererschule – nur mit schlechteren Bedingungen als die
herkömmlichen Sonderschulen. Genau die Vermeidung solcher
Schülerzusammensetzungen hatte aber die Kultusministerin bei ihrem
Amtsantritt unter Hinweis auf die PISA-Gutachten versprochen, in denen die
„Konzentration von Risikogruppen“ als zentrale Ursache für Benachteiligungen
benannt worden war. Jetzt muss sie sich von der Linken-Sprecherin Sybille
Stamm vorhalten lassen, sie verstärke Bildungsbenachteiligung statt sie
abzubauen.

Zur eigentlichen Hauptschule mutiert zunehmend das Gymnasium, das mit 44%
Übergangsquote zur meistgewählten Schulart wurde. Regional verstärkt wurde
der Trend durch die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums als
„Schulversuch“ an 44 Standorten, wodurch sich allerdings nicht nur die
Unübersichtlichkeit verstärkt, sondern auch potentiellen
Gemeinschaftsschulen die Schüler entzogen werden könnten. Gleichzeitig
dürfte die Regelung, dass an Gemeinschaftsschulen mit dem Deputat von Haupt-
und Realschule -nämlich 27 Stunden- und nicht mit dem Deputat von Gymnasien
-nämlich 25 Stunden- unterrichtet werden muss, verhindern, dass sich jemals
ein Gymnasium zur Gemeinschaftsschule entwickeln könnte.

Zwar will die Landesregierung „regionale Schulentwicklung“ jetzt gesetzlich
verankern, doch zu Recht weisen die kommunalen Spitzenverbände darauf hin,
dass es fünf Jahre dauere, bis eine Planung greife, die Kommunen jedoch
Sicherheit für Investitionen etwa im Bereich der Ganztagesbetreuung
bräuchten. Hier lag der Schwerpunkt bisher bei Hauptschulen, von denen nun
viele nicht mehr zukunftsfähig seien. Städte- und Gemeindetag plädieren
daher für ein zweigliedriges Schulsystem mit nur einer Schulart neben dem
Gymnasium.

Schuldenbremse als Bildungsbremse?

Im Gegensatz zum Beamtenbund wurde Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne) im April bei der Landesdelegiertenversammlung der GEW in
Sindelfingen noch freundlich beklatscht, als er sich für eine verbesserte
frühkindliche Bildung, für mehr Gemeinschaftsschulen und eine Entkopplung
des Bildungserfolg von der sozialen Herkunft aussprach. Nach seiner
Ankündigung, bis 2020 nicht nur die Anfangsgehälter für vier Jahre
abzusenken und Zahnersatzleistungen zu kürzen, sondern zur Einhaltung der
gesetzlichen Schuldenbremse 11.600 Lehrerstellen zu streichen, könnte er
heute kaum noch auf Wohlwollen rechnen. Am Freitag kommentierte die
GEW-Vorsitzende Kretschmanns Vorstoß mit den Worten, wenn dies umgesetzt
würde, sei die „Bildungspolitik der Landesregierung am Ende, bevor sie
begonnen hat“. Sie sei planlos und ohne klare Zukunftsperspektive, wisse
nicht welche Reformschritte sie umsetzten wolle.

In einem „Gutachten zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse“
hatte Finanzminister Nils Schmid (SPD) schon Ende Mai einen verschärften
Sparkurs durch Senkung der Personalausgaben vorgeschlagen. Der
Landesrechnungshof hält angesichts des anhaltenden Schülerrückgangs sogar
14.000 Stellen als „demografische Rendite“ für verzichtbar. Nicht
berücksichtigt wird allerdings, dass ein Schülerrückgang nicht im gleichen
Umfang zu einem Rückgang der Schulklassen führt, an denen sich die
Lehrerversorgung ausrichtet.

Die CDU-FDP-Regierung hatte den Klassenteiler (die Höchstzahl der Schüler
pro Klasse) auf 28 an Grundschulen und 30 an den weiterführenden Schulen
abgesenkt und eine weitere Absenkung angekündigt. Dem erteilte Kretschmann
schon eine Absage, während die Kultusministerin auf die Notwendigkeit einer
gezielten Förderung verwies. Ihre neuerlichen Hinweise auf die Sicherung des
Pflichtunterrichts zeigen aber, dass sie sich auch davon verabschieden
musste, obwohl zusätzliche Förderung dringend notwendig wäre in einem
Bundesland, das, so der Chancenspiegel der TU Dortmund, bei der
Chancengleichheit Schlusslicht der 16 Bundesländer ist.

Ihr Haus musste in einer Erhebung feststellen, dass von den 1.266
Krankheitsvertretern schon am ersten Schultag 1.200 wegen
Langzeiterkrankungen gebunden sind. Zudem hat sich die „Elternzeit seit
2.000 vervierfacht, so dass die beschlossene Verbesserung der
Vertretungsstellen um 200 nicht ausreicht, um den (bundesweit schlechtesten)
Status quo zu halten. Genau dagegen hatten aber in den letzten Jahren Eltern
und Schüler demonstriert, unterstützt von den jetzigen Regierungsparteien.
Absehbar ist, dass der sogenannte Ergänzungsbereich, eigentlich vorgesehen
für Chor, Arbeitsgemeinschaften und Fördermaßnahmen wie LRS-Kurse, für
Vertretungen verplant werden muss. Nicht umsonst befürchtet die GEW, dass
sich die Versorgungssituation an den Schulen in den nächsten Jahren unter
dem Niveau der CDU-FDP-Regierungen bewegen wird. An Verbesserungen ist kaum
noch zu denken: Die versprochene und vor allem von Arbeitgeberseite
angemahnte Einführung von Ganztagesschulen allein würde bei einer Abdeckung
von 50% der Schulen allein schon 10.000 Stellen kosten!

„Wenn nicht einmal ein Wachstumsland wie Baden-Württemberg in der Lage ist,
eine zukunftsfähige Bildungs-Infrastruktur zu schaffen, stimmt etwas mit der
Finanzstruktur nicht“, kommentierte die Kultusministerin im
Landesschulbeirat. So lange im Bund keine andere Mehrheit für eine andere
Finanzpolitik bestehe, seien Inklusion und ein dringend notwendiger
flächendeckender Ganztagesausbau vor allem der Grundschulen illusorisch.
Alles müsse auf den Prüfstand, nur die Versorgung mit Pflichtunterricht
dürfe nicht leiden. Abzuzeichnen scheint sich schon eine Abschaffung der
Qualitätsüberprüfung (Evaluation) der Schulen.

Die Koalition diskutiert in den Sommerferien über Mindestschülerzahlen und
Schulschließungen. Ein Jahr lang sollte Schulreform von unten wachsen, nun
scheint Kretschmann zur Sense zu greifen.

Erhard Korn, 6.8.2012