Die Menschen im Iran demonstrieren weiter gegen das Mullah-Regime, das brutal zurückschlägt, Menschen auf offener Straße erschießt, Gefangene foltert und vergewaltigt, die Todesstrafe verhängt und Menschen hinrichtet.

Soheil Arabi ist einer von Tausenden, der im Iranischen Gefängnis schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist. Er wurde am 2. Januar bei Protesten im Iran verhaftet. Bei seiner Verhaftung wurde er so schwer gefoltert, dass er einen Herzinfakt erlitt. Er ist noch immer inhaftiert, Folter und Gewalt im iranischen Gefängnis ausgesetzt. Sein gesundheitlicher Zustand ist sehr schlecht.

Bereits 2013 wurde der Journalist verhaftet und wegen „Beleidigung des Propheten“ in Facebook-Beiträgen zum Tode verurteilt. Das Todesurteil wurde 2015 aufgehoben, erst im vergangenen Jahr wurde er freigelassen. Auch seine Familie ist von Repressionen des Iranischen Regimes betroffen.

Unsere Landessprecherin Sahra Mirow macht mit vielen weiteren Menschen, die politische Patenschaften für politische Gefangene im Iran übernommen haben, auf das Unrecht im Iran aufmerksam und fordert Freiheit für alle politischen Gefangenen. Soheil Aarbi muss freigelassen werden!

Seit dem Beginn der Proteste im Iran nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini sind Tausende Demonstranten willkürlich inhaftiert worden. Im Dezember wurden Majidreza Rahnavard und Mohsen Shekari und am 7. Januar Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini hingerichtet. Weiteren Menschen droht die Todesstrafe.

Als Partei DIE LINKE bekräftigen wir unsere Solidarität mit den Protestierenden und äußern wir unsere tiefe Verachtung gegenüber der frauenfeindlichen Gewalt sowie gegen die allgemeine Unterdrückung der Repression durch die iranische Führung. Wir haben enormen Respekt für die Protestierenden im Iran und rufen dazu auf, sich an den Unterstützungsdemonstrationen hier zulande stark zu beteiligen. Wir hoffen darauf, dass die Bewegung von unten den Sturz der Mullah-Herrschaft im Iran erwirkt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, alles dafür zu tun, dass Menschen, die aus dem Iran vor Gewalt und Verfolgung flüchten, einen sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland bekommen. Wir setzen uns für einen Abschiebestopp ein, und fordern die Bundesregierung auf, die Praxis der Verweigerung von Visa-Erteilungen zu beenden.

Das iranische Parlament hat sich in breiter Mehrheit kürzlich für Todesurteile gegen Protestierende ausgesprochen. Das zeigt wie dramatisch sich die Verfolgung im Iran entwickelt.

Wir fordern hohen diplomatischen Druck auf die iranische Führung und auch den türkischen Präsidenten Erdogan als Unterstützer des Mullah-Herrschaftsapparats. Dies kann aus unserer Sicht tatsächlich Sanktionen einschließen, jedoch nur dann, wenn sie sich zielgerichtet gegen Präsident Raisi und Regierungsvertreter*innen, Geheimdienstoffiziere oder ranghohe Militärs richten. Menschenrechtsverletzungen müssen umgehend durch UN-Institutionen untersucht werden.

Wir fordern zudem erhöhte Schutzmaßnahmen für Exil-Iraner:innen in Deutschland, da es am Rande von Protesten es in Deutschland zu Angriffen auf Protestierende kam.