Am Sonntag, den 27. September 2026, tagte der Landesausschuss online. Im Laufe der Beratung nahmen 55 Delegierte, darunter zwei Genoss*innen von der Linksjugend [‘solid], acht beratende Mitglieder und weitere Gäste aus 28 Kreisverbänden teil.

Nach der Begrüßung und der Verabschiedung der Tagesordnung bewertete unsere Landessprecherin Sahra Mirow die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Nach der Erdrutschsieg bei der Wahl in Berlin und der nun möglichen Regierungsübernahme starteten CDU und Spitzenpolitiker von SPD und Grünen mit Unterstützung der Springerpresse und anderer Medien sofort eine Kampagne gegen Die Linke, die mögliche neue Berliner Bürgermeisterin Elf Eralp und den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. So soll Die Linke diskreditiert werden und die Kampagne zum Mietenstopp und der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne zum Scheitern gebracht werden.

In der Debatte wurde die soziale Entwicklung in Deutschland thematisiert und der Zusammenhang zwischen dem Abbau von Sozial-, Gesundheits- und Pflegeleistungen sowie der Renten und den immens steigenden Ausgaben für Rüstung und Militarisierung hergestellt. Begrüßt wurden die DGB-Demonstrationen und die gesellschaftliche Mobilisierung gegen den Sozialabbau. 

Verabschiedet wurde die Resolution „Solidarität mit unseren Berliner Genoss*innen – Mietendeckel und Wohnungskonzerne vergesellschaften umsetzen“. In der Debatte spielte der Umgang mit Antisemitismus eine Rolle. Es wurde darauf hingewiesen, dass Antisemitismus in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen vorkommt und auch innerhalb der eigenen Strukturen kritisch betrachtet werden müsse. (https://www.die-linke-bw.de/partei/berichte/berichte/news/solidaritaet-mit-unseren-berliner-genossinnen-mietendeckel-und-vergesellschaftung-von-wohnungskonzernen-umsetzen/)

Aus der Arbeit Bundestagsgruppe berichtete Marcel Bauer, aus dem Parteivorstand Mersedeh Ghazaei. Sie berichtete, dass eine Arbeitsgruppe zur Auswertung der Landtagswahlen in diesem Jahr eingerichtet wurde, insbesondere auch zur Bewertung der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Kim Sophie Bohnen und Hans Mauser berichteten über die Arbeit des Landesvorstands. Ein Schwerpunkt lag auf der Organisierung der Mobilisierung zu den Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Sozialabbau. Der Landesvorstand hat beschlossen, dass der nächste Landesparteitag vom 24. bis 26. September 2027 stattfindet.

Hans Mauser stellte die Finanzabrechnung mit Einnahmen und Ausgaben sowie die Mitgliederentwicklung vor. Dies Finanzabrechnung wurde vom Landesausschuss gebilligt. 

Am 5. Dezember 2026 findet die vom letzten Landesausschuss beschlossene Kommunalkonferenz statt. Diese soll u.a. Raum für eine kompetente Beratung der an den Landesausschuss überwiesenen Anträge vom letzten Landesparteitag bieten.

Bei den Planungen des Landesvorstands für Herbst und Winter wurde über Arbeitsplatzabbau und drohende Werksschließungen in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern diskutiert. In Baden-Württemberg sind in diesem Bereich rund 250.000 Menschen beschäftigt. Der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der Linken hatten vor kurzem ein Positionspapier zu VW vorgestellt. Ähnliches wollen wir für Baden-Württemberg erstellen. Gegen Arbeitsplatzabbau und Werksschließungen oder Einstieg in die Rüstungsindustrie wollen wir Positionen zur Mobilitätspolitik und Transformation der Automobilkonzerne und -industrie entwickeln.

Als politischer Schwerpunkt wurde der Zusammenhang von Rentenreform, Sozialabbaus und Aufrüstung diskutiert. Dazu hatten wir Dr. Theodor Ziegler als Referent eingeladen. Er stellte den Zusammenhang zwischen steigenden Rüstungsausgaben und sozialen Einschnitten und den gesellschaftlichen Folgen für den Sozialstaat her. Dr. Ziegler beschrieb in seinem Vortrag Formen zivilen Widerstands gegen die zunehmende Militarisierung in Deutschland und Europa. Ins Zentrum rückte er Friedensfähigkeit und Abrüstung. Eine lebhafte Diskussion schloss sich an. Für die bundesweite Friedensdemonstration am 3. Oktober in Stuttgart mobilisiert der Landesverband. Auf der Kundgebung wird u.a. unsere Europaabgeordnete Özlem Demirel sprechen.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Listenaufstellung wurden vorgestellt. Vom Präsidium des Landesausschusses sind Nina Eisenmann, Britta Höpken, Rudolf Bürgel und Thomas Hanser, vom Landesvorstand Michelle Allion, Ajla Salatovic, Daniel Kraut und Elwis Capece, von der Linksjugend [’solid] Nils Wagner und Lara Kubach vertreten.

Die Kommission Politische Bildung kündigte einen politischen Bildungstag für den 15. November 2026 an, wozu weitere Informationen noch folgen. Der laufende Programmprozess der Partei zur Weiterentwicklung des Erfurter Programms und die Gründung von Rosa-Luxemburg-Clubs sollen Schwerpunkte in der Entwicklung der politischen Bildung sein. Weiter soll an den Fragen nach einer Weiterentwicklung der ökonomischen und politischen Perspektive des Marxismus gearbeitet werden, um Antworten auf heute und die Zukunft geben zu können. Weitere Themen werden Solidargemeinschaft und Sozialstaat sowie Strategien gegen Sozialabbau und Zerstörung sein. 

Die AG Bildungsoffensive berichtete über eine geplante Kooperation mit Hessen. Insgesamt sind vier Seminarwochenenden vorgesehen: 2.–4. Oktober 2026, Darmstadt: Marxismus, 11.–13. Dezember 2026, Heilbronn: Geschichte, 5.–7. Februar 2027, Darmstadt: Intersektionalität, 19.–21. März 2027, Heilbronn: Strategie

Die Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg hat gemeinsam mit dem Hochschulverband rund 800 Mitglieder. Ein großer Teil sind Schüler*innen, Studierende und Auszubildende. Viele Mitglieder sind aufgrund ihres Alters beitragsfrei oder können nur geringe Mitgliedsbeiträge zahlen. Aus verschiedenen Gründen hat die die Linksjugend [’solid] derzeit keinen Zugriff auf ihre Bankkonten. Hier müssen noch Klärungen herbeigeführt werden. Mehrere Kreisverbände unterstützen die lokalen Jugendverbandsgruppen und haben ihnen ein festes Budget eingeräumt. Dies schlagen wir zur Nachahmung den anderen Kreisverbänden vor.

Unter „Verschiedenes“ wurde zunächst vom Sommercamp berichtet. Daran nahmen Genoss*innen aus nahezu allen Kreisverbänden Baden-Württembergs teil. Zusätzlich waren vereinzelt Mitglieder aus anderen Landesverbänden dabei. Rund 200 Teilnehmer*innen besuchten das Sommercamp. Der veranschlagten Kostenrahmen wurde eingehalten. Vielen Dank an das Orgateam.

Am 25. September fand wieder der Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt, in Baden-Württemberg beteiligten sich Schüler*innen in mindestens 14 Städten.

An den Sozialprotest-Demonstrationen nahmen in Stuttgart laut DGB 16.000 Menschen teil. Der Linke-Block hatte 800 Teilnehmer*innen. In Freiburg nahmen bis 7.500 Menschen teil. Auch hier gab es einen großen Linke-Block. In einer ganzen Reihe von Städten führte Die Linke in Bündnissen Kundgebungen durch. Hervorgehoben wurde die Kundgebung in Lörrach mit bemerkenswerten 300 Teilenehmer*innen. Diese Sozialproteste gehen weiter.

Darüber hinaus wurde über den CSD in Lörrach berichtet, an dem sich mehr als 500 Menschen beteiligten.

Der nächste Landesausschuss findet am 12. Dezember in Präsenz in Aalen im Ostalbkreis statt. Auf der Sitzung wird eine Nachwahl für das Präsidium stattfinden auf der Liste der Mindestquotierung.

Präsidium Landesausschuss