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Berichte


DIE LINKE Baden-Württemberg: Kein Platz für Sexismus!

Die aktuell diskutierten Vorfälle von Sexismus, sexualisierten Übergriffen und Machtmissbrauch in Strukturen der LINKE haben uns zutiefst beunruhigt. Wir stehen an der Seite aller Betroffenen von Sexismus, sexualisierter Gewalt und Diskriminierung – in und außerhalb der Partei. Bei uns darf es keinen Platz für Sexismus geben!

In einer patriarchalen und kapitalistischen Gesellschaft ist Sexismus tief verankert. Die Zuweisung von Care-Arbeiten an Frauen* und ihre gleichzeitige Abwertung bildet hierfür eine ökonomische Grundlage. Auch DIE LINKE ist Teil dieser Gesellschaft: Patriarchale Strukturen finden sich bei uns wieder wie in allen Parteien, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppierungen. Umso wichtiger ist es, Machtstrukturen und -gefälle fortwährend zu reflektieren, innerparteilich zu thematisieren und abzubauen. Wir wollen Strukturen schaffen, die den Betroffenen von Sexismus, sexualisierter Gewalt und Diskriminierung Schutz bieten und Präventionsarbeit leisten, damit unsere Partei zu einem Ort wird, an dem sich alle ohne Angst vor Sexismus und Diskriminierung einbringen können.

Als LINKE kämpfen wir für eine andere Gesellschaft. Wir wollen gleiche und diskriminierungsfreie Zugänge für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder dem Geldbeutel. Als Partei mit feministischem Anspruch müssen wir die Grundsätze einer solchen solidarischen Gesellschaft in unseren eigenen Strukturen verwirklichen. Wir unterstützen daher den Aufruf linker Feministinnen in der LINKEN „Den Grundkonsens erneuern. Für eine feministische LINKE“. Die teils selbst sexistische und entwürdigende Berichterstattung in den Medien sowie die Attacken auf unsere Parteivorsitzende Janine Wissler weisen wir zurück. Eine Frau an den Pranger für männliches Fehlverhalten zu stellen, ist Teil des Problems.

Den Anspruch einer feministischen Partei gilt es mit Leben zu füllen. Wir wollen dabei folgende Schritte gehen:

Als Landesvorstand DIE LINKE Baden-Württemberg begrüßen wir den Beschluss des Parteivorstandes eine unabhängige Anlaufstelle für Betroffene von Sexismus und Übergriffen zu schaffen. Der Schutz von Betroffenen muss an erster Stelle stehen, dafür braucht es sichere Räume und entsprechende Ansprechpersonen. Wir unterstützen auch das Vorhaben des Parteivorstands die Satzung, Geschäftsordnung und Bundesschiedsordnung so zu ändern, dass auch unterhalb eines Ausschlussverfahrens auf übergriffiges Verhalten mit Ordnungsmaßnahmen reagiert werden kann.

In einer Sondersitzung des Landesvorstands haben wir zudem verschiedene Maßnahmen diskutiert, die wir zeitnah im Landesverband umsetzen wollen. Dafür wollen wir das bereits bestehende Angebot an die Orts- und Kreisvorstände ausweiten. Bei regelmäßig stattfindenden Kreisvorsitzendenkonferenzen werden wir über Sexismus und sexistisches Verhalten sensibilisieren und diese Angebote und Schulungen auch auf Landesparteitage ausweiten. Wir werden eine Awareness Struktur auf Landesebene und in den Regionen umsetzen, die für einen diskriminierungsfreien Umgang untereinander sensibilisiert und eine Anlaufstelle für Betroffene sein soll. Diese Struktur ersetzt natürlich keine unabhängige und professionelle Anlauf- und Beratungsstelle, sondern soll diese ergänzen.

Als Partei mit feministischem Anspruch wollen wir den Prozess der Feminisierung der Partei und ihrer Strukturen voranbringen. Wir werden im Landesverband die Evaluation unserer Parteistrukturen mit Blick auf diskriminierungsfreie Zugänge für alle Mitglieder intensivieren. Unser Ziel ist eine grundlegende andere Art der politischen Zusammenarbeit. Informelle Hierarchien und Machtstrukturen wie sie sich durch alle Parteien ziehen, wollen wir durchleuchten und zu einer gleichberechtigten Form der gemeinsamen Zusammenarbeit kommen.

Die Partei begibt sich gerade auf verschiedenen Ebenen in einen Erneuerungsprozess, und das muss sie auch. Das betrifft auch die Linksfraktion im Bundestag, die aktuell unter ihren Möglichkeiten bleibt. Für uns als Landesvorstand Baden-Württemberg ist daher klar, dass dieser nun einzuleitende Erneuerungsprozess sowohl den Partei- wie auch den Fraktionsvorstand umfassen muss.