Am 5. Juli 2026 tagte der Landesausschuss der Partei Die Linke Baden-Württemberg online. An der Sitzung nahmen Vertreter*innen des Parteirats, der Bundestagsfraktion, des Landesvorstands, Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie weitere Mitglieder des Landesverbandes teil. Die Sitzung war mit einer hohen Beteiligung von zeitweise 67 anwesenden Genoss*innen besonders gut besucht. Es waren Delegierte aus 30 Kreisverbänden anwesend. Im Rahmen seiner Begrüßung wies Rudolf Bürgel vom LA-Präsidium auf die anstehenden Sozialproteste hin und forderte zu einer aktiven Teilnahme auf.

Im ersten Teil der Sitzung standen verschiedene Berichte und politische Einschätzungen im Mittelpunkt. Luigi Pantisano berichtete aus dem Parteivorstand und von seinen Erfahrungen und der aktuellen Situation in seiner neuen Funktion als Parteivorsitzender. Anschließend entwickelte sich eine Diskussion, unter anderem über aktuelle parteipolitische Entwicklungen sowie den vergangenen Bundesparteitag. Die Anwürfe von Presse und Politik gegen die Linke wurde massiv kritisiert. 

Daher stimmte der Landesausschuss mit großer Mehrheit folgender Erklärung zu: „Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die Angriffe der Springerpresse, von CDU, SPD, Grünen und der AFD auf den Parteivorstand der Linken und besonders den Co-Parteivorsitzenden Luigi Pantisano nach dem Bundesparteitag. Die Regierungskoalition will damit die Stimmen gegen den sozialen Kahlschlag diskreditieren. Wir stellen uns geschlossen gegen die Beseitigung des Sozialstaates, den Angriff auf das Gesundheitswesen und die Rente, gegen das Einreißen der hart erkämpften Rechte bei Arbeits- und Lebenszeit, gegen die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Reichen und Konzerne, gegen Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften und kämpfen zusammen mit diesen und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen für eine solidarische Gesellschaft, wir rufen zu den großen Sozialprotesten auf.“ 

Im Anschluss berichteten Sabine Skubsch für den Parteirat, Sahra Mirow für die Landesgruppe sowie Kim Sophie Bohnen und Hans Mauser für den Landesvorstand über ihre jeweiligen Arbeitsbereiche und aktuellen Entwicklungen. Die Berichte wurden jeweils durch Nachfragen und Diskussionen der Anwesenden ergänzt.

Der Landesvorstand ist mit der Einrichtung verschiedener AGs zur Umsetzung der Landesparteitagsbeschlüsse schon auf einem guten Weg, freut sich aber auch über Unterstützung.

Nach der Mittagspause beschäftigte sich der Landesausschuss ausführlich mit der Situation der Kommunen und den vom Landesparteitag überwiesenen Anträgen zur linken Kommunalpolitik. Florian Vollert stellte im Namen des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. (kompoFo) die bisherigen Überlegungen und die inhaltlichen Schwerpunkte zu diesem Thema vor. In der anschließenden Debatte wurden verschiedene Perspektiven und Vorschläge ausgetauscht. Einigkeit bestand, dass die noch zu behandelnden Anträge zu den kommunalen Haushalten, in denen Kriterien für eine linke Kommunalpolitik festgelegt werden, zu einem gemeinsamen Antrag zusammengeführt werden sollen.

Sahra Mirow schlug vor, eine Konferenz zur linken Kommunalpolitik zu organisieren. Die Antragsteller*innen der diskutierten Anträge begrüßten diesen Vorschlag. Der Vorschlag, zur Vorbereitung dieser Konferenz eine Arbeitsgruppe einzurichten, wurde abgestimmt und mit 43 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

Im weiteren Verlauf wurde die öffentliche Darstellung der Arbeit des Landesverbandes thematisiert. Unter anderem sollten auf der Website des Landesverbandes wichtige Termine aus dem Landesverband stehen. Hier sind die Kreisverbände gefragt, ihre Termine an die Landesgeschäftsstelle zu schicken. 

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Listenaufstellung aufgriffen. Der Landesausschuss entsendet Nina Eisenmann, Britta Höpken, Thomas Hanser und Rudolf Bürgel in diese Gruppe. Der Landesvorstand wird am 18. Juli auf seiner Sitzung vier weitere Vertreter*innen benennen. Ebenso wird die Linksjugend eine Vertreter*in entsenden. Gegen die Zusammensetzung gab es keinen Widerspruch. 

Außerdem gab es die Anregung, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie zum Thema Zivile Verteidigung erstellen möge, und es wurden verschiedene Termine, Veranstaltungen und weitere Hinweise aus den Reihen der Genossinnen und Genossen bekanntgegeben. 

Abschließend wurde über die anstehende Nachwahl zum Präsidium des Landesausschusses informiert. Derzeit ist ein Platz zur Sicherung der Mindestquotierung vakant. 

Als nächste Termine des Landesausschusses waren der 26. September und der 12. Dezember 2026 geplant. Im Nachgang wurde bekannt, dass für den 26. September bundesweite Protestaktionen gegen das Reformpaket der Bundesregierung geplant sind. Voraussichtlich wird es nun einen digitalen LA am Sonntag, den 27. September geben und am 12. Dezember wird der LA in Präsenz stattfinden. Das Präsidium informiert rechtzeitig. 

Die Sitzung zeigte eine hohe Beteiligung und verdeutlichte die aktuellen politischen Schwerpunkte des Landesverbandes, insbesondere die Themen soziale Proteste, Kommunalpolitik, innerparteiliche Organisation sowie die weitere politische Arbeit und öffentliche Darstellung der Partei.

Alexandra Hermann, Britta Höpken, Niklas Kühnberger, Nina Eisenmann, René van der Winkel, Rudolf Bürgel, Thomas Hanser

Präsidium des Landesausschusses