Der Landesvorstand hat sich am 18.07. im Anschluss an die Demonstration des Bündnisses „Kommunen am Limit“ im Linkseck in Stuttgart zur letzten Landesvorstandssitzung vor der Sommerpause getroffen. Die Landesgeschäftsstelle ist vom 01.08.-31.08.2026 nicht erreichbar.

In der ersten Stunde hat sich der Vorstand mit unserem neuen Parteivorsitzenden Luigi Pantisano ausgetauscht. Im Zentrum stand dabei die Frage, wie wir uns als Partei stärker bei den Beschäftigten, insbesondere in der Automobilindustrie verankern und unsere Kontakte in die Gewerkschaften ausbauen können. Am 26.09. ruft der DGB bundesweit zu regionalen Großdemonstrationen auf. In Baden-Württemberg finden diese in Freiburg und Stuttgart statt. Wir werden uns an beiden Demonstrationen beteiligen und unsere Mitgliedschaft landesweit mobilisieren.

Im Anschluss gab es einen Bericht vom Widersetzen-Protest in Erfurt und der ersten Programmkonferenz zur Sozial-Ökologischen Transformation in Heilbronn. Die Konferenz war gut besucht, allerdings wollen wir zur kommenden Konferenz (am 07.11. zum Thema Frieden) mehr Neumitglieder erreichen. Die Ergebnisse der Konferenz werden als Borschüre veröffentlicht und der Bundesgeschäftsstelle für den Programmprozess zur Verfügung gestellt. Die Kreisverbände sind dazu aufgerufen, vor Ort ebenfalls Diskussionsformate rund um den Programmprozess zu initiieren. Informationen findet ihr auf www.programm.die-linke.de

Danach folgten weitere Berichte u.a. von Mersedeh Ghazaei aus dem Parteivorstand, bei dessen konstituierender Klausur insbesondere die Wahlen im Osten Thema waren. Sahra Mirow berichtete für die Landesgruppe. Es wird von ihr zum 11.09. – dem Tag der Wohnungslosen – eine Broschüre geben, die wir auch als Landesverband verbreiten wollen. Nicklas Kühnberger berichtete vom Landesausschuss. Die kommenden Termine des Landesausschusses sind am Sonntag 27.09. (digital) und Samstag 12.12. (Präsenz, Ort wird noch bekannt gegeben).Lisa Neher berichtete aus der Landesgeschäftsstelle. Es werden aktuell E-Mail-Adressen und Domains des Landesverbands überprüft und ggf. gelöscht. Kreisverbände sollen künftig max. zwei Domains zur Verfügung haben. E-Mail Adressen, die nicht aktiv sind, werden kontaktiert und gelöscht. Daniel Kraut berichtete vom bundesweiten IT-Ratschlag und der LAG digitale Linke. Die LAG plant ein landesweites IT-Mapping mit einer Abfrage der Kreisverbände. Renate Angstmann-Koch berichtet für die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Hinweis auf die Gewerkschaftskonferenz am 9-10. Oktober in Freiburg: https://bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/76G8U/regionalkonferenz-gewerkschaftliche-erneuerung-2026 und auf die Jubiläumsfeier 30 Jahre Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg am 14.11. ab 16 Uhr im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart. Nils Wagner berichtete von der Linksjugend Solid. Außerdem berichteten die AG Migrantische Vernetzung und die AG ländlicher Raum aus dem Landesvorstand und die Landeskommission politische Bildung. Die Kommission politische Bildung organisiert das Sommercamp (Einladung ging an jedes Mitglied) und gemeinsam mit dem LV Hessen eine mehrteilige Ausbildungsreihe (Bildungsoffensive) für Genoss*innen, die Verantwortung in der Partei übernehmen wollen. 

Auf der Landesvorstandssitzung konstituierte sich weiterhin die AG Kommunalkonferenz, um im Herbst eine Kommunalkonferenz durchzuführen und die AG Listenaufstellung, die ein Konzept zur Aufstellung von künftigen Landeslisten erarbeitet.

Der Landesvorstand hat die Rahmendaten für den Landesparteitag im September 2027 beschlossen. Der Parteitag soll vom 24.-26.09.2027 stattfinden, es wird dort u.a. turnusmäßig der Landesvorstand gewählt, außerdem wird der Landesvorstand dem Parteitag ein Fahrplan zur Kommunalwahl 2029 vorgelegen, um eine frühzeitige Vorbereitung der Kommunalwahlen sicherzustellen.

Der Landesvorstand diskutierte einen Antrag der Landesschiedskommission zur Einrichtung von Schlichtungskommissionen. Es hat sich eine kleine Arbeitsgruppe gefunden, die bis zur nächsten Vorstandssitzung ein Konzept vorlegen wird.

Außerdem hat der Landesvorstand beschlossen ein neues Büro in Bruchsal anzumieten, die Kosten werden vom KV Karlsruhe, Marcel Bauer (MdB) und dem Landesverband getragen. Der Landesverband beteiligt sich mit 150 Euro. Außerdem werden in Heilbronn und Karlsruhe neue Büros angemietet und die alten Büros gekündigt. Zudem hat der Landesvorstand der Anmietung eines Lagerraums im KV Calw-Freudenstadt zugestimmt, der durch den Kreisverband finanziert wird.