Berichte

Kurzprotokoll Landesvorstandssitzung 05.05.2026

Der Landesvorstand hat sich am 05.05.2026 zu einer digitalen Landesvorstandssitzung getroffen und dabei folgende Themen besprochen: Arbeitsstände der AGs, Kundgebung am 9. Mai, Raumanmietung in Ravensburg, die Ernennung einer Landessenior*innenbeauftragten, Nachbesprechung des Landesparteitags, die landesweite Mitgliederbefragung, Anträge zum Bundesparteitag, eine Veranstaltungsreihe zu SWANA, Unterstützung von Widersetzen und die Programmkonferenz sozial-ökologische Transformation in Heilbronn.

Berichte der Arbeitsgruppen: Der Landesvorstand hat auf seiner April Klausur eine Reihe von Arbeitsgruppen gebildet. Die AG Bildungsoffensive wird die Kommission politische Bildung wiederbeleben, um die Vorhaben des Leitantrags zu realisieren, das Sommercamp und eine Bildungsformat gemeinsam mit dem LV Hessen durchführen. Dazu wird eine erneute Abfrage der Bildungsbeauftragten stattfinden und ein Referent*innenpool soll aufgebaut werden. 

Die AG ländlicher Raum stellt erste Überlegungen zum Konzept „100 Aktionen in 100 Städten“ vor. Über die Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg wohnt in Städten über 20.000 Einwohner*innen. In diesen 100 Städten wollen wir uns mit dauerhaften Aktivitäten und dem Aufbau von Aktivenstrukturen verankern. Dazu plan der Landesvorstand eine Tour durch alle Kreisvorstände. 

Die AG Landespolitik hat sich zum Ziel gesetzt Die Linke als landespolitischen Akteur zu stärken und die Landesregierung fortlaufend kritisch zu begleiten. Ziel ist es außerdem eine Netzwerk mit Gewerkschaften und Verbänden für eine schlagkräftige außerparlamentarische Opposition aufzubauen. Die Kundgebung am 09.05. ist dazu einer erster Auftakt.

Die AG Mitgliederbetreuung hat sich zum Ziel gesetzt, die Mitgliederbeauftragen aller Kreisverbände zu vernetzen und einen Tag der Mitgliederbeauftragten auf Landesebene zu realisieren. Des Weiteren sollen Materialien für die Mitgliederarbeit erstellt werden.

Die AG Antifa hat Kontakt zur LAG Antifaschismus aufgebaut und möchte die LAG stärken. Außerdem hat die AG einen Antrag an den Bundesparteitag zu bundesweiten antifaschistischen Kampagnenarbeit verfasst. 

Erste Treffen der AG Mietenkampagne, der AG Linke hilft und der AG Wehrpflicht stehen erst an. Des Weiteren läuft eine stärkere Vernetzung mit dem Kompofo und den kommunalpolitischen Mandatsträger*innen an. Zudem hat sich eine Gruppe gefunden, die zwei landesweite Neumitgliedertreffen im Jahr vorbereiten. 

Am 9. Mai, 14 Uhr, ruft der Landesverband zu der Kundgebung „Sozial. Solidarisch. Unteilbar. Gegen Kürzungs- und Spaltungsruck.“ in Stuttgart auf. Der angemeldete Ort am Schlossplatz muss voraussichtlich geändert werden (Update: die Kundgebung findet am Rotebühlplatz statt). Wir sind im guten Kontakt mit der PRÜFdemo und der Liegenddemo, die vor und nach unserer Kundgebung stattfindet und rufen jeweils gegenseitig zur Teilnahme auf. Jetzt muss noch mal gut in die Kreisverbände mobilisiert, gemeinsame Anreisen für Freitag organisiert und kommuniziert werden.

Der Landesvorstand stimmt zu, einen Raum in Ravensburg vorerst bis Ende 2026 anzumieten. Der KV Ravensburg finanziert den Raum selbständig.

Außerdem stimmt der Landesvorstand der Benennung einer Landessenior*innenbeauftragten analog zum Inklusions-, Migrations-, Queer- und der Frauenbeauftragten zu. Die LAG 60+links kann dazu eine Person bestimmen, die vom Landesvorstand bestätigt werden kann.

Anschließend folgte eine Aussprache zur ersten Tagung des 10. Landesparteitags, bei der die Menge an Dringlichkeitsanträgen kritisch diskutiert wurde, da sich dadurch ein Demokratiedefizit ergibt. Parteitage sind Orte der Beschlüsse, die Debatten sollten vorab in den Kreisverbänden geführt werden. Die Antragsfristen sind dafür da, um die Zeit für diese Debatten zu ermöglichen. 

Seit Ende März läuft eine Mitgliederumfrage, mit dem Ziel die 10.800 Mitglieder besser kennenzulernen und gezielter in das Parteileben einbinden zu können. Bisher haben erst rund 800 Genoss*innen an der Umfrage teilgenommen. Erste Ergebnisse wurden vorgestellt und dazu aufgerufen, die Umfrage weiter zu verbreiten. Die Ergebnisse der Umfrage ist insbesondere für die Kreisverbände von Nutzen, die über Zetkin direkt damit arbeiten können. Link zur Umfrage: https://app.zetkin.die-linke.de/o/10/surveys/4021 Link für Kreisvorstände für Zetkin Schulungen: https://www.zetkin.die-linke.de/o/2/campaigns/271

Der Landesvorstand unterstützt eine Reihe von Anträgen auf dem Bundesparteitag. Die Abstimmung wurde auf ein Umlaufverfahren vertagt.

Der Landesvorstand wird eine Veranstaltungsreihe zum Themenkomplex SWANA (Südwestasien und Nordafrika) machen. Ein Konzept wird ausgearbeitet. 

Zwei Termine am 04.07.: Außerdem wurde beschlossen dass der Landesvorstand zu den Widersetzen Protesten am 04.07. nach Erfurt aufruft und Anfahrten finanziell unterstützt. Kreisverbände sollen sich dazu per Mail an den Landesvorstand wenden. Gleichzeitig zum Widersetzen findet am 04.07. die erste landesweite Programmkonferenz in Heilbronn zu dem Thema Sozial-Ökologische Transformation mit einem Fokus auf die Transformation der Automobilindustrie statt. Die Konferenz ist Teil des bundesweiten Debattenprozesses rund um die Erneuerung des Erfurter Programms.