Ines Schwerdtner zu Gast beim Landesausschuss Baden-Württemberg

Der Landesausschuss Die Linke Baden-Württemberg am 02.11.2024 im DGB-Haus in Karlsruhe wurde von Marcel Bauer mit einem Grußwort des Kreisverbandes Karlsruhe eröffnet. Dann wurde unsere neu gewählte Parteivorsitzende Ines Schwerdtner per Video aus Berlin zugeschaltet.

Bei der Diskussion mit Ines nahm die Nahostdebatte einen großen Raum ein. In mehreren Beiträgen wurden gefordert, dass die Linke das Leid der Menschen in Gaza und Libanon stärker zum Thema machen und sich nicht von den unhaltbaren Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Linke beeindrucken lassen sollte. „Niemand hier rechtfertigt in irgendeiner Wiese die mörderischen Angriffe der Hamas. Die Antisemitismus-Vorwürfe sind absolut nicht gerechtfertigt.“ „In Berlin sind einige Leute aus der Partei ausgetreten. Das ist bedauerlich. Aber hier in Baden-Württemberg und dem übrigen Bundesgebiet sind diese Leute unbekannt. Hier sind gleichzeitig viele neue Leute eingetreten und die erwarten von uns, dass wir der Doppelmoral der Ampelregierung beim Völkerrecht was entgegensetzen.“ – „60% der Bevölkerung sind gegen Waffenlieferungen nach Israel. Die Linke sollte deutlich machen, dass wir für einen Stopp der Rüstungsexporte, Waffenstillstand und Verhandlungen eintreten.“ Die Delegierten forderten in ihren Beiträgen dazu ein offensives Auftreten sowie Einhaltung und selbstbewusstes Vertreten der Beschlüsse der Partei. Ines betonte zum Abschluss, dass sowohl Jan von Aken als auch sie gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel sind.

Weiter ging es um mehr Ressourcen der Bundespartei nach Baden-Württemberg. „Wir sind das viertwichtigste Bundesland, wenn es um Wähler:innen geht.“ „Besonders für den Parteiaufbau außerhalb der großen Städte sind mehr Ressourcen nötig. Die Linke Baden-Württemberg lebt von der ehrenamtlichen Arbeit ihrer Mitglieder. Das ist unsere Stärke. Aber im ländlichen Raum ist dazu Unterstützung nötig.“ Ines versprach sich dafür einzusetzen.

Ines zeigte sich sichtlich beeindruckt von der Geschlossenheit und dem solidarischen Diskussionsstil im Landesausschuss.

Senior*innen sind eine wichtige Wähler:innengruppe war der Titel des Vortrags von Sabine Skubsch. Sie stellte mit einer Präsentation die Bedeutung der 21 Prozent der Wähler*innen im Rentenalter vor, die von der Linken-Politik stärker in den Fokus genommen werden müssen. Themen sind Renteneintrittsalter, Renten, die für ein gutes Leben reichen, gesellschaftliche Anerkennung älterer Menschen, Anerkennung der häuslichen Pflege (80 % der Senior*innenpflege wird von Angehörigen geleistet), Verdienst und Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Unsere Landesgeschäftsführerin Lisa Neher legte den Fahrplan zu den Bundestagswahlen vor. Beschlossen wurden dann die Kriterien für die Kandidaturen.

Lisa Neher und Henric Meyer vom Regionalbüro Freiburg stellten das Konzept der Regionalversammlung vor. Grundprinzip dieser Vernetzungstreffen ist die Selbstermächtigung der Kreisverbände. Unter dem Label „Linksaktiv Südbaden“ fanden bereits zwei solcher Konferenzen in Freiburg statt. Die Vernetzung zwischen den Kreisverbänden ist wichtig, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam aktiv und kreativ zu werden (z. B. Materialien wie Flyer erstellen). Für jeden Regierungsbezirk wurde eine Signal- bzw. Telegramgruppe eingerichtet.  

Sahra Mirow berichtete über den Stand der Unterschriftensammlung zum Volksantrag „Mieten runter!“. Jetzt wird eine Weihnachts-Postkartenaktion mit Wunschzettel zum Thema Mieten vorbereitet, mit der der Landesverband im Weihnachtsgeschäft und auf den Weihnachtsmärkten aktiv werden kann.

Der Landesausschuss ruft zur Demonstration zur Verhinderung des Faschisten-Aufmarsches von der Rechten und NPD am Tag der Reichspogromnacht am 09.11.2024 am Bahnhof Durlach in Karlsruhe auf.

Am 07.12.2024 finden in Berlin und Karlsruhe Demonstrationen für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und die Abschaffung des § 218 statt.

Im Anschluss an die Sitzung gingen die Teilnehmenden gemeinsam zur Kundgebung „Mieten runter“! des Kreisverbands Karlsruhe.

Britta Höpken, Rudolf Bürgel