Am 20.07. hat sich der Landesvorstand in Stuttgart versammelt und die Vorbereitungen für die Bundes- und Landtagswahl 2025 und 26 eingeleitet.
Nach einem politischen Aufschlag von Landessprecher Elwis Capece haben Luigi Pantisano, Bernd Riexinger und Sahra Mirow erste Beiträge zu einer Strategiedebatte rund um die Bundestags- und Landtagswahlen 2025/26 geleistet. Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher, stellte sein Papier: „Lasst uns mutig sein“ vor. Daraufhin hat Bernd Riexinger, MdB, thematische Schwerpunkte für den Landtagswahlkampf benannt. Zu nennen sind dabei insbesondere die Themen Miete, Verkehrswende, (frühkindliche) Bildung und Klimagerechtigkeit. Sahra Mirow, Landessprecherin, stellte den Parteivorstandsbeschluss zu Maßnahmen auf dem Weg zum Bundesparteitag und zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2025 vor. Sie ist Mitglied der beschlossenen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Bundesparteitags.
Nach einer ausführlichen Debatte der drei Beiträge stellte Lisa Neher, Landesgeschäftsführerin, einen ersten Zeitplan bis zur Bundestagswahl 2025 mit Perspektive auf die Landtagswahl 2026 vor. Die Nähe der beiden Wahlen bedeutet für die Kreisverbände eine Reihe von Aufstellungs- und Wahlversammlungen für die Aufstellung der Wahlkreiskandidierenden und der Vertreter:innen für die Aufstellung der Landeslisten. Wir wollen die beiden Wahlkämpfe inhaltlich und personell verknüpfen und nach Möglichkeit den Bundestagswahlkampf bereits zum Sammeln der Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl nutzen. Die Kreisverbände erhalten zeitnah eine E-Mail mit weiteren Informationen zu Terminen, Nennung von Wahlkampfleitungen und weiterem.
Dagmar Uhlig stellt nach der Pause die Mitgliederentwicklung vor. Im Zeitraum vom 01.04. bis 18.07. haben wir 289 Mitglieder hinzugewonnen. Es folgen weiterhin täglich Eintritte. Wir wollen im Herbst ein landesweites Neumitgliedertreffen durchführen, um die Neumitglieder gut in den Landesverband einzubinden.
Bernd Riexinger stellte den aktuellen Stand zur Mieten runter Kampagne und dem dazugehörigen Volksantrag vor. Im Juli haben Kampagnenworkshops in Freiburg und Stuttgart stattgefunden. Die Kreisverbände haben dabei Kampagnen-Ziele und Aktionsideen entwickelt. Im September soll ein weiterer Workshop in Heidelberg folgen. Der Volksantrag geht nach dem Europa- und Kommunalwahlkampf in die zweite Phase, die mit einem landesweiten Sammeltag am 14.09. eingeleitet wird.
Es folgten weitere Berichte vom Bundesausschuss und die Diskussion von Antärgen. Dem Antrag der LAG Betrieb und Gewerkschaft wurde zugestimmt, dass eine Umfrage an alle Mitglieder bzgl. des gewerkschaftlichen Engagements verschickt werden soll. Außerdem wird der Landesverband eine Stellungnahme zum Verbot des Wolfsgrußes verfassen und sich gegen den wachsenden Rassismus gegen türkisch- und kurdischstämmige Menschen in Deutschland positionieren.