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Berichte


Sofortinfo Landesvorstandssitzung 20.11.

Am Sonntag, 20. November hat sich der Landesvorstand in Stuttgart zu einer Präsenzsitzung getroffen.

Der Fokus der Sitzung lag auf der Vorbereitung der Kommunalwahl 2024 und der Jahresplanung zur Vorbereitung von Europa- und Kommunalwahl 2023. Ende Januar wird der Landesvorstand zur weiteren Planung in Klausur gehen.

Zu Beginn berichtete Landessprecher Elwis Capece von der Zusammenarbeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und einem Treffen mit Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg Kai Burmeister.

Ralf Jaster berichtete von den Verhandlungen und dem Ergebnis in der IG-Metall Tarifrunde.

Landessprecherin Sahra Mirow stellt das Papier „Entlasten JETZT: Baden-Württemberg brauch ein Entlastungspaket“ vor. Das Papier wurde diskutiert und zur Überarbeitung ein Umlaufverfahren vereinbart. Am 28. November wird das 10-Punkte-Entlastungspaket der Presse vorgestellt. Auf der Grundlage des Entlastungspaket wurde eine Adventskarten-Verteilaktion beschlossen. Der Landesverband gibt Adventskarten in Druckauftrag, die an die Regionalbüros verschickt werden. Die Kreisverbände besorgen selbständig Schokolade und organisieren vor Ort die Verteilung im Einzelhandel, Krankenhäusern etc.

Des Weiteren gab es Berichte der laufenden Kampagnen Heißer Herbst und MIETEN RUNTER. Luigi Pantisano berichtet aus dem Parteivorstand. Die Kampagne zum Heißen Herbst wird fortgeführt. Der Parteivorstand befürwortet die Unterstützung von Genug ist Genug Bündnissen. Kommende Tarifrunden wie im Öffentlichen Dienst sollen mit in die Kampagne gegen Teuerungen einfließen. Zur landesweiten MIETEN RUNTER Kampagne hat am 12. November eine Konferenz in Stuttgart stattgefunden, die gut besucht war. Die Lesetour mit Caren Lay war ebenfalls ein Erfolg. In den Kreisverbänden braucht es Verantwortliche für die Kampagne. Der Sammlungsstart für den Volksantrag ist Anfang Juli.

Gökay Akbulut und Bernd Riexinger berichteten aus der Bundestagsfraktion. Die Entlastungspakete und das Bürgergeld sind die großen Themen im Bundestag. DIE LINKE kritisiert die Bundesregierung in beiden Punkten. Wir fordern im Bundestag einen Abschiebestopp in den Iran.

Sahra Mirow berichtete von der Kreisverbandsbesprechung am 16. November. Der Landesvorstand möchte mit den Kreisverbänden, die aktuell besonders von Mitgliederverlusten betroffen sind, in Klausur gehen. Es wurde eine Arbeitsgruppe Kommunalpolitik in Zusammenarbeit mit dem Kompofo gegründet.

Sahra Mirow stellte ein erstes Mapping für die Kommunalwahl vor, aus dem hervorgeht, wo wir bereits mit wie vielen Mandaten vertreten sind. Der Landesvorstand wird in einem nächsten Schritt in Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und Regionalbüros vor Ort neue Wahlantritte identifizieren. Es sollen Arbeitsgruppen für die Regionen gebildet werden. Es wurde eine Vorbereitungsgruppe zur Klausurtagung gebildet, in dem die Kommunalwahl weiter geplant wird.

Der Landesvorstand beschließt den Aufruf zu 90 Jahre Mössinger Generalstreik zu unterstützen. Außerdem werden zwei Resolutionen einstimmig angenommen. Zum einen unterstützt der Landesvorstand die Warnstreik an den Unikliniken im Land, zum anderen solidarisiert sich der Landesvorstand mit dem kurdischen Befreiungskampf und verurteilt den türkischen Angriff auf die kurdischen Gebiete.