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Berichte


Sofortinfo Landesvorstandssitzung – 24. Juli 2022

Am 24. Juli hat die letzte Landesvorstandssitzung vor der Sommerpause im Reutlinger LINKE Büro stattgefunden. Themen waren unter anderem Aktionen gegen Teuerungen und Energiekrise, unsere Mietenkampagne und erste Vorbereitungen zur Kommunal- und Europawahl.

Den Auftakt machte Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt mit einem Bericht über das landespolitische Büro, das am 6. Juli in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart tagte und eine stärkere Vernetzung der Kreisverbände voranbringen will. Danach folgten Einschätzungen von Landessprecher Elwis Capece zu Teuerungen und der Energiekrise. Die Teuerungen betreffen bereits die Mittelschicht. Gefahr besteht nicht durch eine Lohn-Preis-Spirale, vielmehr sind höhere Löhne notwendig, um die gestiegenen Preise abzufedern. Wir befinden uns stattdessen in einer Profit-Preis-Spirale: Wenige Konzerne können die Preissteigerungen, die durch Knappheit entstehen, weiterhin nutzen, um ihre Profite zu steigern. Als LINKE setzen wir uns für eine Übergewinnsteuer und gegen die Schuldenbremse ein.

Luigi Pantisano berichtet aus dem Parteivorstand über konkrete Pläne für einen heißen Herbst der sozialen Gerechtigkeit. Von September bis November wird es bundesweit Aktionen und Aktivitäten gegen Teuerungen geben. Ein Schwerpunkt wird die Verkehrswende sein: Wir fordern die Verlängerung des 9-Euro-Tickets bis Ende des Jahres und ab Januar ein bundesweites Ticket für 1 Euro pro Tag. Ein Aktionspaket mit Webseite und Flyern gibt es ab Mitte August. Der Landesvorstand wird die Kreisverbände daher kurzfristig zu einem Online-Treffen zur Abstimmung von Aktionen in Baden-Württemberg einladen.

Landessprecherin Sahra Mirow leitete danach eine politische Aussprache darüber ein, wo wir als Partei vier Wochen nach dem Bundesparteitag stehen. Deutlich wurde dabei, dass wir mehr innerparteiliche und solidarische Debattenräume schaffen wollen. Interne Auseinandersetzungen wollen wir nicht öffentlich über Social Media führen. Die Beschlüsse des Bundesparteitags sind ein gutes Fundament für unsere politische Arbeit, diese gilt es nun gemeinsam umzusetzen. In Baden-Württemberg bildet die Kommunalpolitik unser Rückgrat. Wir wollen schon früh künftige kommunale Mandatsträger:innen ausbilden und die Wahlen vorbereiten. Dafür biete die Kampagne Mieten Runter einen guten Rahmen. Wir wollen unsere kommunalpolitische Arbeit verstärkt, z.B. mit einer Landesinfo Spezial, nach außen kommunizieren. Sahra Mirow berichtete über eine Protestnote gegen die hohen Energiepreise, die sie gemeinsam mit der Tübinger Stadträtin Gerlinde Strasdeit am Städtetag in Heidelberg eingebracht hat.

Der Leitantrag 02 „DIE LINKE aufbauen“ wurde beim Bundesparteitag dem Bundesausschuss überwiesen. Der Bundesausschuss tagt am 16./17. September. Der Landesvorstand wird davor eine Aussprache mit den Kreisverbänden als Online-Treffen organisieren.

Danach folgte ein Bericht von Claudia Haydt zur Mitgliederentwicklung: Wir haben seit dem Bundesparteitag in Baden-Württemberg mehr Mitglieder verloren als neu hinzugewonnen. Deshalb ist es aktuell besonders wichtig auf die neuen Mitglieder zuzugehen und sie in die Parteiarbeit einzubeziehen.

Sahra Mirow und Lisa Neher berichten nach der erfolgreichen Sommertour mit dem Miethai über den aktuellen Stand der Mietenkampagne MIETEN RUNTER.: Am 16./17. Juli hat eine Multiplikator*innenschulung zur Kampagnenplanung in Karlsruhe stattgefunden. Daran haben 17 Genoss*innen teilgenommen. Das Seminar wurde von Franziska Stier und Gregor Hesse (LV Berlin) geleitet und hat den Genoss*innen die Grundlagen transformatorischer Kampagnenplanung vermittelt. Mit diesem Wissen ausgestattet, können die Kreisverbände eigene Kampagnenschwerpunkte erarbeiten und Kampagnenpläne erstellen. Dieser Prozess wird von Gregor und Franziska mit zwei weiteren Online-Treffen im Herbst begleitet.

In der zweiten Jahreshälfte werden wir den Antragstext für den Volksantrag ausarbeiten. Der Text soll beim Landesausschuss im Oktober verabschiedet und bei einer Wohnkonferenz am 12. November gemeinsam mit Sozialverbänden und mietenpolitischen Akteuren vorgestellt werden.

Nach der Sommerpause beginnen ebenfalls die Planungen für die Kommunal- und Europawahl, die wir mit der Mietenkampagne verbinden wollen. Dazu stellte Sahra Mirow einen ersten Zeitplan vor. Bereits im Herbst wird es in allen LINKE Büros in Baden-Württemberg Crash-Kurse zur Kommunalpolitik gemeinsam mit dem Kompofo durchgeführt. Der Landesvorstand wird auf der nächsten Sitzung Kreise identifizieren, in denen wir erstmals zur Kommunalwahl antreten wollen und Ziele zur Erhöhung unserer Wahlantritte erarbeiten.

Für den Mitgliederentscheid Bedingungsloses Grundeinkommen werden Mitte August Infomaterialien an die Kreisverbände verschickt. Ab 12. September bekommen alle Mitglieder die Wahlunterlagen. Der Landesvorstand hat beschlossen in diesem Zeitraum eine zweite Online-Diskussionsveranstaltung zum Mitgliederentscheid zu organisieren.

Außerdem wurde der Beschluss gefasst alle LINKE Webseiten der Kreisverbände sukzessive auf Typo3 umzustellen. Folgender Beschlusstext wurde einstimmig angenommen: „Um aktuellen rechtlichen Vorgaben (Datenschutz, Haftung, Disclaimer und Urheberrecht) und Fragen der Sicherheit vor Angriffen gerecht zu werden, werden die Homepages der Kreisverbände sukzessive auf Typo3 umgestellt. Die ermöglicht zudem sowohl ein einheitliches Erscheinungsbild und macht den Support durch den Landesverband möglich.“

Am 1. Oktober findet eine Großdemonstration gegen Krieg und Aufrüstung in Berlin statt, parallel dazu wird auch eine Demonstration in Stuttgart geplant. Der Landesvorstand hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Demonstrationen am Tag X gegen den türkischen Angriffskrieg gegen Rojava zu unterstützen.

Die nächste Landesvorstandssitzung findet am 17. September in Freiburg statt, danach gibt es in Freiburg ein Fest zum 15-jährigen Bestehen der LINKEN.

Die Landesgeschäftsstelle ist vom 1. August bis 28. August geschlossen. Wir wünschen allen einen erholsamen Sommer.