Der Landesvorstand hat am 30.11.2024 in der Hebelschule in Freiburg getagt. Auf der Tagesordnung standen die Empfehlung für die Spitzenkandidaturen auf der Landesliste, die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes, die Kampagne Mieten Runter, die Jahresplanung und Berichte.

Empfehlung für die Spitzenkandidaturen: Der Landesverband wählt am 21. Dezember die Landesliste für die Bundestagswahl im Februar 2025. Der Landesvorstand schlägt der Versammlung ein Spitzentrio für die ersten drei Plätze vor. Der Landesvorstand spricht sich dafür aus mit Landessprecherin Sahra Mirow auf Platz 1, Luigi Pantisano auf Platz 2 und Gökay Akbulut auf Platz 3 in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Der Tagesordnungspunkt wurde von Kathleen Kamprath und Elwis Capece moderiert. Pressemitteilung: https://www.die-linke-bw.de/presse/presse/presse/die-linke-baden-wuerttemberg-waehlt-am-21-dezember-die-landesliste-zur-bundestagwahl/

Vorbereitungen Bundestagswahlkampf: Lisa Neher berichtet über den Stand der Wahlkreiskandidaturen im Land und der geplanten Wahlmaterialien. Die Wahlkreise wählen ihre Kandidat*innen noch im Dezember. Materialien werden bis zur zweiten Kalenderwoche in den Verteilzentren angeliefert. Das Bundestagswahlprogramm wird auf einem Sonderparteitag am 18. Januar in Berlin beschlossen. Der Entwurf zum Wahlprogramm wird ab Mitte Dezember vorliegen. Ende Dezember berät sich der Landesvorstand über das Programm. Alexander Kauz ergänzt mit einem Bericht aus dem Parteivorstand die thematische Schwerpunktsetzungen und die Wahlstrategie. Die Linke geht mit der klaren Botschaft in den Wahlkampf, dass wir uns für ein besseres Leben der Mehrheit der Menschen einsetzen und uns dafür mit den Reichen und Mächtigen im Land anlegen. Frieden schaffen ohne Waffen: Der Landesvorstand diskutiert die Wahlstrategie und beschließt einstimmig, den Antrag „Butter statt Kanonen“ aus dem Landesverband NRW zu unterstützen.

Jahresplanung: Der Landesvorstand hat folgenden Sitzungskalender beschlossen:

1.2.2025 Landesvorstand digital
15./16.3.2025 Landesvorstand (Klausur)
24.5.2025 Landesvorstand Präsenz
28.6.2025 Landesvorstand digital
26.7.2025 Landesvorstand Präsenz
20.9.2025 Landesvorstand Präsenz

Weitere Termine: Digitaler Neujahrsempfang am 23. Januar 2025 um 19 Uhr, Eintägiger Parteitag im April zur Auswertung der Bundestagswahl, 26. Juli 2025 Jahresempfang/Sommerfest, dreitätiger Parteitag vom 17.-19. Oktober 2025 (u.a. Wahl des Landesvorstands, Verabschiedung des Landtagwahlprogramms)

Mieten runter: Sahra Mirow berichtet über die Kampagne. Die Kampagne Mieten runter wird in den Bundestagswahlkampf integriert. Bezahlbare Mieten wird ein thematischer Schwerpunkt der Bundestagskampagne. Dazu passt unser Volksantrag perfekt. Der Volksantrag ist ein guter Gesprächsöffner. Wir machen deutlich, dass wir uns nicht nur während den Wahlen um die Belange der Menschen kümmern. Das Papier von Bernd Riexinger zur Fortführung der Kampagne nach dem Bundestagswahlkampf wird beim nächsten Mieten Runter Aktiventreffen diskutiert.