Sofortinfo Landesvorstandssitzung 7. Mai, Karlsruhe

Der Landesvorstand hat sich am Sonntag, 7. Mai, zur Sitzung in Karlsruhe getroffen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Vorbereitungen zur Europa- und Kommunalwahl, der erste Entwurf für das kommunale Rahmenprogramm für die Kommunalwahl 2024 und eine Aktionswoche MIETEN RUNTER im Juli 2023. Am Abschluss der Sitzung machte der Landesverband ein Solidaritätsfoto für unsere Genoss*innen der Schwesterpartei HDP. Der Landesverband ruft zur Wahl der grünen Linkspartei YSP bei der Wahl in der Türkei auf. Türkische Staatsbürger:innen können bis 9. Mai in den türkischen Konsulaten in Karlsruhe und Stuttgart wählen gehen.

Zu Beginn tauschten sich die Mitglieder des Landesvorstands und die Gäste über die Aktivitäten zum 1. Mai aus. Insgesamt wurde im Land eine größere Beteiligung an den Kundgebungen und Demonstrationen am Tag der Arbeit festgestellt. Die selbstbewussten Tarifforderungen und Streiks der vergangenen Wochen und die weiter anhaltenden Teuerungen haben mehr Menschen als sonst mobilisiert. In Stuttgart wurde die DGB Demo von einem unverhältnismäßigen Polizeiaufgebot begleitet und eine halbe Stunde am Weitergehen gehindert. Der Angriff auf die Gewerkschaften und die Versammlungsfreiheit reiht sich ein in Reihe von Polizeiübergriffen bei Versammlungen in Baden-Württemberg. Neben dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zu den Gegenprotesten beim Landesparteitag der AfD im März in Offenburg, wurde auch von einem Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Wer schützt die Demokratie - Wer schützt die Polizei?“ berichtet. Weitere Informationen zu den Vorfällen finden sich hier: https://aihd.noblogs.org/post/2023/04/28/pm-polizeigewalt-als-antwort-auf-kritik-an-polizei/ und https://www.die-linke-bw.de/presse/presse/presse/mdb-riexinger-kritisiert-grundlose-polizeigewalt-am-1-mai-in-stuttgart/

Landessprecher Elwis Capece berichtete außerdem vom ersten baden-württembergweiten Gewerkschaftsratschlag der Rosa-Luxemburg-Stiftung u.a.mit Ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross, der am 6. Mai ebenfalls in Karlsruhe stattgefunden hat. Der Gewerkschaftsratschlag war sehr gut besucht und soll in dieser Form wiederholt werden.

Der Landesverband diskutierte den Umgang mit der Initiative für einen „Mitgliederentscheid Frieden“ ( https://www.dielinke-dresden.de/2023/04/mitgliederentscheid-frieden/ ).  Der Landesvorstand betonte in der Debatte sein fortgesetztes Engagement für die Friedenspolitik und lies keine Zweifel daran, dass die beschlossene friedenspolitische Programmatik der LINKEN auch die Grundlage für das Engagement des Landesverbands ist. Der Landesverband beteiligt sich an friedenspolitischen Aktivitäten und befasst sich inhaltlich mit der Thematik, er hält aber einen „Mitgliederentscheid Frieden“ für ein unpassendes Mittel und den Parteivorstand für den falschen Adressaten, da der Parteivorstand in seinen Beschlüssen die programmatischen Grundlagen der Partei nicht verlassen hat. Der Landesvorstand befürchtet, dass der Prozess des Sammelns von Unterstützerunterschriften zur Selbstbeschäftigung und weiteren Spaltung in der Partei beitragen kann und gleichzeitig Energie von der nötigen konkreten politischen Arbeit abzieht. Deswegen empfiehlt der Landesvorstand den Mitgliederentscheid nicht zu unterstützen.

Europa- und Kommunalwahl: Das erste Vorwahlkampfmaterial ist da. Der Flyer „Lust auf Kommunalpolitik“ kann in der Landesgeschäftsstelle angefragt werden. Für alle vier Regierungsbezirke gibt es Unterstützungsgruppen für den Antritt zur Kommunalwahl. Außerdem hat sich der Landesvorstand in vier Arbeitsgruppen mit der Wahlkampfstrategie beschäftigt, die bei der kommenden Landesvorstandssitzung verabschiedet werden soll.

Landessprecherin Sahra Mirow hat den ersten Entwurf zum kommunalen Rahmenprogramm vorgestellt. Der Entwurf wurde ausführlich diskutiert. Mit dem Rahmenprogramm steckt der Landesvorstand grundsätzliche Positionierungen und Schwerpunktsetzungen zur Kommunalwahl 2024 ab, die durch die kommunalen Antritte vor Orte konkretisiert werden. Ab Mitte Juni wird ein Online-Beteiligungsprozess zu den einzelnen Abschnitten des Programms stattfinden, zu dem alle Mitglieder eingeladen werden. Weitere Infos zu den Terminen folgen.

Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt stellte die bundesweite Kampagne: „Umsteuern. Holen wir uns den Reichtum zurück!“ vor. Der interne Kampagnenauftakt hat am 3.5. online stattgefunden. Am 13.5. (10-15 Uhr) wird ein Online Kampagnentag weiter in die Kampagne einsteigen. Neben dem Kampagnenrat, in dem wir als Landesverband vertreten sind, wir es auch einen Aktivenrat geben, in dem aktive Mitglieder direkt in die Kampagne eingebunden werden. Als Landesverband werden wir unsere landesweite Kampagne: „MIETEN RUNTER.“ mit der Bundeskampagne verzahnen. Im Juli werden wir als Landesverband im Anschluss an die bundesweite Aktionskonferenz (30.6.-2.7.) in Frankfurt Aktionswochen mit unserem Miethai durchführen und alle Kreisverbände zu Infoständen, Aktionen und Veranstaltungen rund um das Thema Miete und bezahlbares Wohnen aufrufen. Wir wollen die Zeit vor der Sommerpause nutzen, um mit Mieterinnen und Mieter ins Gespräch zu kommen und das Thema bezahlbaren Wohnraum in die Öffentlichkeit zu tragen. Zur Aktionskonferenz in Frankfurt kann man sich hier anmelden: https://www.die-linke.de/partei/aktionskonferenz/

Philipp Frey von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg berichtete über die aktuellen Bildungsangebote der Stiftung. Der Crash-Kurs Häuserkampf in Tübingen hat am 22.4. stattgefunden, weitere Bildungsangebote zur Wohnungspolitik sind geplant. Am 25.6. sind die Theodor Bergmann-Lectures 2023 im Clara-Zetkin-Haus Stuttgart: https://bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/RWSFC/. Außerdem findet die Politakademie für junge Menschen wieder in Baden-Württemberg statt. Vom 19.-25. August werden jungen Aktiven im Naturfreundehaus Rahenhof Grundlagenkenntnisse in vielen Politikfeldern vermittelt. Junge Genoss*innen sollen zur Bewerbung ermutigt werden. Der Bewerbungsschluss ist bereits am 15.5. Weitere Infos: https://bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/RJRAW/

Bildungsangebote vom Landesverband: Vom 13.-14.5. findet die Landes*frauenkonferenz in Mannheim statt. Vom 24.-25.6. ist die U35 Konferenz in Stuttgart. Die Anmeldung für die U35 Konferenz beginnt in dieser Woche. Anmeldung unter: u35-konferenz@die-linke-bw.de

Kommende Sitzung des Landesvorstands findet am 18. Juni um 10 Uhr online statt. Die Sitzungen des Landesvorstands sind für alle Mitglieder öffentlich. Einwahldaten bitte bei der Landesgeschäftsstelle anfragen.