Am 21.09.2024 hat sich der Landesvorstand im DGB-Haus in Karlsruhe zu einer Beratung in Präsenz getroffen. Themen waren u.a. der bevorstehende Bundesparteitag und Vorbereitungen zur Bundestagswahl.

Landessprecherin Sahra Mirow stellte den Leitantrag zum Bundesparteitag (18.-20.10.24 in Halle) und seine Genese vor. Darüber hinaus beriet der Landesvorstand über die weiteren Anträge. Eine landesweite Delegiertenvorbesprechung ist für den 12.10.24 geplant (online). Der Landesvorstand unterstützt die Kandidatur von Alexander Kauz als Mitglied für den Parteivorstand.

Zur Vorbereitung der Listenaufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl am 15.03.2025 stellte Landessprecher Elwis Capece im Namen des geschäftsführenden Landesvorstands ein Verfahren vor. Der Landesvorstand wird auf der Sitzung am 30.11.24 über einen Personalvorschlag für die Spitzenkandidaturen der Landesliste beraten. Personen, die auf den vorderen Plätze kandidieren möchten, melden sich bitte bis Ende Oktober über die Landesgeschäftsstelle beim geschäftsführenden Landesvorstand. Landesschatzmeisterin Kathleen Kamprath wird den Prozess moderieren.

Im Anschluss folgte ein Bericht von Gökay Akbulut aus dem Bundestag. Ein Bericht aus dem Bundesausschuss von Johannes Schmidt lag schriftlich vor. Außerdem berichtete die Rosa Luxemburg Stiftung über die Jahresplanung 2025. Kim Sophie Bohnen berichtete über die konstituierende Sitzung der Landeskommission für politische Bildung. Der Landesvorstand bestätigte die neuen Mitglieder der Landeskommission in ihrer Arbeit. Es folgten Berichte aus den Landesarbeitsgemeinschaften. Die LAG Frieden veranstaltet am 30.11.24 den alljährlichen Friedensratschlag in der Landesgeschäftsstelle.

Der Landesvorstand begrüßt die Ablehnung der Ukraine-Resolution vom 19.09.2024 im Europaparlament von Özlem Demirel und zeigt sich enttäuscht über das uneinheitliche Abstimmungsverhalten. Der Landesvorstand sucht das Gespräch mit den drei Europaabgeordneten und erinnert an die Möglichkeit im Europaparlament, Abstimmungen im Nachhinein zu korrigieren.

Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer und René van der Winkel berichten von der Landesvorstands-AG „Mehr werden“. Am 28.9.2024 findet ein Neumitgliedertreffen statt, das die AG organisiert hat. Die Unterstützungsgruppen aus dem Kommunal- und Europawahlkampf sollen fortgesetzt werden. Es wird zu einem Arbeitsgruppentreffen nach dem Bundesparteitag eingeladen, bei dem Arbeitsweise und Strategie zur Mitgliedergewinnung und –bindung beraten wird.

Sahra Mirow und Lisa Neher stellen den aktuellen Stand der Kampagne „Mieten runter“ und die Verknüpfung mit dem „Plan 25“ vor. Die Gesprächsoffensive zum Vorwahlkampf zur Bundestagswahl und zum Parteiaufbau wird mit dem Sammeln der Unterschriften für den Volksantrag „Mieten runter“ verbunden.

Bei der kommenden Landesvorstandssitzung am 26.10. (online) wird der vom Landesparteitag an den Landesvorstand und den Landesausschuss überwiesene Antrag der AKL beraten. Abschließend folgten Informationen zur flächendeckenden Einführung von „Zetkin“, einem Programm zur Mitgliederorganisation, das „Linksaktiv“ bis Ende des Jahres ablösen wird.