Sofortinfo Landesvorstandssitzung vom 18.10.2020

Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg hat sich am Sonntag 18.10. im großen Festzelt auf dem Gelände der Karl-Kloß-Jugendbildungsstätte in Stuttgart getroffen.

Besprochen wurden der Landes- und Bundesparteitag, die Wahlkampfkampagne und der Stand der weiteren Vorbereitungen zur Landtagswahl. Zu Beginn der Sitzung hat sich der Landesvorstand ausführlich über die aktuelle Lage ausgetauscht.

Aktuelles: Der Landesvorstand hat über die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst diskutiert: Das Angebot der Arbeitgeberseite wäre de facto eine Lohnsenkung. Die Tarifauseinandersetzungen sind ein Verteilungskampf, der auch in anderen Bereichen in den nächsten Monaten ausgetragen werden wird. DIE LINKE steht daher natürlich an der Seite der Beschäftigten und setzt sich weiter für eine Vermögenssteuer und eine Corona-Sonderabgabe ein. Der Landesvorstand beschließt eine Solidaritätsadresse, die hier abgerufen werden kann.

Ein weiteres Thema der aktuellen Aussprache waren die OB-Wahlen in Konstanz. Der Landesvorstand zeigt sich begeistert von den Wahlergebnissen in Konstanz. Beim ersten Wahlgang erreichte der Kandidat der LINKEN Luigi Pantisano die meisten Stimmen. Das Wahlergebnis und die Resonanz in der Stadt zeigen, dass linke Politik bündnisfähig ist. Diese Bündnisfähigkeit wollen wir auch in der Landtagswahl als unsere Stärke herausstellen. Hier der Link zu unserer Pressemitteilung zu dem einzigartigen Wahlergebnis von 45,1%.

Des Weiteren informierte Claudia Haydt, Landesgeschäftsfüherin der LINKEN. Baden-Württemberg, über den Stand der Klage gegen den baden-württembergischen Landtag zur Herabsetzung der Zulassungshürden für die Landtagswahl im März 2021. DIE LINKE klagt gemeinsam mit den Freien Wählern, der Partei, der Piratenpartei und der ödp. Am 14. Oktober verabschiedete der Landtag redaktionelle Änderungen am Landtagswahlgesetz. Die beim Verfassungsgerichtshof anhängige Klage wurde in der Landtagsdebatte allerdings nicht erwähnt. Dieses Vorgehen zeigt ein eklatantes Demokratiedefizit der im Landtag vertretenen Parteien und eine Ignoranz gegenüber der Pandemiesituation. Es ist in Pandemiezeiten nicht möglich 10.500 Unterschriften zu sammeln und gleichzeitig Abstand zu halten. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet am 9. November über die Klage. Wir informieren am 2.11. die Öffentlichkeit bei einer Landespressekonferenz. Weitere Informationen finden sich hier.

Weitere Themen der aktuellen Aussprache waren die Gesundheitsministerkonferenz, der Konflikt zwischen Armenien und der Türkei, die Novellierung des Polizeigesetzes, die OB-Wahl in Stuttgart, die schwierige Lage für Kultur- und Kunstschaffende, die aktuelle Situation in der Metall- und Elektroindustrie mit anstehender Tarifrunde und das neue Klimaschutzgesetz.

Der Landesparteitag wird am 5.-6. Dezember in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen stattfinden (vorausgesetzt die Pandemielage lässt dies zu). Die Vorbereitungen zum Landesparteitag mit Hygienekonzept wurden vorgestellt. Alle Delegierten, die nicht zum Landesparteitag kommen können, sollen schnellstmöglich ihre Ersatzdelegierten informieren und sich bei der Landesgeschäftsstelle melden. Auf dem Landesparteitag wird u.a. ein neuer Landesvorstand gewählt, das Landtagswahlprogramm verabschiedet und eine Spitzenkandidatur zur Landtagswahl nominiert.

Es wurde ebenfalls über den (zwischenzeitlich verschobenen) Bundesparteitag und die Neuwahlen des Bundesvorstands diskutiert. Der Landesvorstand hat beschlossen alle sechs baden-württembergischen Kandidaturen für den Bundesvorstand zu unterstützen.

Landtagswahlkampagne: Gregor Mohlberg stellte das Design der Wahlkampagne für die Landtagswahl im März 2021 vor. Der Parteivorstand diskutierte mögliche Themenschwerpunkte, Sprüche und einen Wahlkampf-Claim. Es wurde ein weiterer Online-Termin zur Finalisierung der Kampagne vereinbart.

Außerdem wurde ein Einberufungsbeschluss für einen Listenparteitag am 6.2.2021für die Bundestagswahlen 2021 gefasst. Der Verteilungsschlüssel für die Delegierten für den Listenparteitag ist den Kreisverbänden bereits per E-Mail zugegangen.