Nach dem Sturz des Machthabers Baschar Al-Assad herrschen in weiten Teilen Syriens weiterhin Unsicherheit, Chaos und Gewalt. Das gilt besonders für den Norden und Osten des Landes, wo die Türkei mithilfe islamistischer Milizen ihre blutigen Angriffe auf die Selbstverwaltung von Rojava ausweitet. Ein Ziel der Türkei ist es, ein großes, zusammenhängendes und von Kurd:innen bewohntes Gebiet zu verhindern. Dazu hat sie eine selbst ernannte „Sicherheitszone“ auf nordsyrischem Boden errichtet, die westlichen Gebiete der kurdisch-arabischen Selbstverwaltungs­zone besetzt und Kurd:innen von dort vertrieben. Jetzt bekämpft sie gemeinsam mit ihren dschihadisti­schen Milizen die demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens von mehreren Seiten mit dem Ziel, sie zu zerschlagen. Die von der Türkei unterstützen dschihadisti­schen Milizen der SNA und HTS begehen ungeheure Greueltaten an Zivilisten. Zahlreiche Zivilist:innen wurden bereits ermordet oder von dschihadistischen Kämpfern gefoltert und verschleppt. Aus der Region Shehba wurden über 120.000 Menschen vertrieben. Sie hatten dort seit 2018 in Flüchtlings­lagern und provisorischen Siedlungen gelebt, nachdem sie infolge einer früheren türkischen Offensive aus dem kurdischen Afrin vertrieben worden waren. Nun sind sie erneut auf der Flucht. Nach der Einnahme von Minbic berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von schwe­ren Kriegsverbrechen durch die mit der Türkei verbündeten SNA-Milizen. Als nächstes drohen Angriffe auf Kobanê und weitere Teile Rojavas. Bereits jetzt kommt es dort zu schweren türkischen Luftangriffen. Die demokratische Selbstverwaltung ist existenziell gefährdet.

Die Linke Baden-Württemberg fordert:

Die türkische Offensive muss umgehend gestoppt werden!

Wir fordern die Bundes­regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit ihr enger Verbündeter Erdogan den Krieg gegen die Kurd:innen in Syrien beendet.

Die Bundesregierung muss umgehend ein Waffenembargo gegen die Türkei verhän­gen. Darüber hinaus muss sie die Selbstverwaltung unterstützen und humanitäre Hilfe leisten.

In den Gesprächen über die Zukunft Syriens sollte nicht mehr über die Kurd:innen geredet werden, sondern mit ihnen. Zudem muss die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung hierzulande beendet werden.

Nach Deutschland geflüchtete Menschen aus Syrien dürfen nicht dorthin zurück abgeschoben und es darf auch kein Aufnahmestopp gegen syrische Flüchtlinge verhängt werden. Das gebieten Menschenrechte und Humanität.

Weiter müssen die Angriffe Israels auf Syrien sofort gestoppt und die Besetzung weiter Gebiete bei den Golanhöhen durch die israelische Armee sofort beendet werden. Statt mit deutschen Waffenlieferungen an Israel die Region immer weiter zu destabilisieren, muss die Bundesregierung diese sofort einstellen und stattdessen eine Politik der Deseskalation betreiben und für Syrien humanitäre und Wieder­aufbau­­hilfe zur Verfügung stellen.