Unter dem Motto: „Ausreichende und sichere Rente – Wir haben es verdient“ demonstrierten am Freitag, 19. Juli, Rentner*innen und junge Menschen in Karlsruhe.

Bernd Riexinger, MdB Die Linke, fordert eine Anhebung des Rentenniveaus sowie ein Ende der Renten-Zockerei an den Finanzmärkten.

Auf Initiative des ver.di Seniorenvorstandes wurde ein Bündnis ins Leben gerufen, an dem sich weitere Gewerkschaften und der VdK beteiligen. Redner*innen: Gabriele Frenzer-Wolf (Direktorin der DRV BW), Maike Schollenberger (Stv. Landeleiterin ver.di BW), Bernd Riexinger (MdB Die Linke) und einem Vertreter des VdK.

"Wenn Arbeitsminister Heil das Einfrieren des Rentenniveaus bei 48 Prozent als Erfolg verkauft, ist das eine dreiste Irreführung der Menschen. Wenn die Bundesregierung das Rentenniveau einfriert – dann bei mindestens 53 Prozent!“ so Riexinger.

Aus dem Aufruf:

Die Rente muss für ein gutes Leben reichen und den Lebensstandard im Alter sichern. Deswegen fordern wir:

Das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben.

Deutlich verbesserte Mindestsicherungselemente in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)

Rentenanpassungen entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung, zumindest in Höhe der Inflation

Um das zu finanzieren, fordern wir:

Reiche müssen endlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine reformierte Erbschaftssteuer beteiligt werden.

Mehr Tarifbindung und ein deutlich höherer Mindestlohn

Insgesamt fordern wir höhere Bundeszuschüsse, um damit ein Anheben des Rentenniveaus und mehr sozialen Ausgleich in der GRV zu finanzieren

Außerdem fordern wir:

Keine Erhöhung des Rentenalters

Eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen

Das gerade verabschiedete „Rentenpaket II“ stabilisiert das Rentenniveau auf 48 %. Das ist gut, aber längst nicht ausreichend. Wir kritisieren, dass das „Rentenpaket II“ das Thema Armut im Alter in keiner Weise aufgreift. Um Altersarmut wirksam zu begegnen sind deutlich verbesserte Mindestsicherungselemente in der GRV zwingend erforderlich.

Den Einstig in die Kapitaldeckung in der GRV hingegen lehnen wir entschieden ab. Das „Modell Generationenkapital“ ist ein gefährlicher, unverantwortlicher und sozialpolitisch nicht erforderlicher fundamentaler Irrweg. Es ist zu befürchten, dass, wenn erst einmal die Struktur eines Generationenkapitals aufgebaut ist, auch Beitragsmittel – nach schwedischem Vorbild – in den Fonds fließen. Die Rente darf nicht über Kapitalmärkte "gesichert" werden – dann ist sie unsicher.