Aus dem Landesverband
Resolution: Mieten runter
Resolution an die erste Sitzung des 9. Landesparteitags, 22.06.2024
Einreichende: Landesvorstand Die Linke Baden-Württemberg
Mieten runter - den Volksantrag zum Erfolg führen
Die Landes- und Bundesregierung verfehlt jedes Ziel zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. In Baden-Württemberg fehlen 200.000 Sozialwohnungen. Mietkosten und Wohnungslosigkeit steigen in Baden-Württemberg dramatisch an. Die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit wird von der Ampelregierung nur halbherzig vorangetrieben. Entlastungen für Mieter:innen sind weiter nicht in Sicht. Als Landesverband Die Linke Baden-Württemberg haben wir deshalb am 06.04.2024 den Volksantrag „Mieten runter“ gestartet.
Der Volksantrag „Mieten runter“ ist ein zentraler Baustein für die Stärkung der Partei und die anstehende Erneuerung als glaubwürdige Kraft für soziale Gerechtigkeit: Jede Unterschrift ist mit einem positiven Gespräch verbunden. Wir werden als Partei wahrgenommen, die sich auch über die Wahlen hinaus für die Probleme der Menschen interessiert und sich für ihre Interessen einsetzt.
Bis zu den Sommerferien Ende Juli wollen wir ein Viertel der insgesamt 40.000 Unterschriften sammeln. Während dem Europa- und Kommunalwahlkampf haben wir rund 5.000 Unterschriften gesammelt. Bis zur Sommerpause wollen wir die Zahl der gesammelten Unterschriften verdoppeln. Das Gros der Unterschriften wird in den fünf größten Städten und damit in den fünf Mitgliederstärksten Kreisverbänden gesammelt. Mit folgenden Sammlungszielen werden wir unser Ziel von mindestens 10.000 Unterschriften bis zur Sommerpause erreichen:
- für die fünf größten Städte (Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Heidelberg): mindestens viermal so viele Unterschriften wie Mitglieder.
- für alle weiteren Kreisverbände: mindestens doppelt so viele Unterschriften wie Mitglieder.
Dafür wollen wir in allen größeren Städten in Baden-Württemberg Sammelstellen in Kneipen, Cafés, bei befreundeten Initiativen, beim Mieterbund und weiteren Organisationen einrichten. Die Kreisverbände mobilisieren die Mitglieder und nutzen Stadt- und Sommerfeste, Demonstrationen, Infostände und Haustürgespräche zum Sammeln von Unterschriften. Der Landesverband führt am 06.07. in Freiburg und am 13.07. in Stuttgart Kampagnenworkshops durch.