Landesausschuss beschließt Unterstützung des Appells „Nein zum Krieg – Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz“
Der Landesausschuss der LINKEN Baden-Württemberg (LA) traf sich am letzten Sonntag (27.03.) online zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr. Es nahmen 46 stimmberechtigte Delegierte und Gäste aus verschiedenen Gremien und der Bundestagsfraktion teil.
Sahra Mirow berichtete über die Arbeit des Landesvorstands im letzten halben Jahr, Sabine Skubsch über die aktuellen Debatten im Parteivorstand und Jessica Tatti und Bernd Riexinger über die Arbeit der Bundestagsfraktion.
Ausführlich wurde über den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Stellung der LINKEN als Friedenspartei in diesem Konflikt diskutiert. Bernd Riexinger referierte zu diesem Thema. Der LA war sich einig, dass Verhandlungen der einzige Weg zu einem Frieden darstellen, Waffenlieferungen dagegen nicht. Gegen die Hochrüstung der Bundeswehr stellt sich die LINKE. Als Ergebnis der Debatte beschloss der LA, dass DIE LINKE Baden-Württemberg den Appell „Nein zum Krieg – Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz“ unterstützt und unterschreibt. Die Mitglieder werden aufgerufen, den Appell ebenfalls zu unterzeichnen. Von der Bundespartei gibt es dazu ein Aktionspaket für die Kreisverbände.
Hier kann der Aufruf HET BOЙHE – Nein zum Krieg!unterzeichnet werden.
Kathleen Kamprath stellte ausführlich die Finanzlage und Mitgliederentwicklung vor. Die Mitglieder werden aufgerufen zu prüfen, ob sie ihre Mitgliedsbeiträge erhöhen können. Der LA beschloss den Finanzplan für das Jahr 2022.
Informiert wurde der LA über den Stand der Mietenkampagne (Sahra Mirow), über die Bildungsangebote im Landesverband (Alexander Hummel), die bevorstehende Frauenkonferenz (Sarah Mirow) und die U35-Konferenz (Alexander Hummel), den Stand der Vorbereitung zur Kommunalwahl, den Maßnahmen zum Parteiaufbau im Flächenland Baden-Württemberg mit einer „Strategiekonferenz ländlicher Raum“ (Jürgen Creutzmann) sowie den Regionalkonferenzen zur BGE-Mitgliederabstimmung (Claudia Haydt).
Der LA beschloss die Zusammenlegung der Kreisverbände Zollernalb und Sigmaringen.
Für den Landesparteitag am 02./03,04. billigte der Landesausschuss die Gremienbesetzung von Präsidium, Antragskommission, Mandatsprüfung und Wahlkommission sowie die Tagesordnung.
Der Landesvorstand wurde beauftragt mit der Organisierung eines Präsenztreffens der Landesarbeitsgemeinschaften am 29.05. wo die Delegierten für den Landesausschuss gewählt werden.
Die nächste Sitzung des Landesausschusses soll am 03.07.2022 in Karlsruhe stattfinden.
R.B.