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Bericht Landesausschuss 27. September 2025

15. Oktober 2025

Bericht vom Landesausschuss

Der Landesausschuss tagte am 27.09. online. Anwesend waren 32 Delegierte aus 18 Kreisverbänden und drei Gäste. Nach den Berichten von Landesvorstand und aus dem Bundestag kam es zu einer längeren Aussprache über den Prozess der Listenaufstellung zu Landtagswahl. Begrüßt wurde, dass die Spitzenkandidat*innen mit starker Mehrheit von der Aufstellungsversammlung gewählt wurden und wir jetzt mit einer starken Liste von 26 Genoss:innen in den Wahlkampf ziehen. Erstmals hat Die Linke in Baden-Württemberg eine aussichtsreiche Möglichkeit, in den Landtag mit einer Fraktion einzuziehen.

Der Landesausschuss beschloss für zukünftige Listenaufstellungen: „Es wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis zum Landesparteitag im ersten Halbjahr 2026 einen Vorschlag und Beschlussantrag erarbeitet, wie zukünftig für Wahlen Listenvorschläge erarbeitet werden. Dieser Arbeitsgruppe gehören Mitglieder aus dem Landesvorstand, der im Oktober 2025 gewählt wird, und Mitglieder vom Präsidium des Landesausschusses an.“

Die Landesschatzmeisterin stellte die Mitgliederentwicklung vor: Die Linke Baden-Württemberg zählt erstmals über 10.000 Mitglieder, das ist eine Verdoppelung seit Anfang des Jahres. Der von ihr vorgelegte Finanzplan wurde beschlossen.

Nach der Diskussion über Unterstützungsmaßnahmen für die Kandidierenden zu den Landtagswahlen, Fahrplan und Material beschloss der Landesausschuss die Unterstützung des Antrags P1 an den Landesparteitag: „Diäten deckeln, Mandatszeit begrenzen: Die Linke als glaubwürdige Anti-Establishment-Partei stärken“.

Präsidium Landesausschuss

Megastreik? Megarichtig!

Wir solidarisieren uns mit den Streikenden im Nah- und Fernverkehr! Die Beschäftigten bei der Bahn und im öffentlichen Dienst streiken nicht nur für höhere Löhne in ihrer Branche, sie streiken auch für soziale Gerechtigkeit in diesem Land!

Höhere Löhne sind das beste Mittel gegen Armut und Ungleichheit. In den letzten drei Krisenjahren ist das Vermögen der zehn reichsten Menschen in Deutschland von 140 auf 250 Milliarden US Dollar angestiegen. Die Ungleichheit wird immer größer. Mittlerweile besitzen die zwei reichsten Menschen in Deutschland so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Es stimmt also nicht, dass kein Geld für die Lohnforderungen da sei, wie Bund und Kommunen immer wieder behaupten. Das Geld ist da. Wir unterstützen daher die Lohnforderungen der Gewerkschaften und fordern in Übereinstimmung mit dem DGB die Einführung einer Vermögenssteuer.

Das Signal ist deutlich und richtig: Wir holen uns den Reichtum wieder zurück, den wir erarbeitet haben!