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Gremien

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Bericht vom Landesausschuss am 6. April 2024 in Stuttgart

3. Mai 2024

Zu seiner konstituierenden Sitzung nach den Delegiertenwahlen in den Kreisverbänden traf sich der Landesausschuss der Linken Baden-Württemberg am 6. April 2024 in den Räumen der AWO in Stuttgart. Nach ihrer Begrüßung erläuterte Kim Sophie Bohnen die Funktion des Landesausschusses als „kleiner Parteitag“ zwischen den Landesparteitagen mit seiner Aufgabe, den Landesvorstand zu kontrollieren.

Das neu gewählte vergrößerte Präsidium repräsentiert mit insgesamt acht neuen sowie langjährigen Mitgliedern aus ländlichen und städtischen Kreisverbänden auch sehr gut die vier Regionalbezirke des Landesverbands. Einstimmig gewählt wurden: Britta Höpken, KV Freiburg; Claudia Homann, KV Mannheim; Dagmar Uhlig, KV Stuttgart; Heinrich Alexandra Hermann, KV Schwarzwald-Baar-Heuberg; Maximilan Krippner, KV Biberach; Nina Eisenmann, KV Ostalb; Rudolf Bürgel, KV Karlsruhe und Thomas Hanser, KV Calw-Freudenstadt. Nicht nur die Zahl der neuen Präsidiumsmitglieder ist hoch, auch waren mit 21 von insgesamt 33 Kreisverbänden und 7 Landesarbeitsgemeinschaften erfreulich viele KVs und LAGs vertreten. Zudem war die Linksjugend mit zwei Personen vor Ort.

Landessprecherin Sahra Mirow begrüßte die neuen Mitglieder des Landesausschusses und dankte mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen den kommunalen Mandatsträger*innen für ihre Arbeit in den letzten vier Jahren und den Wahlkämpfenden im aktuellen Wahlkampf. In den Kommunen sind linke Positionen wichtiger denn je, führte sie aus, denn dort finden sich alle Themen der Daseinsfürsorge und des sozialen Miteinanders wieder – ein zentrales Thema ist die Forderung nach einer guten Wohnversorgung und leistbaren Mieten. Dieses Thema soll mit dem Volksantrag „Mieten runter“ in den Landtag gebracht werden. Bei den Europawahlen ist es wichtig zu betonen, dass die Linke die Partei der internationalen Solidarität ist. Sie ist die Partei, die sich gegen Waffenlieferungen und für den Waffenstillstand in Gaza, der Ukraine und anderen Kriegen einsetzt, für Abrüstung und zivile Konfliktforschung.

Landessprecher Elwis Capece nahm Stellung zur Landespolitik. Die grün-schwarze Regierung hat mit ihrer unsteten Bildungspolitik eine Bauchlandung erlitten, der Bürokratieabbau bedeutet letztlich nur die Abschaffung lästiger Vorschriften für die Industrie und keine Erleichterung für die Bürger*innen und die Energiepolitik wird nicht vorangetrieben.

Gökay Akbulut berichtete aus der Landesgruppe des Bundestages. Mit Heidi Reichinnek und Sören Pellmann hat die Bundestagsgruppe zwei neue Sprecher*innen gewählt und die Ausschüsse wurden neu organisiert. Ein wichtiger Sieg ist die gewonnen Klage der Bundestagsgruppe, mit der kleine Anfragen in bisherigem Umfang möglich sind. Während der türkischen Kommunalwahlen war Gökay mit 200 anderen Delegierten zur Wahlbeobachtung in Kurdistan, wo die DEM-Partei bei hoher Militärpräsenz (trotzdem) die Wahlen gewonnen hat. Der Landesausschuss sendet einen Gruß an die kurdischen Genoss*innen.

In der Aussprache wurden u. a. die Themen Digitalisierung, Hetze gegen Bürgergeld-Bezieher*innen, Antimilitarismus aufgegriffen. Silvana Curcio verweist auf den Tag der Bundeswehr am 8. Juni in Stetten am kalten Markt.

Lisa Neher nutzte die Gelegenheit, sich als neue Landesgeschäftsführerin vorzustellen, um auch die anderen Mitarbeitenden der Landesgeschäftsstelle zu nennen: Dagmar Uhlig: Buchhaltung, Zenobya Mubarak: Presse, Nora Nolle: Praktikantin (Social Media), Florian Vollert: Organisation des Volksantrags, André Hettrich: Mitgliederverwaltung.

Gemeinsam mit Sahra Mirow berichtete sie zum Stand der Kommunalwahlvorbereitungen. Bei der Präsenz der Linken in den Gemeinderäten wird es einige Verschiebungen geben, begrüßenswert sind einige Neuantritte in den Mittelstädten. Das zentrale Thema der Kommunalwahl ist das Kampagnenthema „Mieten runter!“, aber natürlich auch alle anderen Bereiche, in den wir Forderungen haben, die die Menschen entlasten: u a. gebührenfreie KiTas, gebührenfreier Nahverkehr, Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, Krankenhäuser erhalten, Kultur und Sport für alle, Sorgende Städte. Wir müssten im Wahlkampf auf die Straße gehen und an den Haustüren direkt mit den Menschen sprechen.

Nach der Präsentation der Kommunalwahlplakate gab es noch einige organisatorische Hinweisen zum Wahlkampf: Es wird gebeten, der Landesgeschäftsstelle wichtige Veranstaltungen zu melden, die Plattform Lissi bietet einfach anzupassende Vorlagen für Flyer, Plakate und anderes Wahlkampfmaterial, für kommunale Wahlprüfsteine gibt es eine Datenbank, Wahlprüfsteine im Rahmen der Europawahl werden von der Bundesgeschäftsstelle beantwortet. Die Kreisverbände werden gebeten, sich zu melden, wenn sie Unterstützung für die Wahlkämpfe benötigen.

Die beiden anwesenden Kandidaten für die Wahlen zum Europaparlament, Alexander Kauz und Reinhard Neudorfer, berichteten über ihre bisherigen Veranstaltungen und baten die Kreisverbände, sich zu melden, wenn sie Veranstaltungen mit den Kandidierenden machen wollen. Außerdem sind die Kandidierenden auch dankbar für Hinweise zu Kandidierenden anderer Parteien und zu Europawahl-Veranstaltungen.

Unter dem Punkt Mitglieder/Finanzen berichtete Landesschatzmeisterin Kathleen Kamprath, dass die Mitgliederzahl in Baden-Württemberg im letzten Jahr um 200 gestiegen ist. Weiter stellte sie den Finanzbericht 2023 und den Finanzplan 2024 vor. Der Finanzplan wurde bei zwei Enthaltungen und der Stellenplan einstimmig angenommen.

Nach der Mittagspause stellte Amelie Vollmer die Beschlussvorlage „Strategien gegen Rechts“ vor, die einstimmig angenommen wurde. Kim Sophie Bohnen präsentierte den vom Landesparteitag überwiesenen Antrag zur politischen Bildung. Der Beschluss zur Einrichtung einer Kommission für politische Bildung wurde einstimmig angenommen

Der nächste Landesausschuss wird vor dem Landesparteitag (26. Juni 2024) stattfinden. Als Tagungsorte wurden Reutlingen, Pforzheim, Friedrichshafen und Villingen vorgeschlagen. Das Präsidium wird die Erreichbarkeit der Vorschläge prüfen.

Den Start des Volksantrags „Mieten runter“ leitete Lisa Neher ein. Sie stellte den Text des Antrages, das vereinfachte Unterschriftenformular und die Materialen vor.

Im Anschluss an die Versammlung fand auf dem Ostendplatz die Auftaktkundgebung zum Volksantrag „Mieten runter!“ statt.

Megastreik? Megarichtig!

Wir solidarisieren uns mit den Streikenden im Nah- und Fernverkehr! Die Beschäftigten bei der Bahn und im öffentlichen Dienst streiken nicht nur für höhere Löhne in ihrer Branche, sie streiken auch für soziale Gerechtigkeit in diesem Land!

Höhere Löhne sind das beste Mittel gegen Armut und Ungleichheit. In den letzten drei Krisenjahren ist das Vermögen der zehn reichsten Menschen in Deutschland von 140 auf 250 Milliarden US Dollar angestiegen. Die Ungleichheit wird immer größer. Mittlerweile besitzen die zwei reichsten Menschen in Deutschland so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Es stimmt also nicht, dass kein Geld für die Lohnforderungen da sei, wie Bund und Kommunen immer wieder behaupten. Das Geld ist da. Wir unterstützen daher die Lohnforderungen der Gewerkschaften und fordern in Übereinstimmung mit dem DGB die Einführung einer Vermögenssteuer.

Das Signal ist deutlich und richtig: Wir holen uns den Reichtum wieder zurück, den wir erarbeitet haben!