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Gremien

Nächste Termine

Landesausschuss konstituiert sich neu

4. Juli 2022

Der Landesausschuss traf sich am 03.07. im Karlsruher DGB-Haus. Das war seit Oktober 2020 wieder das erste Präsenztreffen.

Zu Beginn wurde mit einer Gedenkminute an die verstorbenen Genoss:innen Claudia Moosmann (Esslingen), Linda Behrisch (Heidelberg) sowie Jürgen Geiger (Konstanz, Mitglied Präsidium) erinnert.

Nach Berichten der Landesprecher:innen Sahra Mirow und Elwis Capece über den Bundesparteitag und dem Bericht der Landesgruppe im Bundestag von Gökay Akbulut fand die Generaldebatte statt. Die beschlossenen Positionen zur Friedensfrage und zur Klimapolitik, steigende Lebensmittelpreise, Mietsteigerungen, fehlende Mobilitätswende und astronomisch explodierende Energiekosten sind alles Felder, in denen DIE LINKE gebraucht wird. Hier können wir u.a. in der Auseinandersetzung um das 100 Mrd. Aufrüstungsprogramm mit anderen gesellschaftlichen Kräften gemeinsam viel erreichen. Dazu muss aber DIE LINKE und ihre Bundestagsfraktion in der Öffentlichkeit geschlossen auftreten.

Begrüßt wurden die Beschlüsse und Bemühungen, Sexismus, Übergriffe und Gewalt aufzuarbeiten, dafür Strukturen und unabhängige Anlaufstellen zu schaffen sowie dazu Bildungsarbeit und Schulungen zu etablieren. Unser Landesverband hat bereits die ersten Schritte eingeleitet.

Ein dringender Wunsch war es auch, dass die Basis für eine solidarische Kommunikation untereinander erneuert wird. Viele Delegierte drückten die Hoffnung aus, dass der neue Parteivorstand integrierend wirkt und dass die Bundestagsfraktion eng mit der Partei abgestimmt zusammenarbeitet. Die Delegierten waren sich aber auch einig, dass Zusammenhalt und Aufbruch in den eigenen Reihen gemeinsam und solidarisch von der Basis aus, angegangen werden muss.

Im weiteren Verlauf wurden die Projekte des Landesverbandes vorgestellt: Mietenkampagne, regionaler Parteiaufbau und ländlicher Raum, Bildungsarbeit, Frauen*konferenz, U35-Konferenz usw.

Der nächste Landesauschuss wird im Oktober 2022 stattfinden. Als Themenblöcke sind dann vorgesehen: Mietenkampagne, Kommunalwahlen.

Gewählt wurde ein neues Präsidium des Landesauschusses: Kim Sophie Bohnen (KV Heidelberg-Badische Bergstraße), Britta Höpken (KV Freiburg), Dagmar Uhlig (LAG‘s), Rudolf Bürgel (LAG‘s) und Thomas Hanser (KV Calw).

Megastreik? Megarichtig!

Wir solidarisieren uns mit den Streikenden im Nah- und Fernverkehr! Die Beschäftigten bei der Bahn und im öffentlichen Dienst streiken nicht nur für höhere Löhne in ihrer Branche, sie streiken auch für soziale Gerechtigkeit in diesem Land!

Höhere Löhne sind das beste Mittel gegen Armut und Ungleichheit. In den letzten drei Krisenjahren ist das Vermögen der zehn reichsten Menschen in Deutschland von 140 auf 250 Milliarden US Dollar angestiegen. Die Ungleichheit wird immer größer. Mittlerweile besitzen die zwei reichsten Menschen in Deutschland so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Es stimmt also nicht, dass kein Geld für die Lohnforderungen da sei, wie Bund und Kommunen immer wieder behaupten. Das Geld ist da. Wir unterstützen daher die Lohnforderungen der Gewerkschaften und fordern in Übereinstimmung mit dem DGB die Einführung einer Vermögenssteuer.

Das Signal ist deutlich und richtig: Wir holen uns den Reichtum wieder zurück, den wir erarbeitet haben!