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Gremien

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Landesausschuss mit Beschlüssen zu Finanzen, zu einem Positionspapier zum Ukraine-Krieg und mit prominentem Besuch – Martin Schirdwan und Bedia Özgökçe Ertan (HDP)

11. April 2023

Der Landesausschuss traf sich am 25. März im Ver.di-Haus in Karlsruhe. Für den Kreisverband Karlsruhe begrüßte Jürgen Creutzmann.

Landessprecher Elwis Capece berichtete aus dem Landesvorstand. Dieser hat sich zuletzt vor allem mit der Landeskampagne Mieten runter! und der Bundeskampagne Rückverteilen befasst. Der Landesvorstand ruft dazu auf, an den Ostermärschen teilzunehmen. Ob Aufrufe mitgezeichnet werden, müssen die Kreisverbände im Einzelfall entscheiden. Der vom KV Leipzig ins Spiel gebrachte Vorschlag eines Sonderparteitages wird vom Landesvorstand nicht unterstützt.

Sehr emotional berührt hat das Grußwort von Bedia Özgökçe Ertan. Die ehemalige HDP-Oberbürgermeisterin von Van lebt mittlerweile in Deutschland im Exil. Bedia bedankte sich für die Solidarität der Linken mit der kurdischen Bewegung und der HDP. Die HDP steht vor einem Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht am 11. April, weshalb sie nicht zu den bevorstehenden Wahlen antritt; sie unterstützt bei den Wahlen die Partei der Grünen Linken (YSP). Wesentliches Ziel ist, die Einmann-Diktatur Erdogans zu beenden, das Präsidialregime abzuschaffen und die AKP/MHP-Regierung aus dem Amt zu jagen. Im Rahmen des Grußwortes wurde für Erdbebenopfer in der Türkei gesammelt. 310 Euro gehen an den Kurdischen Roten Halbmond.

Aus der Bundestagabgeordneten-Landesgruppe berichtete Gökay Akbulut: Es wurden maßgebliche Anträge zum Weiterbildungsgesetz für Langzeitarbeitslose, zur zum kostenfreien ÖPNV, der Transformation der Automobilbranche, zur Stärkung von Betriebsräten und zum Ausbau des Elternschutzes und Erhöhung des Elterngeldes gestellt. Im Rahmen des internationalen Frauenkampftags reiste Gökay zur UN-Frauenrechtskonferenz nach New York gereist ist. Sie zeigte sich sehr beeindruckt, vor allem von der begleitenden Konferenz der NGOs.

Claudia Haydt berichtete von der Landesgeschäftsführer*innen-Konferenz, in der erste Entwürfe für ein neues Corporate Design für die DIE LINKE gezeigt und akutelle Umfragen vorgestellt wurden.

Landesschatzmeisterin Kathleen Kamprath stellte den Finanzbericht vor. Der Finanzplan 2023 wurde einstimmig angenommen. Die Wahlergebnisse und der Mitgliederschwund wirken sich natürlich auch auf die finanzielle Ausstattung des Landesverbandes aus, jeder Euro mehr hilft. Die Mitglieder sollen gebeten werden, zu überlegen, ob sie sich eine Erhöhung des Beitrags leisten können. Die Mitgliederentwicklung in Baden-Württemberg seit Jahresbeginn ist erwartungsgemäß negativ, es gibt aktuell 3.658 Mitglieder, 110 Austritte, 19 Eintritte seit Jahresbeginn. Die Anzahl der weiblichen Mitglieder beträgt 29 Prozent.

Vom aktuellen Stand der Vorbereitungen für die Kommunal- und Europawahl berichteten Claudia Haydt und Jürgen Creutzmann. Der Programmprozess für die Europawahl hat begonnen. Jetzt werden die Kandidierenden gesucht. Gut wäre es, wenn mehrere aus unserem Landesverband auf der Liste kandidieren, um möglichst viele Veranstaltungen und Podien bespielen zu können. Am 18./19. November 2023 findet der Europaparteitag, bei dem das Programm beschlossen und die Liste aufgestellt wird, in Augsburg statt. Die Vertreter*innen aus Baden-Württemberg für die Listenaufstellung werden in vier regionalen Mitgliederversammlungen Ende September / Anfang Oktober gewählt.

Zur ebenfalls im Mai 2024 stattfindenden Kommunalwahl lag ein vorläufiger Stand der Kandidaturen und ein Fahrplan vor, dieser muss sukzessive ergänzt werden. Eine Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit ein 10-Punkte-Wahlprogramm, das im Frühsommer vorliegen soll. Es wird dringlich dafür geworben, Personen anzusprechen, die als Kandidat*innen für die Gemeinräte oder Kreistage in Frage kommen. Unterstützung gibt es von der Landesgeschäftsstelle und den Büros, außerdem sollten Unterstützungsgruppen gebildet werden.

Mehrheitlich beschlossen wurde die Auflösung des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald. Die einzelnen Kommunen werden auf die Kreisverbände Heidelberg / Badische Bergstraße, Rhein-Hardt, Heilbronn-Unterland und Main-Tauber aufgeteilt

Lisa Neher berichtete zum Stand der Mietenkampagne. Der bisherige Zeitplan, mit der Sammlung der Unterschriften im Juli 2023 wurde aufgrund der vielen Termine im Vorfeld des Europaparteitages in Frage gestellt. Der Landesausschuss beschloss mehrheitlich, dass der Sammlungsstart für die Unterschriften erst im Frühjahr 2024 beginnen und mit dem Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahl verknüpft werden soll. Es wird aber Angebote geben, um die Zeit zu überbrücken.

Erste Materialien für die Bundeskampagne „Rückverteilen“ werden zum ersten Mai vorgelegt. Das Motto soll lauten: Holen wir uns den Reichtum zurück. Eine gemeinsame Aktionswoche ist vor den Sommerferien geplant, so der Bericht von Bernd Riexinger.

Der Landesausschuss freute sich, Co-Vorsitzenden Martin Schirdwan, begrüßen zu können. Martin nahm zur aktuellen politischen Lage und zu innerparteilichen Fragen Stellung. Die folgenden zwei Stunden wurde lebhaft und kontrovers, aber immer fair debattiert.

Zum Schluss stellte Thomas Haschke das auf einem Entwurf des Kreisverbands Freiburg basierende Positionspapier zum Ukrainekrieg vor. Mit kleineren Änderungen wurde dieses Papier mehrheitlich beschlossen.

Die Versammlung endete mit einer Stunde Verspätung. Der nächster Landesausschuss findet am 16. September 2023 statt. Der Ort muss noch bestimmt werden.

Anwesend waren 63 Personen, davon 47 stimmberechtigte Delegierte, die 23 Kreisverbände vertreten haben. 7 Delegierte der LAG‘s und 4 vom Landesvorstand waren anwesend. Linksjugend [Solid‘] war nicht da.

Megastreik? Megarichtig!

Wir solidarisieren uns mit den Streikenden im Nah- und Fernverkehr! Die Beschäftigten bei der Bahn und im öffentlichen Dienst streiken nicht nur für höhere Löhne in ihrer Branche, sie streiken auch für soziale Gerechtigkeit in diesem Land!

Höhere Löhne sind das beste Mittel gegen Armut und Ungleichheit. In den letzten drei Krisenjahren ist das Vermögen der zehn reichsten Menschen in Deutschland von 140 auf 250 Milliarden US Dollar angestiegen. Die Ungleichheit wird immer größer. Mittlerweile besitzen die zwei reichsten Menschen in Deutschland so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Es stimmt also nicht, dass kein Geld für die Lohnforderungen da sei, wie Bund und Kommunen immer wieder behaupten. Das Geld ist da. Wir unterstützen daher die Lohnforderungen der Gewerkschaften und fordern in Übereinstimmung mit dem DGB die Einführung einer Vermögenssteuer.

Das Signal ist deutlich und richtig: Wir holen uns den Reichtum wieder zurück, den wir erarbeitet haben!