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Landesvorstand Baden-Württemberg

Der Landesvorstand wurde gewählt auf der 2. Tagung des 6. Landesparteitags der Partei DIE LINKE am 24.11.2018 in Stuttgart.

Geschäftsführender Landesvorstand

Als junge Partei mit über 3400 Mitgliedern im Ländle sehen wir unsere Aufgabe, die außerparlamentarische Opposition zu stärken. An der Seite von Gewerkschaften, Mieterinnen- und Mieter-Initiativen, Sozialverbänden, Umweltinitiativen, Friedensbewegung und vielen mehr. Mit unseren Bundestagsabgeordneten und unseren Aktiven in zahlreichen Stadträten und Kreistagen sind wir da, wo es brennt - mit Aktionen, Veranstaltungen und solidarischen Alternativen.

Hier mit Land steht Grün-Schwarz für soziale Spaltung und für eine Lobbypolitik im Sinne der Autoindustrie, auf Kosten von Mensch und Umwelt. Im reichen Baden-Württemberg gibt es Kinderarmut, prekär Beschäftigte in Befristung, Leiharbeit., Teilzeit und Minijobs. Es fehlen Kita-Plätze, es fehlen Pflegekräfte, es fehlen Lehrerinnen und Lehrer und es fehlt an bezahlbaren Wohnungen nicht nur in Großstädten. Es fehlt aber auch, dass die Landesregierung der Entsolidarisierung in der Bevölkerung entgegentritt.

Solidarität ist unsere Antwort auf die rassistische Hetze vom grünen Palmer bis zu AfD  und Rechtsradikalen. Die Menschen hier im Land, Geflüchtete, Jüdinnen und Juden oder Musliminnen und Muslime sind nicht Schuld an Wohnungsnot und Armut. Schuld ist die Privatisierung kommunaler Wohnungen und der totale Wegfall des sozialen Wohnungsbaues.

Unsere Schwerpunkte sind:

  • Unterstützung und Solidarität mit Arbeitskämpfen und betrieblichen Auseinandersetzungen
  • unsere Mietenkampagne für bezahlbare Wohnungen
  • unsere Pflegekampagne für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenhilfe
  • kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni mit ausreichend Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrer
  • Atomausstieg und sozial-ökologische Verkehrswende: Wir verstehen das Soziale und Ökologische zusammen, nicht getrennt.
  • Antirassismus und Antifaschismus: Solidarität mit Geflüchteten statt rechter Hetze und Gewalt
  • Abrüstung und Frieden: mit Waffen von Heckler & Koch und den US-Militärstandorten EUCOM und AFRICOM werden von hier weltweit Kriege unterstützt

Dafür und für vieles mehr engagieren wir uns im Landesvorstand

Wissenschaftliche Mitarbeiterin, KV Heidelberg

sahra.mirow@die-linke-bw.de

Gewerkschaftssekretärin, KV Schwäbisch-Hall/Hohenlohe

heidi.scharf@die-linke-bw.de

Gewerkschaftssekretär NGG, KV Karlsruhe

elwis.capece@die-linke-bw.de

Erweiterter Landesvorstand
  • Gitte Hutter, KV Böblingen
  • Saskia Jürgens, KV Ostalb
  • Aynur Karlikli, KV Stuttgart
  • Lorena Müllner, KV Calw
  • Sabine Skubsch, KV Karlsruhe
  • Nadia Slim, KV Göppingen
  • Barbara Rochlitzer, KV Stuttgart
  • Lukas Bimmerle, KV Karlsruhe
  • Christoph Cornides, KV Mannheim
  • Alexander Hummel, KV Heidelberg
  • Gregor Mohlberg, KV Freiburg
  • Heinrich Brinker, KV Esslingen
  • Alexander Kauz, KV Emmendingen
  • Ralf Jaster, KV Tübingen

Weitere beratenden Mitglieder des Landesvorstand sind Vertreter*innen des Jugendverbandes, die Landesfrauenbeauftragten und der Landesinklusionbeauftragte.

Landesgeschäftsführerin

Claudia Haydt

claudia.haydt@die-linke-bw.de

Berichte und Dokumente


Kurzbericht der Landesvorstandssitzung - September 2018

Kommunalpolitische Eckpunkte und Landesparteitag am 24./25. November

Auf seiner Sitzung am 22. September verabschiedete der Landesvorstand eine überarbeitete Fassung der Kommunalpolitischen Eckpunkte in Antragsform für den Landesparteitag.

Der Parteitag findet am 24. und 25. November im Stuttgarter Gewerkaschaftshaus statt.

Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 26. Mai 2019 und die gleichzeitig stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament werden thematisch im Mittelpunkt des Landesparteitages stehen. Unser Ziel ist es, bei den Kommunalwahlen in allen Landkreisen anzutreten und die Zahl unserer Kommunalmandate deutlich zu erhöhen.

Neuwahl der Landesgremien

Zudem werden auf dem Landesparteitag die Gremien der Landespartei neu gewählt: Landesvorstand, Landesschiedskommission und Landesrevision. Wer für eines der Gremien kandidieren möchte, bitten wir um einen Vorstellungstext für das Antragsheft des Landesparteitages (bis 2.000 Zeichen einschl. Leerzeichen als Word-Datei plus Foto) mit den Angaben: Name, Alter, Beruf, Kreisverband, politischer Werdegang und politischer Arbeitsschwerpunkt.    

Bündnisse gegen Rechts, Sozialer Widerstand und Initiative "Aufstehen"

Am 13. Oktober findet in Karlsruhe eine landesweite  Demonstration gegen rassistische und nationalistische Hetze sowie gegen Abschiebungen statt. Ebenfalls am 13. Oktober findet in Berlin eine bundesweite Demonstration statt (#unteilbar), für eine offene und freie Gesellschaft, für Solidarität statt Ausgrenzung.

Der Landesvorstand ruft zu beiden Demonstrationen auf und unterstützt diese. Das gilt auch für Solidaritätsbekundungen mit der Aktion "Seebrücke".

Der Landesvorstand hat eine bündnispolitische Erklärung verabschiedet, siehe anbei. Dort wird Stellung bezogen zum Kampf gegen Rechts, zu unseren aktuellen Kampagnen für bessere Pflege und bezahlbaren Wohnraum sowie zur Initiative Sammlungsbewegung "Aufstehen". Der Landesvorstand empfiehlt in dieser Erklärung, die Debatte mit und über die Initiative "Aufstehen" kritisch, sachlich und solidarisch zu führen.

Inklusion: Utz Mörbe zum Inklusionsbeauftragten des Landesverbandes bestimmt. 

Utz Mörbe engagiert sich seit langem in diesem Bereich und in der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik. Er soll zukünftig das Thema Inklusion für den Landesverband nach innen und aussen vertreten.

Tagung zum Thema Bildung

Für Frühjahr 2019, voraussichtlich am 16. März,  ist eine Tagung zum Thema Bildung geplant. Federführung: LAG Bildung. Schwerpunkte: Armut und Bildung; Rechtsruck in der Bildung; Schule und Kitas, Inklusion.  

Mietenpolitische Tagung am 29. September

Am Samstag, am 29. September, findet im Stuttgarter Rathaus ab 11 Uhr der 4. Mietenpolitische Ratschlag der Bundestagsfraktion statt. Mitveranstalter ist SÖS LINKE PLuS. Der Landesvorstand wirbt  für die Veranstaltung. Das ist für den Landesverband mit ein Auftakt zur Kampagne "Bezahlbare Miete statt hohe Rendite". 

Regionalisierung

Der Landesvorstand beschloss die Einrichtung eines Koordinationsrates für die Region Stuttgart, eines Gremiums mit beratendem Charakter. Ziel: Stärkung der politischen Arbeit in der Region, das umfasst die Kreisverbände Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen, Rems-Murr, Böblingen, Göppingen. Weiterer Punkt: Der LV unterstützt zudem eine regionale kommunale Beratung in der Region Bodensee-Oberschwaben am 13. Oktober.

Mitgliederentwicklung

Die Landesschatzmeisterin legte die neuen Zahlen vor. Wir haben weiter eine positive Mitgliederentwicklung. Es gibt viele Neumitglieder. Die Willkommenskultur in den Kreisverbänden müssen wir weiter verbessern.

Vier Regionale Mitgliederversammlungen

Zur Vorbereitung des Kommunal- und Europawahlkampfes sowie zur Wahl der VertreterInnen, die im Februar in Bonn die Bundesliste zum Europaparlament wählen, finden in den vier Regierungsbezirken vier regionale Mitgliederversammlungen statt: für Nordwürttemberg in Heilbronn (am 14. Oktober); -  für Nordbaden in Karlsruhe (am 27. Oktober); - für Südwürttemberg-Hohenzollern in Reutlingen (geändert: am 1. Dezember); - für Südbaden in Freiburg (am 19. Januar)

Landesvorstandssitzung vom 23. September 2018


Landesgeschäftsstelle

DIE LINKE Baden-Württemberg
Marienstr. 3a
70178 Stuttgart

Tel: 0711 / 24 10 45
Fax: 0711 / 24 10 46
lgs@die-linke-bw.de

Nächste Termine


Kurzbericht der Landesvorstandssitzung - September 2018

Kommunalpolitische Eckpunkte und Landesparteitag am 24./25. November

Auf seiner Sitzung am 22. September verabschiedete der Landesvorstand eine überarbeitete Fassung der Kommunalpolitischen Eckpunkte in Antragsform für den Landesparteitag.

Der Parteitag findet am 24. und 25. November im Stuttgarter Gewerkaschaftshaus statt.

Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 26. Mai 2019 und die gleichzeitig stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament werden thematisch im Mittelpunkt des Landesparteitages stehen. Unser Ziel ist es, bei den Kommunalwahlen in allen Landkreisen anzutreten und die Zahl unserer Kommunalmandate deutlich zu erhöhen.

Neuwahl der Landesgremien

Zudem werden auf dem Landesparteitag die Gremien der Landespartei neu gewählt: Landesvorstand, Landesschiedskommission und Landesrevision. Wer für eines der Gremien kandidieren möchte, bitten wir um einen Vorstellungstext für das Antragsheft des Landesparteitages (bis 2.000 Zeichen einschl. Leerzeichen als Word-Datei plus Foto) mit den Angaben: Name, Alter, Beruf, Kreisverband, politischer Werdegang und politischer Arbeitsschwerpunkt.    

Bündnisse gegen Rechts, Sozialer Widerstand und Initiative "Aufstehen"

Am 13. Oktober findet in Karlsruhe eine landesweite  Demonstration gegen rassistische und nationalistische Hetze sowie gegen Abschiebungen statt. Ebenfalls am 13. Oktober findet in Berlin eine bundesweite Demonstration statt (#unteilbar), für eine offene und freie Gesellschaft, für Solidarität statt Ausgrenzung.

Der Landesvorstand ruft zu beiden Demonstrationen auf und unterstützt diese. Das gilt auch für Solidaritätsbekundungen mit der Aktion "Seebrücke".

Der Landesvorstand hat eine bündnispolitische Erklärung verabschiedet, siehe anbei. Dort wird Stellung bezogen zum Kampf gegen Rechts, zu unseren aktuellen Kampagnen für bessere Pflege und bezahlbaren Wohnraum sowie zur Initiative Sammlungsbewegung "Aufstehen". Der Landesvorstand empfiehlt in dieser Erklärung, die Debatte mit und über die Initiative "Aufstehen" kritisch, sachlich und solidarisch zu führen.

Inklusion: Utz Mörbe zum Inklusionsbeauftragten des Landesverbandes bestimmt. 

Utz Mörbe engagiert sich seit langem in diesem Bereich und in der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik. Er soll zukünftig das Thema Inklusion für den Landesverband nach innen und aussen vertreten.

Tagung zum Thema Bildung

Für Frühjahr 2019, voraussichtlich am 16. März,  ist eine Tagung zum Thema Bildung geplant. Federführung: LAG Bildung. Schwerpunkte: Armut und Bildung; Rechtsruck in der Bildung; Schule und Kitas, Inklusion.  

Mietenpolitische Tagung am 29. September

Am Samstag, am 29. September, findet im Stuttgarter Rathaus ab 11 Uhr der 4. Mietenpolitische Ratschlag der Bundestagsfraktion statt. Mitveranstalter ist SÖS LINKE PLuS. Der Landesvorstand wirbt  für die Veranstaltung. Das ist für den Landesverband mit ein Auftakt zur Kampagne "Bezahlbare Miete statt hohe Rendite". 

Regionalisierung

Der Landesvorstand beschloss die Einrichtung eines Koordinationsrates für die Region Stuttgart, eines Gremiums mit beratendem Charakter. Ziel: Stärkung der politischen Arbeit in der Region, das umfasst die Kreisverbände Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen, Rems-Murr, Böblingen, Göppingen. Weiterer Punkt: Der LV unterstützt zudem eine regionale kommunale Beratung in der Region Bodensee-Oberschwaben am 13. Oktober.

Mitgliederentwicklung

Die Landesschatzmeisterin legte die neuen Zahlen vor. Wir haben weiter eine positive Mitgliederentwicklung. Es gibt viele Neumitglieder. Die Willkommenskultur in den Kreisverbänden müssen wir weiter verbessern.

Vier Regionale Mitgliederversammlungen

Zur Vorbereitung des Kommunal- und Europawahlkampfes sowie zur Wahl der VertreterInnen, die im Februar in Bonn die Bundesliste zum Europaparlament wählen, finden in den vier Regierungsbezirken vier regionale Mitgliederversammlungen statt: für Nordwürttemberg in Heilbronn (am 14. Oktober); -  für Nordbaden in Karlsruhe (am 27. Oktober); - für Südwürttemberg-Hohenzollern in Reutlingen (geändert: am 1. Dezember); - für Südbaden in Freiburg (am 19. Januar)

Landesvorstandssitzung vom 23. September 2018