Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Landesvorstand Baden-Württemberg

Der Landesvorstand wurde gewählt auf der 2. Tagung des 6. Landesparteitags der Partei DIE LINKE am 24.11.2018 in Stuttgart.

Geschäftsführender Landesvorstand

Als junge Partei mit über 3800 Mitgliedern im Ländle sehen wir unsere Aufgabe, die außerparlamentarische Opposition zu stärken. An der Seite von Gewerkschaften, Mieterinnen- und Mieter-Initiativen, Sozialverbänden, Umweltinitiativen, Friedensbewegung und vielen mehr. Mit unseren Bundestagsabgeordneten und unseren Aktiven in zahlreichen Stadträten und Kreistagen sind wir da, wo es brennt - mit Aktionen, Veranstaltungen und solidarischen Alternativen.

Hier mit Land steht Grün-Schwarz für soziale Spaltung und für eine Lobbypolitik im Sinne der Autoindustrie, auf Kosten von Mensch und Umwelt. Im reichen Baden-Württemberg gibt es Kinderarmut, prekär Beschäftigte in Befristung, Leiharbeit., Teilzeit und Minijobs. Es fehlen Kita-Plätze, es fehlen Pflegekräfte, es fehlen Lehrerinnen und Lehrer und es fehlt an bezahlbaren Wohnungen nicht nur in Großstädten. Es fehlt aber auch, dass die Landesregierung der Entsolidarisierung in der Bevölkerung entgegentritt.

Solidarität ist unsere Antwort auf die rassistische Hetze vom grünen Palmer bis zu AfD  und Rechtsradikalen. Die Menschen hier im Land, Geflüchtete, Jüdinnen und Juden oder Musliminnen und Muslime sind nicht Schuld an Wohnungsnot und Armut. Schuld ist die Privatisierung kommunaler Wohnungen und der totale Wegfall des sozialen Wohnungsbaues.

Unsere Schwerpunkte sind:

  • Unterstützung und Solidarität mit Arbeitskämpfen und betrieblichen Auseinandersetzungen
  • unsere Mietenkampagne für bezahlbare Wohnungen
  • unsere Pflegekampagne für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenhilfe
  • kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni mit ausreichend Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrer
  • Atomausstieg und sozial-ökologische Verkehrswende: Wir verstehen das Soziale und Ökologische zusammen, nicht getrennt.
  • Antirassismus und Antifaschismus: Solidarität mit Geflüchteten statt rechter Hetze und Gewalt
  • Abrüstung und Frieden: mit Waffen von Heckler & Koch und den US-Militärstandorten EUCOM und AFRICOM werden von hier weltweit Kriege unterstützt

Dafür und für vieles mehr engagieren wir uns im Landesvorstand

Wissenschaftliche Mitarbeiterin, KV Heidelberg

sahra.mirow@die-linke-bw.de

Gewerkschaftssekretärin, KV Schwäbisch-Hall/Hohenlohe

heidi.scharf@die-linke-bw.de

Gewerkschaftssekretär NGG, KV Karlsruhe

elwis.capece@die-linke-bw.de

Erweiterter Landesvorstand
  • Gitte Hutter, KV Böblingen
  • Saskia Jürgens, KV Ostalb
  • Aynur Karlikli, KV Stuttgart
  • Lorena Müllner, KV Calw
  • Sabine Skubsch, KV Karlsruhe
  • Nadia Slim, KV Göppingen
  • Barbara Rochlitzer, KV Stuttgart
  • Lukas Bimmerle, KV Karlsruhe
  • Christoph Cornides, KV Mannheim
  • Alexander Hummel, KV Heidelberg
  • Gregor Mohlberg, KV Freiburg
  • Heinrich Brinker, KV Esslingen
  • Alexander Kauz, KV Emmendingen
  • Ralf Jaster, KV Tübingen

Weitere beratenden Mitglieder des Landesvorstand sind Vertreter*innen des Jugendverbandes, die Landesfrauenbeauftragten und der Landesinklusionbeauftragte.

Landesgeschäftsführerin

Claudia Haydt

claudia.haydt@die-linke-bw.de

Berichte und Dokumente


Sofortinfo von der Landesvorstandssitzung am 21.06.2020

Nachdem die letzten Landesvorstandssitzungen als Telefonkonferenz abgehalten wurde, traf sich der Landesvorstand letzten Sonntag das erste Mal im Video-Chat. Fast alle unsere Bundestagsabgeordneten waren auch mit dabei. Wir haben die Möglichkeit genutzt, um ein gemeinsames Foto zu machen und ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen.

Eingeleitet wurde die Sitzung mit einer Aussprache zur Landespolitik in der Corona Krise. Lukas Bimmerle vom Landesvorstand verschaffte den Teilnehmenden einen Überblick über die Corona-Maßnahmen der Landesregierung und machte deutlich, dass diese sehr auf großindustrielle Arbeitgeber orientiert sind. Das Soziale fehlt vollständig. In der Diskussion wurde von allen Beteiligten bekräftigt, dass es einen sozialen Schutzschirm für die Menschen und für die Kultur- und Kunstszene braucht. Gerade freischaffende Soloselbständige in Kunst und Kultur brauchen jetzt unkomplizierte Hilfe, aber auch künftig sichere Arbeitsverhältnisse.

Nadia Slim, ebenfalls vom Vorstand, stellte ein Positionspapier der LAG Bildung zu den Kita- und Schulöffnungen vor. Es muss sichergestellt werden, dass die Corona-Krise nicht zu einer noch größeren Bildungsungleichheit führt. Ein zentraler Punkt ist dabei, dass die digitale Ausstattung ein fester Bestandteil der Lernmittel sein muss. Die Lernmittelverordnung muss entsprechend angepasst werden.

Zentraler Diskussionspunkt der Sitzung war die Vorbereitung der Landtagswahlen 2021. Auch diese stehen ganz im Zeichen von Corona. Laut Landeswahlgesetz müssen wir in Baden-Württemberg 10.500 Unterstützungsunterschriften für einen Wahlantritt sammeln. Da das während der Corona-Krise ein unverantwortliches Infektionsrisiko darstellt und auch im Vergleich zu anderen Bundesländern unverhältnismäßig ist, hat der Landesverband gemeinsam mit Bernd Riexinger die Landesregierung zur einer Novellierung des Landeswahlgesetzes aufgefordert.

Die Aufstellungsversammlungen, die wegen der Corona Krise z.T. verschoben werden mussten, laufen mittlerweile an. In vier Wahlkreisen wurden die Kandidat*innen bereits nominiert. Der Landesverband strebt an, mit mindestens 50% Frauenanteil in den Wahlkampf zu ziehen. Alle Kreise wurden ermutigt, Frauen auch aus sozialen Bewegungen als Kandidatinnen anzusprechen.

Es wurde außerdem über die Wahlstrategie und die Gliederung des Wahlprogramms diskutiert. Ziel ist es ein kurzes und gut lesbares Programm zu haben. In den Sommermonaten wird es zu den einzelnen Kapiteln des Wahlprogramms Diskussionsveranstaltungen mit unseren Mitglieder*innen per Videokonferenz geben.

Schließlich gab es einige Berichte über die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, den Volksantrag zum Mietendeckel und die Kita-Kampagne. Das Landesverfassungericht hat die Durchführung des Volksbegehren für gebührenfreie Kitas abgelehnt. Wir bleiben weiter an dem Thema dran und machen politischen Druck von unten.

Außerdem berichteten die AG ländlicher Raum, AG Klinikschließungen und AG kommunalpolitisches Forum.

Der Landesvorstand beschließt, einen eintägigen Workshop zu Öffentlichkeitsarbeit. Der Red Media Day wird im Herbst stattfinden. Infos dazu folgen.

Außerdem gibt es gerade viele Onlineveranstaltungen. Die Termine stehen auf der Homepage oder Facebook.

Dossier Corona Maßnahmen

Bildung in Zeiten von Corona


Landesgeschäftsstelle

DIE LINKE Baden-Württemberg
Marienstr. 3a
70178 Stuttgart

Tel: 0711 / 24 10 45
Fax: 0711 / 24 10 46
lgs@die-linke-bw.de